"In der neuen Regierung sind etliche alte Minister auf ihrem Posten
geblieben, aber auch neue hinzugekommen. Wie bereits im Vorfeld
spekuliert wurde, hielten auch zumindest zwei oppositionelle Minister
Einzug in die neue Regierung. Dr. Qadri Jamil erhielt den Posten als
Vizepremierminister für Wirtschaft und Minister für Binnenhandel und
Verbraucherschutz. Dr. Ali Haidar, ebenfalls aus den Reihen der
Opposition, erhielt den Posten als Staatsminister für Angelegenheiten
der nationalen Aussöhnung.
Somit sind zumindest zwei oppositionelle Politiker der innersyrischen
Opposition in der neuen Regierung. Auch wenn es sicher nicht das
Ergebnis ist, was man sich erhofft hat, ist es wohl ein erster Schritt
in die richtige Richtung. Beide Politiker der Opposition üben scharfe
berechtigte Kritik am Staatsapparat, distanzieren sich aber von den
Bewaffneten und den Plänen des Westens. Mit den Posten im Parlament
betonte Jamil
bereits in einem Interview, will er Gesetzesänderungen erwirken. Nach
der Bildung des neuen Parlaments wird nun wohl als erstes die
Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes anstehen."
Quelle: http://www.sarsura-syrien.com/syrien-abschuss-tuerkischer-f4-beschaeftigt-medien-waehrend-assad-neues-parlament-einberuft/
http://www.sana.sy/eng/361/2012/06/24/427158.htm
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen