Übersicht über die jüngsten Geschehnisse

"Als Reaktion auf die eskalierenden Drohungen der USA und ihrer Verbündeten aus der Region simuliert Syrien in Militärmanövern eine Invasion.
Die groß angelegte Übung, die am Samstag begann, simuliert die Reaktion auf äußere Aggressionen und besteht aus Übungen von Luft- und Bodentruppen, es werden außerdem scharfe Raketen abgefeuert.
Verteidigungsminister Dawood Rajiha erklärte, die Marinekräfte hätten „ein hohes Niveau an Kampfausbildung und der Fähigkeit gezeigt, die Küsten Syriens gegen mögliche Aggressionen zu verteidigen.“
Die Türkei hat nach dem Abschuss eines Aufklärungsflugzeuges vom Typ Phantom-4 am 22. Juni wiederholt Kampfflugzeuge aufsteigen lassen und zusätzliche Truppen an die Grenze verlegt. Immer häufiger überschreitet die Freie Syrische Armee von der Türkei aus die Grenze, und an der Grenze zum Libanon gibt es häufig Kämpfe.
Die syrische Nachrichtenagentur SANA erklärte, das syrische Militär habe am Freitag Versuche von bewaffneten Gruppen vereitelt, von der Türkei und dem Libanon ins Land einzudringen, bei einem der Zusammenstöße habe es bei den eindringenden Kämpfern „dutzende von Toten und Verletzten“ gegeben.
SANA fügte hinzu, in der Provinz Idlib konnte verhindert werden, dass eine Gruppe von Bewaffneten aus der Türkei in die Region Harim eindringen konnte, dabei kam es zu mehreren Toten.
Am Samstag wurden angeblich nordlibanesische Dörfer von Syrien aus von Mörserfeuer getroffen, dabei kam es zu einer unklaren Zahl von Todesopfern. Der Norden des Libanon ist bekannt als Basis für Kräfte, die die Regierung von Bashar al-Assad bekämpfen, und das Land ist dabei, sich schnell in zwei Lager aufzuspalten, genau wie Syrien selbst.

Im Libanon werden von den USA, Saudi-Arabien, Katar und der Türkei bewaffnete sunnitische Milizen aufgebaut und ausgerüstet, die sowohl gegen Assad in Syrien als auch gegen die Regierung von Premierminister Najib Mikati kämpfen sollen, die von der Hisbollah unterstützt wird und mit dem Iran und Syrien verbündet ist.
Der ehemalige Premierminister Saad Hariri verurteilte die Regierung Mikati für ihr Schweigen über die Toten vom Wochenende und erklärte, sie sei „überhaupt ernannt worden, um solche Verbrechen zu erleichtern.“
Der Chef des Parlamentsblocks Zukunftsbewegung Fouad Siniora bezeichnete die Regierung als „Mittäter der Hintermänner der Verbrechen und Morde. Die Zeit ist reif für eine Regierung der Rettung, bevor es zu spät ist.“

Am Freitag fand in Paris ein Treffen der Freunde Syriens statt. China und Russland boykottierten es wieder einmal.

Am vergangenen Wochenende war bei einem Treffen in Genf ein Übergangsplan für Syrien ausgearbeitet worden, in dem die Forderung nach Assads Rücktritt als Vorbedingung für eine Übergangsregierung nicht erhoben wurde. Moskau und Peking sind gegen diese Forderung, während Washington darauf besteht.
Die USA und ihre Verbündeten behaupteten in Stellungnahmen, Russland habe die Notwendigkeit von Assads Rücktritt akzeptiert – damit lösten sie einen erhitzten diplomatischen Streit aus, der in Paris eskalierte.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte später, einige westliche Länder hätten Moskau darum gebeten, dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad Exil anzubieten, angeblich war dies zuerst am 1. Juni von Kanzlerin Angela Merkel bei Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen worden.
„Unsere Seite hielt das für einen Witz und antwortete mit einem Witz: ‚Wie wäre es, wenn Sie, Deutschland, Assad nähmen?‘“, erklärte Lawrow auf einer Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle.
Er war sehr überrascht, als die Idee bei dem Treffen in Genf wieder aufgegriffen wurde.

In Paris drängte US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton die Teilnehmer dazu, Russland und China dafür „bezahlen zu lassen“, Assad geholfen zu haben.
„Ich bitte Sie darum, auf Russland und China zuzugehen, sie nicht nur dazu zu drängen, sich nicht mehr herauszuhalten und die gerechtfertigten Forderungen des syrischen Volkes zu unterstützen, sondern es einzufordern“, erklärte sie. „Ich glaube nicht, dass Russland und China denken, es kostet sie etwas, für das Assad-Regime einzustehen. Das wird sich nur ändern, wenn jedes Land, das hier vertreten ist, direkt und dringlich klarstellt, dass Russland und China dafür zahlen müssen.“
Der Premierminister von Katar Sheich Hamad bin Jassim al Thani forderte, auf den UN-Sicherheitsrat zu verzichten. „Wir sind bereit, jede Anstrengung zu unternehmen, um das syrische Volk aus seiner Tragödie zu erlösen.“

Am Samstag erklärte der UN-Sonderbotschafter Kofi Annan in einem Interview mit Le Monde, die Bestrebungen, eine politische Lösung für die eskalierende Gewalt in Syrien zu finden, seien gescheitert. Clinton nahm seine Bemerkungen zum Anlass, ihre Angriffe zu verschärfen. In Japan erklärte sie, Annans Erkenntnis, dass sein Friedensplan scheitert, solle ein „Weckruf an alle“ sein.
Sie erklärte, Assads Tage seien gezählt. „Je eher die Gewalt beendet und ein politischer Übergangsprozess begonnen werden kann, desto eher werden nicht nur weniger Menschen sterben, sondern auch der syrische Staat vor einem katastrophalen Angriff bewahrt werden, der für Syrien und die ganze Region sehr gefährlich werden könnte.“
Zwar erklärten alle Medien, mit dem „katastrophalen Angriff“ seien die Angriffe der Opposition gemeint, aber die unterschwellige Drohung ist eindeutig.

Annan drückte in dem Interview eigentlich eine gewisse Frustration und Wut über die direkte militärische Einmischung in Syrien aus, die von den USA und ihren Verbündeten, der Türkei und den Golfstaaten bereits durchgeführt wird. Er beklagte, Russland und der Iran werden zwar als Hindernisse auf dem Weg zum Frieden erwähnt, aber „es wird wenig über die anderen Länder gesagt, die Waffen und Geld schicken und eine Präsenz im Land haben.“
„Alle diese Länder sagen, sie wollen eine friedliche Lösung, aber sie unternehmen einzelne und kollektive Aktionen, um die Bedeutung der Resolutionen des Sicherheitsrates zu untergraben,“ sagte Annan.
Dies nannte er einen „zerstörerischen Wettbewerb.“

Am 3. Juli fand in Kairo ein Treffen der syrischen Opposition statt, das Einblicke darin liefert, welche Art von Regime die Westmächte als Ersatz für Assads Baath-Partei an die Macht bringen wollen.
Wie zuvor in Libyen wird die Opposition als demokratische Kraft dargestellt. In Wirklichkeit ist sie jedoch von Islamisten, ehemaligen Anhängern des Regimes und Mitarbeitern westlicher Geheimdienste dominiert. Auch in Kairo wurde versucht, dieses Bild zu verbreiten. Die offiziellen Meldungen konzentrierten sich auf politische Erklärungen, in denen versprochen wurde, Syrien werde nach Assad ein „republikanisches, demokratisches, ziviles, pluralistisches Regierungssystem“ erhalten.
Die Konferenz, an der 250 Menschen teilnahmen, war jedoch aufgrund tiefer Spaltungen über die Unterstützung einer imperialistischen Militärintervention, des undemokratischen Charakters der führenden prowestlichen Gruppe, des Syrischen Nationalrates, den Einfluss der Moslembrüder und den Ausschluss von Zugeständnissen an die syrischen Kurden tief zerstritten.
Abdel-Ilah al-Mulham, ein prominenter Stammesführer aus Homs, beharrte darauf, dass Syrien ein islamistischer Staat werden müsse. „Die Revolution kam aus den Moscheen, also wollen wir mit Respekt gegenüber den Minderheiten einen zivilen Staat, aber wir dürfen nicht vergessen, dass 80 Prozent der syrischen Bevölkerung Muslime sind“, erklärte er. Er lehnte Gesetze ab, die Männer und Frauen gleichstellen, weil dies gegen das islamische Recht sei.
Der SNC wurde für seine Rolle als von den Imperialisten eingesetzte Führung der Opposition kritisiert, teilweise, weil er aus Exilanten besteht, die keine Basis in Syrien haben, teilweise wegen seiner politischen Positionen.
Der Nationale Syrische Koordinationsrat (NCB) warf dem SNC vor, eine Tarnorganisation der Moslembrüder zu sein, der SNC bezeichnete den NCB als zu regierungsnah, weil er mehrheitlich eine Militärintervention kritisiere.
Kurdische Aktivisten verließen das Treffen, da die Kurden nicht als eigenständige Minderheit angesehen wurden. Es kam zu Streit und Handgreiflichkeiten.
Morshed Mashouk, ein führendes Mitglied des Syrisch-Kurdischen Nationalrates, erklärte: „Wir werden nicht zu der Konferenz zurückkehren und das ist unser letztes Word. Wir sind ein Volk, denn wir haben eine Sprache und eine Religion, und das definiert uns als Volk.“
Die Allgemeine Kommission der Syrischen Revolution, eine zerstrittene Gruppierung aus 44 „Revolutionsblöcken“ mit Basis in Syrien, zog sich zurück, bevor das Treffen begann."

Quelle: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=13814&Itemid=214