vor einem Jahr in Syrien

16.02.2012

- „Die Vereinigten Staaten haben das vom syrischen Präsidenten Baschar al Assad angekündigte Verfassungsreferendum als „lächerlich“ bezeichnet. „Es verhöhnt die syrische Revolution“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch vor Journalisten.“

- „Unterdessen ist Russland kurz vor der Abstimmung über eine Syrien-Resolution in der UN-Generalversammlung mit dem Versuch gescheitert, die Erklärung abzuschwächen. Die von russischen Diplomaten gewünschten Änderungen seien von arabischen Staaten abgelehnt worden, sagte mehrere Vertreter westlicher Länder am Mittwochabend in New York. Russland habe unter anderem darauf bestanden, dass die syrische Opposition im gleichen Maße wie die Regierung von Präsident Baschar al Assad für die Gewalt verantwortlich gemacht werden müsse.“

- Die jordanischen Behörden haben schwer bewaffnete Terroristen verschiedener arabischer Nationalitäten festgenommen, als diese versuchten, von al-Ramtha in Jordanien aus nach Syrien einzudringen. Generalleutnant Mohammad Khalaf al-Sayyed erklärte, es seien 7 mit AK47-Gewehren bewaffnete Männer nichtjordanischer Herkunft bei dem Versuch verhaftet worden, die Grenze des Nachbarlandes illegal zu überschreiten.

- Eine bewaffnete Terrorgruppe griff am Mittwoch das Departement für Religiöse Stiftungen in Douma an und verwüstete es. Das Ministerium für Religiöse Stiftungen wies darauf hin, dass eine andere Terrorgruppe auch das Religiöse Institut in der Stadt Erbin angegriffen und Inhalt entwendet habe. Die Religiöse Secondary School in Darit Izzeh/Aleppo wurde auf ähnliche Weise attackiert und bestohlen. Außerdem ermordete eine bewaffnete Terrorgruppe Scheich Mohammad Ahmad Ouf Sadeq, den Imam der Anas-Ibn-Malek-Moschee in Al-Midan/Damaskus. Sadeq wurde in seinem Auto auf dem Rückweg nach al-Bweideh/Damaskus erschossen. Er war 1975 geboren, Inhaber des PhD in Islamischem Recht und hinterlässt vier Kinder.

- Frankreich hat Druck auf Russland ausgeübt, der geplanten Syrien-Resolution in der UN-Vollversammlung zuzustimmen: „„Wir haben Druck auf Russland ausgeübt. Wir werden das fortsetzen, indem wir die einzige Initiative unterstützen, die einen Weg aus der Krise erlaubt: jene der Arabischen Liga“, kündigte Juppé am Mittwoch im französischen Radiosender France Info an. Sein Vorstoß über „Korridore für humanitäre Hilfe“ werde vom UN-Sicherheitsrat aufgegriffen, sagte Juppé.“

- „Die Karten zur Volksabstimmung um die Neue Verfassung wurden herausgegeben. Jeder Syrer der am- oder vor dem 1.1.1994 geboren wurde hat das Recht an der Volksabstimmung teilzunehmen. Sehbehinderte bekommen die Option in Anwesenheit von Offiziellen Zeugen mündlich ihre Stimme abzugeben. Auch an Flughäfen und Grenzübergängen wird es die Möglichkeit für Reisende geben um ihre Stimme abgeben zu können. Die Angestellten in den Abstimmungszentren haben um 6:30uhr an ihrem arbeitsplatz zu sein wo die Wahlboxen vor offiziellen Zeugen untersucht und versiegelt werden. Um 7 uhr haben die Zentren ordnungsgemäß geöffnet zu sein. Am 26. werde ich ihnen dann hoffentlich schreiben und erzählen können wie es so verlaufen ist :-)“

- „Während die einen Medien die Angst vor einer mit chemischen Waffen ausgerüsteten Hizbollah thematisieren, berichten andere über den angeblichen Einsatz von Giftgas gegen Aufständische. Abdul Salam Ahmed Abdul Razek, ein syrischer Deserteur, sagte am Dienstag gegenüber al-Arabiya, das syrische Regime setze Giftgas gegen Demonstranten ein. Der Einsatz sei unter den Fittichen des Iran und Russlands geschehen. «Die syrische Armee benutzte Nervengas, um die Invasion von Homs zu erleichtern, und plante, dasselbe in Jebel al-Zawia und al-Zabadani zu tun», so Abdul Razek. «Russland ist die Quelle dieser Gase, und der Iran gibt Ratschläge, wie, wann und wo sie eingesetzt werden sollen.» Seine Aussagen werden seit Dienstag in israelischen, amerikanischen und britischen Medien verbreitet. Bisher ist Abdul Razek die einzige Quelle für diese Behauptung.

Vorsicht gegenüber unbestätigten Behauptungen wäre spätestens seit dem Fiasko um die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak angebracht. Doch ob die Behauptung des Einsatzes von Giftgas gegen das syrische Volk, der Gefahr chemischer Waffen bei der Hizbollah – oder des Arsenals chemischer Waffen in Syrien überhaupt – stimmen oder nicht, sie finden bereits ungeprüft rege Verbreitung, als gelte es, der Öffentlichkeit eine Bedrohung zu verkaufen, die eine militärische Intervention auch gegen das Veto Russlands und Chinas rechtfertigen würde.“

- „In Syrien haben Bewaffnete nach Berichten von Augenzeugen die Stadt Idlib im Nordwesten des Landes überfallen und plündern jetzt Staatseinrichtungen und private Wohnhäuser. Dies teilte das russische Außenministerium am Donnerstag unter Berufung auf in Syrien lebende Russen mit. Der Mitteilung zufolge stehen mehrere Stadtteile von Idlib unter Kontrolle der „Banditen“.“

17.02.2012

- Die Öl-Pipeline in al-Sultaniyeh ist angegriffen und in Brand gesteckt worden. // Ein Auto, das Häftlinge transportiert hat, ist von Bewaffneten in der Nähe des Dorfes al-Husainieh angegriffen worden. Bei dem Feuergefecht zwischen den begleitenden Polizisten und den Terroristen sind auch Polizisten und einige Angreifer um´s Leben gekommen. // Bei dem Angriff einer bewaffneten Gruppe auf das National Hospital in der Stadt al-Qseir starb Khalaf al-Saleh, zwei weitere Sicherheitskräfte wurden verletzt. // Durch die Schüsse eines Heckenschützen, der von einem Dach in der Iskandaroun-Straße im Homser Stadtteil Jab al-Jandali aus auf Patienten geschossen hat, starben zwei Zivilisten, acht weitere wurden verletzt. // Als bewaffnete Terroristen das Feuer auf Zivilisten im Stadtteil al-Jbeileh in Deir Azzor eröffneten, wurden Abdullah al-Hafez (60 Jahre) und Ahmad al-Rafei (20 Jahre) verletzt. Andere Terroristen warfen Dynamit-Sticks in die al-Wadi-Straße im Stadtteil al-Joureh; verletzt wurde niemand. // In der Provinz Raqqa beschlagnahmten die Behörden einen Hyundai Pickup, der mit mehr als 58 russischen Gewehren beladen war. // Durch die Explosion von zwei Sprengsätzen in der Nähe des al-Amal-Krankenhauses in der Stadt Jasem/Daraa wurden drei Personen verletzt. // Auf dem Rückweg von der Arbeit wurde ein Bäcker getötet, als sein Bus von Bewaffneten beschossen wurde. Ein weiterer Bäcker wurde lebensgefährlich verletzt.

- „Im syrischen Fernsehen wird die Verfassung rauf und runter diskutiert und auch geworben, am Prozess teilzuhaben, seine Meinungen abzugeben und das Referendum mitzumachen. Zeitungen siehts ähnlich aus.“

Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten und ehemalige Generalstabchef Mosche Yaalon hält die Unruhen in Syrien für eine positive Entwicklung und betrachtet sie als Vorzeichen für einen “Bruch in der Achse des Bösen Teheran-Damaskus-Beirut-Hamas”. In einem Gespräch mit dem israelischen Armeeradio äußerte Yaalon sich optimistisch, dass Syrien nach einem Sturz Assads nicht von der Muslimbruderschaft, sondern von Politikern aus der säkularen sunnitischen Mittelklasse regiert werde. Israel sei daher in den aktuellen Konflikten nie auf der Seite Assads gewesen. Gerüchte, dass bereits Kontakte zur syrischen Opposition bestehen, wollte Yaalon nicht dementieren, sondern antwortete vielsagend: „Sie erwarten doch nicht, dass ich solche Dinge in den Medien bespreche.“

- „Nach Erkenntnissen der amerikanischen Geheimdienste werden syrische Oppositionsgruppen zunehmend von Kämpfern des Terrornetzes Al Qaida unterwandert. Wie der Nationale Geheimdienstkoordinator James Clapper bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats in Washington sagte, trügen jüngste Anschläge wie die Bombenattentate in Aleppo die Handschrift des Terrornetzes. „Wir gehen davon aus, dass Al Qaida aus dem Irak seinen Einfluss nach Syrien ausdehnt“, sagte Clapper.

- „Syrien wird zum Aufmarschgebiet für Extremisten. Laut westlichen Geheimdiensten sind nicht nur al-Qaida-Terroristen, sondern auch libysche Extremisten im Einsatz. Anschläge trügen die Handschrift von al-Qaida.“

- „Noch weiter nördlich, in Wadi Khaled, haben syrische Deserteure und Flüchtlinge eine ganze Operationsbasis gleich auf der anderen Seite der Grenze zu Homs, eingerichtet. In der ganzen Bergregion wimmelt es von bewaffneten Rebellen und Schmugglern. Die meisten Waffen des syrischen Widerstands stammen aus dem Libanon, so westliche Beobachter.“

18.02.2012

- „Die USA sollen über Syrien bereits mehrere unbemannte Flugzeuge im Einsatz haben. Von "einer ganzen Reihe" von Drohnen beobachteter Angriffe der syrischen Armee auf die Oppositionsbewegung und Zivilisten berichtete NBC News unter Berufung auf einen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums. Außerdem solle die Kommunikation innerhalb des syrischen Militärs und der Regierung aufgezeichnet werden. Die Luftüberwachung sei aber keine Vorbereitung für einen Militäreinsatz der USA gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.“

19.02.2012

- SANA veröffentlicht den gesamten Wortlaut der neuen Verfassung

- Etwa 14,6 Mio Syrer sind berechtigt, an dem Referendum über die neue Verfassung am kommenden Sonntag abzustimmen. Zu diesem Zweck werden 13.835 Wahlbüros geöffnet haben, einschließlich Räumlichkeiten an Landesgrenzen und Flughäfen, um allen Bürgern zu ermöglichen, ihr Recht auf Beteiligung an dem Referendum auszuüben.

- Der Generalstaatsanwalt von Idleb, Nidal Ghazal, sowie der Richter Mohammad Ziyadeh und ihr Fahrer wurden in ihrem Auto durch Bewaffnete getötet. Bereits am Vortag töteten Bewaffnete das Mitglied des Stadtrates von Aleppo, Jamal al-Bish. // In Hama starben vier Zivilisten (ein Student und drei Arbeiter), als Bewaffnete ihren Bus zwischen den Dörfern Kafer At-Ton und Tal Sikkin beschossen. Die Getöteten sind der Student Ali Wannous und die Arbeiter Ibrahim al-Na'am, Mohammed Diyab al-Na'am und Mohammed Ghanem al-Na'am. Maher al-Na'am, Naser Ghanem al-Na'am und Ibrahim Alloush wurden z.T. schwerverletzt in´s Krankenhaus gebracht. // Bei einem Schusswechsel in Hama wurden drei Terroristen getötet und ihre Waffen beschlagnahmt. // In Hama konnten die Behörden vier Sprengsätze entschärfen, die gegen Einwohner der Stadt (an der Straße Hama-Khattab) und eine Bahnlinie gerichtet waren. // Sergeant Mouein Mahmoud Ibrahim und Hassan Hilal al-Saleh wurden getötet, als Bewaffnete einen Mikrobus in der Region Mourk/Hama beschossen. // Bewaffnete stahlen drei mit Getreide beladene Autos in der Stadt Eqeirbat/Hama. Laut offizieller Mitteilung stoppten maskierte Bewaffnete mit drei Toyota ohne Nummernschilder das erste Auto, das 32t Getreide geladen hatte. Im Anschluß stahlen sie zwei weitere Autos, jedes mit 33t Getreide beladen.   

- „Im Syrien-Konflikt hat China am Wochenende Präsident Baschar al-Assad den Rücken gestärkt und sich damit gegen große Teile der Staatengemeinschaft gestellt.

Chinas Vize-Außenminister Zhai Jun erklärte am Samstag bei einem Besuch in Damaskus, seine Regierung unterstütze Assads Pläne für ein Referendum. Am Sonntag warf die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua dem Westen vor, in Syrien politische Interessen zu verfolgen und nicht das Volk befreien zu wollen.“

- Massendemo in der türkischen Stadt Antiochia (Antakiya) mit etwa 10.000 Teilnehmern für den syrischen Präsidenten

20.02.2012

- „Um Demokratie geht es dabei leider nicht. Nur von Gegnern des Westens, wie Syrien, wird lupenreine Demokratie gefordert. Weil man sie für einen praktischen Hebel zum Sturz der Feinde des Westens hält. So stellen der US-Publizist Charles Krauthammer und Senator Joe Liebermann begeistert fest, dass die Forderung nach Demokratie wenigstens bei Assad zu den strategischen Zielen der USA passe – ganz anders als bei den übrigen Diktatoren Arabiens. Das seien zwar auch keine „zartherzigen Menschenfreunde“, aber man brauche sie als Verbündete. … Schon wenige Tage nach Beginn der syrischen Unruhen gelangten über Qatar moderne Waffen in die Hände der Rebellen. Gleichzeitig begann eine gigantische, pinocchioartige Medienkampagne gegen das Syrien Assads. Ihre Hauptquelle sind unüberprüfbare Handy-Filme. … Auch die überwiegend regimekritische Beobachterkommission der Arabischen Liga berichtete, dass sie bei der Überprüfung von Explosionen und Gewalttaten in Syrien mehrfach feststellen musste, dass diese frei erfunden waren. Jede zweite Meldung, die ich während meines vierwöchigen Aufenthalts in Syrien überprüft habe, war falsch. Das ändert nichts am Widerstandsrecht der Syrer gegen Diktatur, an ihrem Recht auf Demokratie. Syrien gehört dem syrischen Volk und nicht einer einzelnen Familie. Wenn der im Westen ausgebildete Assad derselben Meinung ist, muss er sich an die Spitze der Demokratiebewegung stellen. Was aber ist, wenn Assad genau das versucht? Was, wenn der Volksaufstand in Syrien, anders als der in Tunesien, Ägypten und Libyen, gar kein klassischer Volksaufstand ist, sondern ein Aufstand starker lokaler Gruppen, dem mindestens ebenso starke Pro-Assad-Gruppen gegenüberstehen, die auch Demokratie wollen, aber mit Assad? Ein marxistischer Kinderarzt, der 14 Jahre in den Kerkern des Vaters von Bashar al-Assad gesessen hatte, erklärte mir, der Einzige, der Demokratie auf friedlichem Wege bringen könne, sei Assad. Als Oppositionspolitiker falle es ihm nicht leicht, das zu sagen. Aber es sei nun einmal die Realität. … In Homs führte mich ein Anhänger Assads ins Zimmer seiner dreijährigen Tochter. Scharfschützen hatten aus einem Hochhaus in das Kinderzimmer geschossen, um seine Assad-Begeisterung zu dämpfen. Die Beobachterkommission der Arabischen Liga berichtet von schweren Angriffen der Rebellen auf Zivilisten. Der Abschlussbericht schildert als Beispiel die Bombardierung eines Busses, bei der acht Zivilisten getötet wurden, Frauen und Kinder. Längst ist nicht mehr sicher, wer in Syrien mehr Zivilisten tötet – die staatlichen Sicherheitskräfte oder die Rebellen. … Gleichzeitig treten genauso unbestreitbar große Bevölkerungsteile vor allem in Damaskus und Aleppo, aber selbst in Homs für eine Demokratisierung mit Assad ein. In manchen Stadtteilen von Homs, das ich zweimal besucht habe, hängen noch immer große Poster mit Assads Bild. In 70 Prozent von Homs geht das Leben seinen normalen Gang. … Viele Syrer machen einen großen Unterschied zwischen Assad und dem Regime – wie jener marxistische Kinderarzt. Die Lage in Syrien unterscheidet sich fundamental von den Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen. Dort richtete sich der Aufstand vor allem gegen die seit Jahrzehnten herrschenden Staatschefs. In Syrien richtet sich die Kritik vor allem gegen das korrupte System und weniger gegen den relativ jungen Präsidenten. Dessen Position ist in den letzten Monaten sogar stärker geworden. Immer mehr Syrer haben Angst, dass ihr Land wie der Irak im Chaos versinkt. Assad hat der Opposition längst  einen Dialog vorgeschlagen. In einer Woche beginnt eine Volksabstimmung über eine neue demokratische Verfassung. Assad plant ferner Parlamentswahlen und spätestens zwei Jahre später freie Präsidentschaftswahlen, die er auch verlieren kann. Kein anderer arabischer Diktator hat sich auf ähnlich umfassende Reformen festgelegt. … Aber warum nehmen wir Assad nicht beim Wort und stellen sicher, dass diese Wahlen echten demokratischen Standards entsprechen? Warum fordern unsere demokratischen Helden ähnliche Volksabstimmungen nicht auch von Saudi Arabien oder Qatar? … Ja, Assad ist politisch verantwortlich für jeden Zivilisten, der im syrischen Bürgerkrieg stirbt. Genauso wie Obama für die getöteten Kinder Pakistans und Afghanistans und die deutsche Bundesregierung für die Toten von Kundus. Aber all das sind keine Gründe gegen Verhandlungen. Gerade mit Gegnern muss man verhandeln. Die klügsten Vorschläge hat Russland gemacht. Es hat die Konfliktparteien nach Moskau zum Dialog eingeladen. Nie hätte ich mir träumen lassen, dass ich einmal russische Außenpolitik westlicher Politik vorziehen könnte. Doch wie im Chor schleuderte die Nato der russischen Regierung entgegen, ihr Verhalten sei ein „Schande“. Wieso eigentlich? Syrien braucht diesen Dialog der verfeindeten Gruppen so dringend. Nur so lässt sich das Blutvergießen beenden. Doch von weiser Vermittlung ist der Westen meilenweit entfernt. Er zieht es vor, im Syrienkonflikt Interessenpolitik zu betreiben und mit dem Feuer zu spielen. …“

- „Im Gegensatz zu Beginn der Unruhen sei die Zahl der Flüchtlinge mittlerweile von rund 17 500 auf 9000 zurückgegangen, erzählt der Schriftsteller Mehmet Karasu, Vorsitzender des Kulturclubs Antakya-Aalen auf türkischer Seite, der derzeit in Aalen zu Besuch ist. Viele seien, so Hamm, wieder nach Syrien zurückgekehrt, da sie unter falschen Voraussetzungen in die Region gekommen sind, weil ihnen Land und Wohnraum versprochen worden sei. Gelandet sind sie letztendlich jedoch in Zeltlagern.” … „In Syrien geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte“, betont Yigitdöl. „Es geht um Macht.“

- „In Syrien sind türkische Sondereinheiten, die von Israel zur Unterstützung der syrischen Opposition ausgebildet wurden,  am Werk, so iranische Massenmedien.

Nach ihren Angaben wurden von den syrischen Soldaten 50 türkische Ausbilder am letzten Wochenende festgenommen. Die türkischen Militärs sollen die Kämpfer der syrischen Opposition ausgebildet haben. Sieben Festgenommene haben eingestanden. dass ihnen terroristische Taktiken im israelischen Mossad-Aufklärungsdienst beigebracht worden waren.“

21.02.2012

- Irakische Behörden erklärten, die Abwanderung von al-Qaida-Kämpfern aus dem Irak, um die syrische Opposition zu unterstützen, hätte einen Vorteil: die Gewalt im Land (Irak) sei gesunken, in manchen Gegenden um mehr als 50%.

23.02.2012

- „Der deutsche Nahost-Experte Günter Meyer sieht die Erfolgschancen dieser Syrien-Kontaktgruppe eher skeptisch. Die geplante Aufwertung des Syrischen Nationalrats (SNC) als Vertretung der Opposition werde an der Lage in Syrien nichts ändern, sagte der Professor an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Assad habe auch heute noch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. «Die einzige Chance auf eine Lösung wäre, alle syrischen Parteien an einen Tisch zu bringen», sagte Meyer.

24.02.2012

- Ein Mitglied der Sicherheitskräfte starb am Freitag und zwei andere wurden verwundet, als sie von Bewaffneten im Homser Stadtteil al-Hamidiyeh beschossen wurden. Zig Mitglieder bewaffneter Terrorgruppen in Homs haben sich den Behörden ergeben und ihre Waffen abgeliefert. // Die Leichen von Colonel Midhat Ibrahim und Warrant officer Mohssen Suleiman wurden im Homser Stadtteil al-Qarabees gefunden. Die beiden Märtyrer waren am Donnerstag von Bewaffneten entführt worden. Ihre Körper wiesen Anzeichen von Folter auf. // In der gleichen Region wurde auch die aus Telkalakh stammende Einwohnerin Ruqaya Hussein tot aufgefunden. Sie wurde zusammen mit zwei Verwandten ebenfalls am Donnerstag entführt. Ihre beiden Brüder wurden bereits vor drei Monaten von Terroristen ermordet. // Bei dem Versuch, einen Sprengsatz in der Stadt Filoun/Idleb zu deponieren, sind mehrere Terroristen um´s Leben gekommen und weitere verwundet worden, als die Bombe explodierte.

- Nördlich der syrischen Stadt Aleppo (340 km von Damaskus entfernt) haben Grenzsoldaten eine Reihe Oppositioneller ausgeschaltet und andere gefangen genommen, während weitere fliehen konnten. Laut ITAR-TASS hatten die Militanten versucht, von der Türkei aus in Syrien einzudringen. … Am Dienstag meldete die jordanische Nachrichtenseite al-Bawaba, in Jordanien würden in einem abgesperrten Bereich 10.000 Libyer für ihren Einsatz in Syrien auf Seiten der Opposition trainiert. Die Seite meldete auch, Saudi-Arabien und Qatar würden den Anti-Gaddafi-Söldnern monatlich 1000 US-Dollar zahlen, damit diese gegen Assad kämpfen.

- Der russische Journalist Igor Korotschenko erklärte: „Die bewaffnete Opposition, die den Dialog verweigert, ist verantwortlich für die Eskalation der Gewalt in Syrien.“ Während eines Interviews mit dem russischen TV-Kanal „Today“ („Heute“) fügte er hinzu, es gäbe Informationen über ausländische Offiziere, die Seite an Seite mit der bewaffneten Opposition kämpften, darunter v.a. britische Offiziere arabischer Herkunft. Er fügte hinzu, dass trotz „all dieser Entwicklungen Damaskus nach wie vor zu einem Dialog mit der Opposition bereit“ sei.

- In Lattakia entschärften die Sicherheitskräfte einen Sprengsatz in der „Abo al-Dardaa“-Moschee.

- „Ich bin für eine friedliche Demokratisierung Syriens. Allerdings wird sie nur mit Assad erfolgreich sein. Er hat mehr Anhänger, als dem Westen lieb ist. … Die Inlands-Opposition will ebenfalls starke Veränderungen und ein demokratisches System. Aber sie will diese Reformen friedlich mit Assad aushandeln. Die Auslandsopposition hingegen, deren Mitglieder oft seit Jahrzehnten nicht mehr in Syrien waren, aber vom Westen uneingeschränkt unterstützt werden, weigert sich, mit Assad zu sprechen. Möglicherweise hat sie Zusagen vom Westen, dass sie bei einem Sturz Assads die Regierung übernehmen kann. Als Demokrat sage ich: Es ist undemokratisch, mit seinen politischen Gegnern nicht zu reden. Frieden in Syrien wird es nur durch Dialog und Verhandlungen geben. … Manchmal ist die Realität eben anders, als sie im Westen geschildert wird. Mich erinnert das alles an die Monate vor dem Irakkrieg. Da waren auch die meisten Informationen falsch. … Als entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU hatte ich Gelegenheit, mit zahlreichen Diktatoren zu sprechen. Das waren selbstverliebte, machtbesessene Machos. Das ist Assad nicht. Er ist ein ruhiger, fast stiller Mann, der wie ein Arzt wirkt. Er versucht, seine Position sehr rational zu erklären. Er sagte mir, dass er  die Demokratie Schritt für Schritt einführen wolle, von der Verfassung bis zur Wahl eines neuen Parlaments. Ich sagte:  „Sie haben dazu keine Zeit.“ Er war anderer Meinung. … In Syrien aber findet ein zynisches Spiel statt, das der Westen  zusammen mit Katar und Saudi-Arabien spielt, um mit Assad einen Verbündeten Irans auszuschalten. Doch Assad macht – wenn auch ziemlich spät – demokratische Vorschläge und geht dabei weiter als jeder arabische Despot. Nehmen wir ihn doch beim Wort, statt die Bevölkerung mit Sanktionen ins Elend zu treiben und den Konflikt anzuheizen! Die Verfassung, die Assad vorschlägt, enthält viele Forderungen des Westens – ein Mehrparteiensystem, Rückkehrfreiheit für politische Flüchtlinge, Folterverbot, Pressefreiheit. Das sind doch Chancen, die der Westen ergreifen sollte. Aber offenbar geht es der westlichen Führung in Syrien gar nicht um Demokratie. Sonst müsste sie ja auch von ihren Verbündeten Saudi-Arabien und Katar Demokratie fordern. Aber davon hat man nie gehört.“

- Der Leiter der syrischen Oppositionspartei „Volksfront für Wandel und Befreiung“, Qadri Jamil, kritisierte die Konferenz der sog. „Freunde Syriens“. „Dieses Treffen hat nicht zum Ziel, sich mit dem syrischen Problem zu beschäftigen, sondern es dient der Medienkampagne und der Propaganda, um die häufigen Rückschläge der von den USA geführten westlichen Staaten zu vertuschen, die sie bezüglich einer Intervention in Syrien erlitten haben. Es wird versucht, eine Möglichkeit zur Intervention von außen zu finden.“

25.02.2012

- Der saudische Außenminister Saud al-Faisal hält die Bewaffnung der syrischen Rebellen für eine „ausgezeichnete Idee“. Das erklärte er während eines Treffens mit der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton am Rande der internationalen Syrien-Konferenz in Tunesien. In einem Interview mit PressTV erklärte der Direktor des Zentrums für Nahoststudien, Hisham Jaber: „Wir müssen uns daran erinnern, dass die Bereitstellung von Waffen für die syrische Opposition nichts Neues ist, das wird seit sechs oder acht Monaten praktiziert. Frau Clinton hat das deutlich gemacht, als sie vor drei Monaten sagte, dass die Aufständischen in Syrien gut ausgerüstet und gut trainiert seien. Wer hat diesen Menschen die Waffen zur Verfügung gestellt?“

- „Der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal stellt sich gegen US-Präsident Barack Obama: Bei der Konferenz der "Freunde Syriens" forderte er, den syrischen Rebellen Waffen zu liefern. … "Ich glaube, es ist eine ausgezeichnete Idee." Die Rebellen müssten sich selber beschützen, fügte Prinz Saud al-Faisal als Begründung hinzu.“

- Eine Kollegin der toten Journalistin hat Berichte dementiert, nach denen die Armee die Auslieferung der Leichen zurückhalten würde. Hala Jaber erklärte, es seine die Aufständischen, die die Herausgabe der Leichen verweigerten.

- Russen entlarven „syrische Beobachtungsstelle“ im Snack Shop

- Syrien verhaftet fünf verdächtige westliche Spione: In Homs wurden drei Franzosen, ein Brite und ein US-Amerikaner festgenommen, die illegal nach Syrien eingereist waren und sich als Journalisten ausgegeben haben.  

26.02.2012

- AFP zitierte einen ausländischen Journalisten, der erklärte, Krankenwagen hätten am Montag zwei Mal den Stadtteil Baba Amr in Homs angefahren, waren aber von Militanten der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) an der Evakuierung verletzter Personen gehindert worden. Der Journalist, der an den Verhandlungen des Internationalen Roten Kreuzes bezüglich der Evakuierung verwundeter Personen in Baba Amr direkt teilgenommen hatte, widersprach den Anschuldigungen, am Freitag hätten neun Personen das Gebiet verlassen um sich behandeln zu lassen und seien sofort festgenommen worden. Er versicherte, das IKRK habe diese Behauptung untersucht und festgestellt, dass es eine Lüge gewesen sei.

- „Lt. französischen und russischen Medien liegt der Grund der überraschenden Rückkehr des französischen Botschafters nach Damaskus darin, mit der syrischen Führung (Assad, nicht Ghaloiun) über die Freilassung von mehr als 10 französischen Agenten zu verhandeln, die in den letzten drei Tagen von der syrischen Armee im Rahmen der Kämpfe in Homs gefangen wurden. Russland sei um Vermittlung gebeten worden.“

- „Al-Schargh Al-Oussat aus London berichtete, dass das Pentagon nun Pläne für einen möglichen Militäreinsatz gegen Syrien ausgearbeitet, so dass diese auf kein Mandat des UN-Sicherheitsrates angewiesen sind. Ein solcher Schlag soll dem Eingriff in Kosovo vor 14 Jahren ähnlich sein, denn damals griff die Nato in dieser Region en, weil der UN-Sicherheitsrat keine Entscheidung treffen konnte. Laut dieser Zeitung wird ein solcher Eingriff zur Errichtung einer Sicherheitszone auf türkischem Boden an der Grenze zu Syrien führen.“

- Mehr als 40 bewaffnete Terroristen ergaben sich den Behörden in Baba Amro/Homs. // Spezialkräfte entschärften in Oweid/Jabel al-Zawiye sechs Sprengsätze, die jeweils ein Gewicht zwischen 40 und 50 kg hatten und mit Fernzündungen versehen waren. Außerdem konnten in Kansafra Sprengsätze entschärft werden, die jeweils 100 kg wogen. // In Hama wurden ein Rettungswagen, der einen Patienten transportierte, sowie ein Pick up, der ebenfalls zum Halfaya National Hospital gehört, von Bewaffneten angegriffen. Außerdem fanden die Sicherheitskräfte die Leichen von Adiba al-Hizaei (50 Jahre) und Wajiha Mohammad al-Hobt, die verschiedene Einschüsse in Brust und Kopf aufwiesen. Die beiden Frauen wurden Samstag-Nacht von vier Bewaffnetem aus ihrem Haus in der al-Arba´een-Straße in Homs entführt. In der gleichen Straße wurden die Leichen auch gefunden. 

- Der frühere EU-Vermittler im Nahen Osten, Alastair Crooke, erklärte, eine Analyse der Situation in Syrien zeige deutlich, dass eine Mehrheit der Syrer Reformen unter der gegenwärtigen Regierung wollten und deswegen eine politische Lösung der Probleme möglich ist.

27.02.2012

- 89,4% der Wähler stimmten für die Annahme der neuen Verfassung. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,4% (8.376.447 Wähler). 7.490.319 Personen stimmten für den Entwurf, 753.208 dagegen (9%). 132.920 Stimmen (1,6%) waren ungültig.  

- Ein militärisches Ausbildungszentrum in Homs wurde mit Mörsergranaten beschossen. Dabei starben zwei Personen, 12 weitere wurden verletzt. // In Basra al-Harir/Daraa beschlagnahmten die Behörden ein Lager, das Sprengsätze enthielt. Mehr als 40 Bomben mit Gewichten zwischen 5 und 20 kg wurden entschärft. // Grenzposten verhinderten das Eindringen von Bewaffneten von Jordanien aus im Gebiet von Tal Shibab/Daraa. Dabei wurden 5 Terroristen getötet und zwei andere verletzt. Der Rest der Gruppe flüchtete auf jordanisches Territorium zurück. // In der Provinz Hasaka beschlagnahmten die Behörden zwei mit Waffen beladene Fahrzeuge. Unter den Waffen waren 106 Gewehre, Maschinengewehre, 3 RPG, 2 Scharfschützengewehre und eine große Anzahl Munition. Außerdem konnte ein weiteres Auto mit 26 Gewehren beschlagnahmt werden, das aus der Türkei kam. (366)

28.02.2012

- Die Türkei, Katar, Kuwait und Saudi-Arabien haben einen Resolutionsentwurf in den UNO-Menschenrechtsrat eingebracht, mit dem sie Zugang „ohne Einschränkung“ insbesondere in Homs verlangen.

- Die beiden in Homs verwundeten westlichen Journalisten wurden aus dem Land geschmuggelt. (Anmerkung: Warum wurden sie nicht wie Einwohner von Homs auch, über das IKRK evakuiert?)

- EU erkennt syrischen Nationalrat als legetime Vertretung des syrischen Volkes an

- In al-Shoufiniah/Douma entdeckten Behörden ein Versteck von Terroristen. Dabei wurden eine große Anzahl von Waffen, ein Feldlazarett und medizinisches Material gefunden. Unter den Waffen waren 6 Kalashnikows, 4 RPGs, 3 Scharfschützengewehre, eine türkische Pumpgun, zwei türkische Gewehre, Schalldämpfer, Sprengladungen, RPG-Granaten, Kommunikationsgeräte und Kameras.

29.02.2012

- Der Krankenpfleger Mohammad Rashed Assaf starb, als eine bewaffnete Gruppe in das Krankenhaus in der Provinz Homs eindrang und dort um sich schoss. Eine andere bewaffnete Gruppe griff das Wasserwerk in al-Qsair an, was zur Unterbrechung der Wasserversorgung führte. Wassertanks wurden geleert und die Pumpen beschädigt, wodurch kein Wasser mehr in die Stadt gelangen konnte. Eine bewaffnete Terrorgruppe in einem Minibus raubte in al-Salamiyeh 10t Zement, der von einem Truck transportiert wurde. Andere Bewaffnete raubten das Auto eines Einwohners von Hama aus und stahlen 1.300.000 SYP. In Idleb beschlagnahmten die Behörden 18 Pump guns und 44 Gewehre an der türkischen Grenze.

- „Das ZDF strahlte kürzlich ein Video aus, das zeigen soll, wie Bashar al-Assad «wirklich ist»: Ein Despot und Tyrann, der willkürlich Demonstranten erschiessen lässt, sie einsperrt und verprügelt. Tatsächlich sind die Aufnahmen von ausserordentlicher Brutalität. Sicherheitsbeamte traktieren wehrlose Männer, die am Boden liegen. Schlagstöcke kommen zum Einsatz, es wird geschrien. Die Bilder wurden offensichtlich in einem Gefängnis gefilmt, sind verwackelt und wirken authentisch. Das Problem: Sie stammen nicht aus Syrien. Eine kurze Recherche auf Youtube zeigt, dass die Aufnahmen bereits im Jahr 2007 hochgeladen wurden, angeblich aus dem Iran, wie die arabische Bildunterschrift zeigt. Um Assads Gräueltaten zu beweisen, zeigte das ZDF Bilder, die nicht nur veraltet sind, sondern mit grosser Wahrscheinlichkeit aus einem anderen Land stammen.“

- „Das Voltaire Netzwerk hat aus sicherer Quelle erfahren, dass ein französischer Agent von der nationalen syrischen Armee am 27. Februar, in Asus (Idlib Distrikt, nahe der türkischen Grenze) gefangen genommen wurde. Diese Verhaftung bringt die Zahl der französischen, von Damaskus besessenen Gefangenen auf 19 (neunzehn). Die Verhandlungen für ihre Rückgabe sind via der Russischen Föderation, der Vereinigten Arabischen Emirate und dem Sultanat von Oman im Gange.“