Dienstag, 3. September 2013
"USA verletzten offenbar Österreichs Luftraum für Vorbereitung der Syrien-Intervention"
"Für ihren Truppenaufmarsch um Syrien mißachten die USA offenbar ein Überflugverbot Österreichs. Dies behauptet der Fraktionsvorsitzende des oppositionellen BZÖ im Nationalrat, Josef Bucher. Die Regierung in Wien wolle nach eigenen Angaben Anfragen nach Überflugrechten nicht positiv beantworten.
Bucher zu Folge soll es mittlerweile 60 Überflüge der Nato im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien gegeben haben. Der Politiker bezog sich dabei auf Medienangaben. "Trotz der damaligen Guantanamo-Überflüge hat unsere Bundesregierung offensichtlich nichts gelernt, denn auch nun mißachtet die USA und die NATO ein Flugverbot über Österreich auf Grund der Syrien-Krise", sagte er.
Ob die US-Luftwaffe dabei gegen ein regelrechtes Verbots Wiens handelt, oder schlicht gar nicht um eine Erlaubnis ersucht hat, bleibt offen. Nach Angaben der "Kronen-Zeitung" vom Wochenende hätten sich Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und Verteidigungsminister Gerald Klug geeinigt, eine derartige Genehmigung nicht zu erteilen. "Österreich bleibt im Syrien- Krieg neutral", zitiert das Blatt eines Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Bucher wirft Klug in diesem Zusammenhang vor, die Situation zu verniedlichen. So sei bei regulären Nato-Flügen nicht auszuschließen, daß sie zur Vorbereitung eines Militärschlages gegen Syrien durchgeführt werden. "Eine Kontrolle ist schlichtweg auch nicht möglich, da Bundesminister Klug unsere zu solchen Zwecken angekauften Eurofighter am Boden belässt".
Bereits in der Vorwoche hatte Libanons Außenminister Adnan Mansour angekündigt, sein Land werde den USA und deren Verbündeten keine Überflugrechte für einen Angriff auf Syrien einräumen. Ob sich Washington im Zweifel um eine Erlaubnis aus Beirut scheren würde, sei jedoch dahingestellt. Nach Angaben der "Israel Nachrichten" soll etwa die Intensität israelischer militärischer Flugbewegungen über dem Land aktuell zugenommen haben. Israel habe in den letzten Wochen Ziele der Hisbollah in Syrien attackiert, so eine libanesische Regierungsquelle. Die israelische Seite kommentierte die Angaben nicht."
Quelle: http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=17647&title=USA+verletzten+offenbar+%D6sterreichs+Luftraum+f%FCr+Vorbereitung+der+Syrien-Intervention&storyid=1001378132459
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