deutsche Medien bezeichnen russischen Resolutionsentwurf als "ideenlos"

Weil der neue russische Resolutionsentwurf keine Sanktionen vorsieht, ist er für die deutsche Presse "ideenlos":

"Russland legt ideenlosen Resolutionsentwurf vor

Russland hält am Status Quo fest: Das Land will die UN-Beobachtermission verlängern, aber keine Sanktionen gegen Syrien. Heute entscheidet der UN-Sicherheitsrat darüber. 

Russland hat den anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats einen Resolutionsentwurf zu Syrien vorgelegt. Dieser sieht keine Sanktionen vor, sondern eine Verlängerung der UN-Beobachtermission, wie der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Igor Pankin, sagte. Die Resolution habe zum Ziel, "die Bemühungen des internationalen Sondergesandten Kofi Annan bei der Umsetzung seines Friedensplans weiter zu unterstützen".
Annan soll den UN-Sicherheitsrat heute über den Stand seiner Vermittlungsbemühungen im Syrien-Konflikt informieren. Der Gesandte der Vereinten Nationen und Arabischer Liga war in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Syrien, Iran und dem Irak gewesen.
Der russische Resolutionsentwurf sieht die Verlängerung der am 20. Juli auslaufenden Beobachtermission UNSMIS um drei Monate vor. Zudem nimmt der Text den Vorschlag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, die Mission politischer auszurichten und die Zahl der Militärbeobachter zu verringern.

Keine Forderung nach Sanktionen
Der Entwurf drängt alle Konfliktparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand und ruft zur "dringenden" und "sofortigen" Umsetzung von Annans Friedensplan auf. Er enthält aber keine Forderung nach Sanktionen gegen Regierung oder Opposition in Syrien, wenn der Friedensplan nicht umgesetzt wird. Der Sicherheitsrat wird in dem Text aufgefordert, die Umsetzung der Resolution zu überwachen und "soweit erforderlich weitere Schritte in Betracht zu ziehen".
Seit April hatten rund 300 unbewaffnete Militärbeobachter der UNO einen Waffenstillstand überwacht, der von beiden Seiten gebrochen wurde. Am 16. Juni setzten die Beobachter ihre Mission wegen der schlechten Sicherheitslage bis auf weiteres aus. Russland und China haben bislang alle Bemühungen, im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen die syrische Führung zu beschließen, mit ihrem Veto verhindert.
Es gilt als wahrscheinlich, dass der russische Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat abgelehnt wird. Die westlichen Staaten fordern mehr Druck auf den syrischen Staatschef Baschar al-Assad durch eine Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta. Das Kapitel sieht Zwangsmaßnahmen gegen Staaten von Wirtschaftssanktionen bis hin zu Militäreinsätzen vor."

Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/russland-syrien-sanktionen