Samstag, 19. Oktober 2013

"Niemand will Syriens Chemiewaffen entsorgen"

"Die Regelung des Syrien-Konflikts ist erneut ins Stocken geraten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.
Die zweite Genfer Friedenskonferenz („Genf-2“) muss von Mitte auf Ende November bzw. Anfang Dezember verschoben werden, weil ein Teil der syrischen Opposition seine Teilnahme verweigert. Der Syrische Nationalrat hatte einen Boykott der Verhandlungsrunde in Genf ohne Angabe von konkreten Gründen angekündigt.
Die USA haben es bis jetzt nicht geschafft, die Assad-Gegner davon überzeugen, an den Genf-2-Gesprächen teilzunehmen und müssen sich deshalb Kritik aus Moskau gefallen lassen. „Unsere Partner hatten uns versichert, alle syrischen Oppositionskräfte zur Konferenz aufzurufen“, so der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Mein Amtskollege John Kerry bestätigte noch vor wenigen Tagen, dass er sich damit befasse und dass der Erfolg nicht lange auf sich warten lassen würde. Bislang ist davon jedoch nichts zu sehen.“
Moskau war es gelungen, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an den Verhandlungstisch zu bringen.
Trotz der Schwierigkeiten geht man im Kreml davon aus, dass die Friedensgespräche in Genf stattfinden. „Es muss dringend ein politischer Lösungsplan für Syrien erarbeitet werden“, so ein russischer Diplomat. „Nachdem der Plan beschlossen worden ist, müssen die Seiten ihre Differenzen beiseite schieben, sich zusammenschließen und die Terroristen vertreiben, die in Syrien mittlerweile Fuß gefasst haben. Es besteht immer noch die Chance, sie von der Machtübernahme abzuhalten.“
Mittlerweile gibt es auch Probleme bei der Entsorgung der syrischen Chemiewaffen. Laut einem russischen Diplomaten haben die in Syrien eingetroffenen Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) festgestellt, dass nicht alle Kampfstoffe vor Ort vernichtet werden können. Bislang sollen die OPCW-Vertreter elf von insgesamt 20 Chemiewaffenlagern begutachtet haben. „Die syrischen Behörden haben zugestimmt, dass ein Teil ihrer Chemiewaffen ins Ausland gebracht wird“, hieß es.
Russland weigert sich, die Chemiewaffen auf seinem Territorium zu entsorgen. Für die Suche nach Ländern, in denen die hochgiftigen Substanzen entsorgt werden können, sind die USA zuständig. Washington rechnete dabei mit Hilfe seitens Jordaniens und der Türkei, die von dieser Idee aber nicht unbedingt begeistert sind. „Die Wirtschaft beider Länder steht wegen des syrischen Flüchtlingsansturms ohnehin unter Druck“, erläuterte der Experte Andrej Baklizki vom PIR Center. „Weder der jordanische König Abdullah II. noch der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan haben Gründe, die Chemiewaffen entgegenzunehmen.“
In Washington behauptet man allerdings, dass die entsprechenden Verhandlungen mit der Türkei und Jordanien immer noch nicht beendet seien. Außerdem werden zwei weitere Varianten für die Ausführung der syrischen Chemiewaffen erwogen. Um welche Länder es sich dabei handelt, ist allerdings unbekannt.
Experte Baklizki zweifelt, dass ein Nahost-Land dabei helfen könnte. „Israel ist kein OPCW-Mitglied. Der Libanon steht selbst am Rande eines Bürgerkriegs, genauso wie Libyen, das über Anlagen zur Vernichtung von Chemiewaffen verfügt.“ Angeblich haben die USA mehrere europäische Länder, darunter Albanien, Belgien, Norwegen und Frankreich, um Hilfe gebeten. Außer Norwegen verfügen sie alle über Erfahrungen bei der Entsorgung von Giftgas. „Eine positive Antwort blieb jedoch bislang aus“, ergänzte der Experte."

Quelle: http://de.ria.ru/zeitungen/20131017/267095396.html

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