Bundesregierung beantwortet parlamentarische Anfrage nach Teilnehmern des Projektes "The Day After" nicht -- Offener Brief der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen

"Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Dr. Muriel Asseburg,

Danke für die Einladung zu einer „offene[n] und vertrauliche[n] Diskussion mit und zwischen ausgewählten Vertretern der Politik, der Administration, der Wirtschaft und der Wissenschaft" über die Ergebnisse des Projekts „The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria" am 28.8.2012 von 16-18 Uhr im großen Konferenzraum Ihres Hauses.

Diese Einladung erging an mich und einen aus der Einladung nicht hervorgehenden Personenkreis gut zwei Wochen, nachdem das Geheimprojekt „Day After" durch einen Pressebericht (http://www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundesregierung) bekannt wurde und ich eine parlamentarische Frage an die Bundesregierung nach den TeilnehmerInnen des Projekts gerichtet hatte, die nicht beantwortet wurde.

Sie bezieht sich auf einen Termin Ende August, während noch für den Monat August eine Veröffentlichung der Ergebnisse des Projekts angekündigt wurde. Das legt insgesamt den Verdacht nahe, dass mit dieser Einladung das Ziel verfolgt wird, nach dem Bekanntwerden des zuvor geheimen Projekts und kurz vor der Veröffentlichung seiner Ergebnisse diesem noch einen demokratischen und pluralistischen Anstrich zu verleihen.

Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.

Eine solche Form der Politik, bei der mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes in kleinen, geheimen Zirkeln mit Mitgliedern auch der bewaffneten Opposition Pläne für die Zeit nach dem Sturz einer Regierung ausgearbeitet werden, während offiziell noch um eine diplomatische Lösung gerungen wird und sich Mitarbeiter Ihrer Stiftung als vermeintlich unabhängige Experten u.a. auch für eine deutsche Beteiligung an verschiedenen Formen der militärischen Intervention ausgesprochen haben (SWP-Aktuell 11 vom Februar 2012), halte ich für zutiefst intransparent und undemokratisch - ich lehne sie deshalb ab und werde mich nicht daran beteiligen.

Gerne jedoch beteilige ich mich an einer tatsächlich offenen Diskussion über die Ergebnisse Ihres Projektes, sobald diese öffentlich vorliegen. Als aus dem Bundeshaushalt finanzierte Stiftung könnten Sie zu einer solchen öffentlichen Debatte beitragen, indem Sie Transparenz darüber herstellen, welche Teile der syrischen Opposition und Gesellschaft an diesem Projekt beteiligt waren und welche weiteren Organisationen, Regierungen und deutsche Regierungsstellen hierüber zu welchem Zeitpunkt informiert oder einbezogen wurden.

mit freundlichen Grüßen

Sevim Dagdelen"

Quelle: http://www.sevimdagdelen.de/de/article/2783.offener_brief_der_bundestagsabgeordneten_sevim_daa_287_delen_mitglied_im_auswaertigen_ausschuss_und_sprecherin_der_fraktion_die_linke_fuer_internationale_beziehungen_an_die_stiftung_wissenschaft_und_politik.html