Sonntag, 6. Oktober 2013

"Rebellen lehnen Assads Angebote ab"

"Vorgezogene Neuwahlen, Verhandlungen mit der Opposition: Im SPIEGEL-Gespräch gab sich der syrische Präsident Baschar al-Assad betont kompromissbereit. Seine Gegner reagieren mit Drohungen: Wahlen würden sie zu verhindern wissen.

Vertreter wichtiger Kämpfergruppen in Syrien haben mit Verachtung und Drohungen auf Aussagen von Präsident Baschar al-Assad reagiert, der Krieg in Syrien könnte durch vorgezogene Neuwahlen im Mai oder Juni kommenden Jahres zu einem Ende kommen.
"Wir akzeptieren es nicht, dass ein Krimineller wie Baschar über die Zukunft Syriens entscheidet", sagte Islam Alusch, Sprecher der vergangene Woche gegründeten "Armee des Islam" gegenüber SPIEGEL ONLINE. Das syrische Volk brauche keine Neuwahlen, es habe bereits gesprochen. "Keine Verhandlungen, bevor das Regime gestürzt ist", sagte Alusch. Assad hatte in einem Interview mit dem SPIEGEL ausgeführt, dass er glaubt, Neuwahlen könnten eine Lösung des Konflikts herbeiführen. "Ob ich dann selbst noch einmal antrete, vermag ich im Moment nicht zu sagen", erklärte er. "Wenn ich nicht mehr den Willen der Menschen hinter mir weiß, werde ich nicht antreten", sagte er dem SPIEGEL. Danach gefragt, ob eine Lösung auf dem Verhandlungsweg möglich sei, entgegnete er: "Mit den Militanten? Nein. Nach meiner Definition trägt eine politische Opposition keine Waffen."
Doch die mehrheitlich im Exil lebende, friedliche politische Opposition, mit der Assad verhandeln würde, hat in den vergangenen Monaten stetig an Rückhalt verloren. Die Entwicklung geht so weit, dass der Syrien-Sondergesandte der Uno, Lakhdar Brahimi, am Sonntag erklärte, er wisse nicht, ob die für Mitte November geplanten Friedensgespräche in Genf wie geplant stattfinden könnten.
Für die Scharia
Es sei nicht "hundert Prozent sicher", dass das Treffen zustande komme, sagte Brahimi in einem Interview mit zwei französischen Sendern. Bei den "Genf II" genannten Gesprächen sollten Unterhändler der syrischen Regierung mit Oppositionellen über einen Kompromiss im Syrien-Konflikt verhandeln.
Doch inzwischen geben islamistische Kampfverbände den Ton unter den Rebellen an - und die sind strikt gegen Verhandlungen mit Assad. Vergangene Woche taten sich etwa 7000 mehrheitlich in der Region Damaskus aktive Kämpfer zur "Armee des Islam" zusammen.
Wenige Tage zuvor hatten sich die Kommandeure von etwa 50.000 Mann im Norden des Landes offiziell von der im Exil agierenden Nationalen Syrischen Koalition und der Übergangsregierung losgesagt - unter anderem, weil diese sich gesprächsbereit gezeigt hatte. Die Kämpfer der 13 Gruppen beschworen ihre Einheit innerhalb eines "islamischen Rahmens" und sprachen sich für die Einführung der islamischen Scharia als einziger Rechtsgrundlage aus.
"Das Regime zerfällt"
Mit etwa 10.000 Kämpfern ist die Brigade "Ahrar Asscham" ("Die freien Männer der Levante") eine der schlagkräftigsten Gruppen dieser islamistischen Nordallianz. Einer ihrer Sprecher, Abu Amer al-Babi, sagte SPIEGEL ONLINE am Sonntag, Assad könne gern versuchen, sich im kommenden Jahr erneut zur Wahl zu stellen, "wenn er dann noch am Leben ist."
"Die einzige Lösung für die Krise in Syrien ist der Sturz des Regimes", meint al-Babi, "Assad muss zur Rechenschaft gezogen werden".
Al-Babi kündigte an, seine Kämpfer würden zu vermeiden wissen, dass Wahlen stattfänden. "So lange das Regime weiterbesteht, sind alle Wahlen Unrecht." Er warnte die Vertreter der zivilen Opposition, sich auf Verhandlungen mit Assad einzulassen. Nur die Kämpfer hätten das Recht, über die Zukunft Syriens zu entscheiden. "Und wir sind uns einig, dass es keine Gespräche geben wird, bevor Assad nicht entmachtet ist." Laut al-Babi "versteht das Regime nur die Sprache der Gewalt". Auch Alusch von der "Armee des Islam" mahnte, sich nicht auf die im SPIEGEL gemachten Angebote Assads einzulassen. "Das Regime zerfällt, und unser Sieg ist unausweichlich, es gibt also keinen Grund für Verhandlungen. Wir können nicht begreifen, warum einige Syrer immer noch bereit sind, mit diesem blutigen Regime zu reden."
Erst wenn all diejenigen, die syrisches Blut vergossen hätten, zur Rechenschaft gezogen worden seien, könnte die Versöhnung beginnen."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-syrien-reaktion-opposition-auf-angebote-von-assad-im-spiegel-a-926359.html

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