Die US-Regierung hat nach
den Worten des Stabschefs des Weißen Hauses, Denis McDonough, keine
"unwiderlegbaren, über jeden Zweifel erhabene Beweise" für einen
Giftgaseinsatz der syrischen Regierungstruppen.
Ein "Test des
gesunden Menschenverstandes" diktiere aber die Gewissheit, dass die
syrische Regierung für einen Chemiewaffeneinsatz im vergangenen Monat
verantwortlich sei, auf den Präsident Barack Obama mit einem mehrtägigen
Militärschlag reagieren will.
"Das ist kein
Gerichtshof", sagte McDonough in Interviews auf fünf großen
US-Fernsehnetzen. "Geheimdienstarbeit funktioniert nicht so". McDonough
forderte ein "gezieltes, begrenztes folgerichtiges Vorgehen", um den
syrischen Präsidenten Baschar al-Assad davon abzuhalten, erneut
Chemiewaffen einzusetzen.
Unter Berufung
auf ihre Geheimdienste hat die US-Regierung erklärt, bei einem syrischen
Einsatz des Giftgases Sarin seien am 21. August in Vororten von
Damaskus 1429 Menschen getötet worden, unter ihnen 426 Kinder.
Assad bestreitet erneut seine Schuld
Obama will am
Montag in sechs Fernsehinterviews die US-Öffentlichkeit von seiner
Einschätzung überzeugen, dass Assad Chemiewaffen gegen seine eigene
Bevölkerung eingesetzt habe und dafür zur Rechenschaft gezogen werden
müsse.
Am Dienstag
wendet er sich in einer Fernsehansprache an die Nation. Der US-Kongress
berät ab diesem Montag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause
über einen Militäreinsatz in Syrien. Am Mittwoch soll es im Senat eine
erste Abstimmung über einen begrenzten Militärschlag der USA geben. Eine
Abstimmung im Repräsentantenhaus wird in der darauffolgenden Woche –
also nach dem 16. September – erwartet.
Besonders im
Repräsentantenhaus wird großer Widerstand gegen die Pläne der Regierung
erwartet. Um die Abgeordneten umzustimmen, will die Regierung Obama drastische Videos von den Folgen des Chemiewaffeneinsatzes präsentieren.
Syriens
Präsident Assad sagte in einem Interview am Sonntag erneut, es gebe
keine schlüssigen Beweise dafür, wer das Giftgas eingesetzt habe. Assad
legte in dem Interview mit dem US-Journalisten Charlie Rose nahe,
Aufständische hätten chemische Kampfstoffe eingesetzt. US-Außenminister
John Kerry sagte dazu vor Journalisten: "Die Beweislage spricht für sich
selbst."
Entführte Ausländer wieder frei
Zwei seit
Anfang April in Syrien entführte westliche Ausländer sind wieder frei.
Der italienische Journalist Domenico Quirico sowie der belgische Lehrer
und Autor Pierre Piccinin da Prata seien freigelassen worden und auf dem
Weg nach Italien, teilte Ministerpräsident Enrico Letta in Rom mit.
Die Bemühungen
der vergangenen Monate seien letztendlich von Erfolg gekrönt worden. Wer
die beiden Männer, die offenbar zusammen unterwegs waren, entführte,
blieb zunächst unklar.
Im April waren vier weitere italienische Journalisten entführt worden. Sie kamen nach knapp einem Monat wieder frei.
Israel bringt Raketenabwehr in Stellung
Das israelische
Militär brachte indes ein Raketenabwehrsystem am Stadtrand von
Jerusalem in Stellung. Die Nachrichtenagentur AP machte am Sonntag
Videoaufnahmen von der Raketen-Batterie des Systems Iron Dome. Die
Streitkräfte lehnten eine Stellungnahme ab.
Die israelische
Führung ist angesichts der Entwicklung des Bürgerkriegs im benachbarten
Syrien besorgt. Die Regierung befürchtet, das syrische Militär oder
eine mit ihm verbündete Gruppe wie die libanesische Hisbollah-Miliz
könnten Israel mit Raketen angreifen, sollten die USA einen
Militärschlag starten.
In den
vergangenen Wochen hat die israelische Armee daher bereits
Vorbereitungen getroffen und Flugabwehrraketen in Stellung gebracht,
Reservisten mobilisiert und Gasmasken an die Bürger verteilt. Mit "Iron
Dome" hat Israel bislang Hunderte aus dem Gazastreifen abgefeuerte
Raketen abgefangen."
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