"Brüssel hat sich laut Pressebericht auf Militärausbildung von Assads Gegnern in Syrien verständigt
Der Chef der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang
Ischinger, fordert von EU und NATO die Bewaffnung der syrischen
Aufständischen in Syrien. Es sei »überfällig, daß Deutschland mit seinen
Partnern darüber diskutiert, die syrischen Rebellen mit
Ausrüstungslieferungen bis hin zu Waffen zu unterstützen«, sagte
Ischinger laut Spiegel online. Das sei die »bittere Lehre aus dem
Bosnien-Krieg«, wo sich gezeigt habe, »daß die Nichtbelieferung beider
Seiten den Konflikt weder eingedämmt noch verkürzt« hätte. Tatsächlich
hat die politische und militärische Unterstützung der antiserbischen
Kräfte den Konflikt in den 1990er Jahren verlängert und Zehntausende
Tote gefordert.
Der Jurist, Völkerrechtler und ehemalige Diplomat Ischinger berief sich
bei seiner Forderung sowohl auf die »Schutzverantwortung für die
syrische Bevölkerung« als auch auf strategische Interessen der
Bundesregierung und des Westens. Bislang habe Berlin lediglich eine
Grundlage geschaffen, »daß wir in der Nach-Assad-Welt keine Freunde mehr
in Syrien haben«, klagte er. Offiziell lehnen die USA und Deutschland
Waffenlieferungen an Aufständische in Syrien mit der Begründung ab,
diese könnten in die Hände von islamistischen Gruppen geraten, die dem
Al-Qaida-Netzwerk nahestehen. Ischinger meinte hingegen, »wenn der
Westen die Waffen selbst liefert, hat er noch eher die Chance, Einfluß
darauf zu nehmen, was mit ihnen passiert«.
Wie der Spiegel vorab aus seinem heute erscheinenden Heft berichtete,
wollen die EU-Außenminister den Aufständischen in Syrien neben
»nichttödlicher Ausrüstung« auch »technische Unterstützung« anbieten.
Dazu gehöre die Ausbildung von Kämpfern an Waffen. Offiziell wurde die
»nicht-tödliche Hilfe« in Form von schußsicheren Westen, Helmen,
Nachtsichtgeräten und neuester Kommunaktionstechnologie an die
Aufständischen ausgeweitet. Frankreich und Großbritannien versuchen seit
Monaten, das EU-Embargo gegen Syrien dahingehend aufzuweichen, daß
»Verteidigungswaffen« davon ausgenommen werden. Die nun anonym gegenüber
dem Spiegel eingeräumte militärische Hilfe werde vor allem aus
Großbritannien und Frankreich kommen. Aus »Kreisen der Bundesregierung«
hieß es demnach, daß Deutschland keine Militärausbilder schicken werde.
Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff sagte in einem Interview mit
dem Deutschlandfunk am Samstag, Waffenlieferungen seien kein
»Königsweg«. Man müsse aber einsehen, daß »wenn wir jetzt nicht die
richtigen Kräfte unterstützen, dann werden wir Syrien (…) nach dem Sturz
Assads an militante Extremisten verlieren«. Der Westen habe »schon zu
viel Zeit verloren«, so Schockenhoff. »Saudi-Arabien beispielsweise läßt
sich von der westlichen Zurückhaltung nicht beeindrucken und hat
inzwischen anderswo auf der Welt Bestände aufgekauft und diese nach
Syrien geliefert.«
Der syrische Präsident Baschar Al-Assad kritisierte am Wochenende in
einem Interview mit der britischen Tageszeitung Sunday Times die
Nahostpolitik der Regierung von David Cameron als »naiv, verwirrt und
unrealistisch«. London habe eine Tradition, »zu schikanieren und zu
bevormunden« in der Region, und sei entschlossen, das Problem
militärisch weiter anzuheizen.
Auf Hilfe zur Beilegung des Konflikts zähle man nicht, sagte Assad: »Wir
erwarten nicht, daß ein Brandstifter zum Feuerwehrmann wird.«
Großbritannien habe »bekanntermaßen seit Jahrzehnten in unserer Region
eine unkonstruktive Rolle (…) gespielt«, sagte Assad weiter. Gleichwohl
betonte der syrische Staatschef erneut die Verhandlungsbereitschaft
seiner Regierung mit der »politischen Opposition, nicht mit
Terroristen«. Sein Schicksal werde vom syrischen Volk bei den
Präsidentschaftswahlen 2014 entschieden."
Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/03-04/056.php
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