Freitag, 1. Februar 2013

Syrien und die Welt vor dem "demokratischen Aufstand" in Syrien


„Wie Sie uns erinnern, wurde der Beschluss Syrien anzugreifen, in einer Versammlung in Camp David am 15. September 2001 getroffen, gerade nach den Attentaten in New York und Washington. Die Bush-Regierung hatte eine Reihe von Kriegen geplant: Afghanistan und Irak, Libyen und Syrien, Sudan und Somalia, um mit dem Iran zu schließen. Im Jahr 2003, kurz nach dem Fall von Bagdad hat der Kongress den Syrian Acountability Act verabschiedet, der den US-Präsidenten beauftragt, Syrien so schnell wie möglich Krieg zu erklären. Was Präsident Bush aus Zeitmangel nicht machen konnte, soll sein Nachfolger Barack Obama nun ausführen.“ 

17.09.2003      
-„Auf die Frage des demokratischen Abgeordneten Gary Ackerman, ob die Regierung einen Regimewechsel in Syrien anstrebe, sagte Bolton, das Weiße Haus bevorzuge den Einsatz diplomatischer Mittel. Jedoch werde keine mögliche Option ausgeschlossen.“ 

28.02.2005        
-„Syrien steht unter massivem Druck. Sein Präsident Baschar al Assad ist sogar besorgt über einen möglichen Angriff der Vereinigten Staaten. „Wenn Sie mich fragen, ob ich einen Militärschlag erwarte, dann sage ich, daß ich ihn seit dem Ende des Irak-Krieges habe kommen sehen“, sagte Assad in einem Interview mit der römischen Zeitung „La Repubblica“.“

2005                 
 - „Seit 2005 eingeleitete Liberalisierungen trieben die Inflation auf 15 Prozent und mehr in die Höhe, während Produkte aus der Türkei und China die Märkte überschwemmten“ 

05.12.2006     
                        - Der deutsche Außenminister F.-W. Steinmeier besucht Damaskus, das Thema ist Israel-Palästina
- „Steinmeier fliegt nach Syrien, in ein Land, das in der amerikanischen und israelischen Liste der Bösewichte ziemlich weit oben steht.“
- „Frankreichs Präsident Jacques Chirac, die USA, die Israelis: sie alle finden es falsch“
- „Reden mit Assad? - sinnlos und eine unnötige Aufwertung“
- „nicht als Vermittler, sondern mit einer klaren Botschaft nach Damaskus reise: Entweder Syrien paktiere weiter mit dem Iran – dann werde sich an der Isolation nichts ändern. Oder aber es verhalte sich „konstruktiv“ – dann könne vielleicht auch der auf Eis gelegte Kooperationsvertrag mit der EU wiederbelebt werden.“ 

07.07. 2009         
- Der deutsche Außenminister F.-W. Steinmeier besucht Damaskus, das Thema ist Israel-Palästina 

24.10.2009         
- Deutschlandradio Kultur erklärt Syriens Absage zur Unterzeichnung des seit fünf Jahren auf Eis liegenden Assoziierungsabkommens mit der EU:
„Vor allem Syriens Unternehmer fürchten die Öffnung nach Europa. Viele von ihnen seien der europäischen Konkurrenz nicht gewachsen, sagt Geschäftsmann Louay Haj Ali, der seit 18 Jahren Maschinen aus Deutschland importiert.
""Eine behutsame schrittweise Öffnung wäre besser. Man könnte zunächst nur die gut entwickelten Sektoren wie die Nahrungsmittel-, Textil- und Keramikindustrie liberalisieren statt alle Märkte auf einmal zu öffnen. Dann können sich die Unternehmer langsam darauf einstellen und entwickeln."
Diese Sorgen der Privatwirtschaft nimmt die Regierung ernst. Außenminister Walid Al Muallim begründete die Absage des Unterzeichnungstermins damit, dass sein Land die Folgen des EU-Vertrags für die einheimische Wirtschaft noch besser untersuchen wolle. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit.

Die Syrer sind auch politisch verstimmt, denn sie fühlen sich übergangen. Erst habe Brüssel das Assoziierungsabkommen unter dem Druck der Bush-Regierung jahrelang auf Eis gelegt, und dann soll Damaskus ohne vorherige Terminabsprache zur Unterzeichnung antanzen, erklärte ein Regierungsvertreter gegenüber Journalisten. Solch aus syrischer Sicht arrogantes Verhalten löst in Damaskus stets Ablehnung aus.“

23.05. 2010       
- Der deutsche Außenminister G. Westerwelle besucht Syrien, das Thema ist Israel-Palästina (354)

20.12.2010       
- Bashar al-Assad wirft Deutschland Desinteresse an Syrien vor: „„Es gibt keinen Dialog zwischen uns, und ihre Regierung beschränkt sich nur auf einige wirtschaftliche Aspekte. Aber was die wirkliche Politik angeht – nichts, gar nichts.“… Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er überhaupt keinen Eindruck. „Wir wissen nichts über sie, weil es in ihrer Politik keinen Dialog gibt.““

22.12.2010            
- „Bisher aber können wir ein Interesse Deutschlands am Friedensprozess nicht wirklich erkennen, besonders was Syrien angeht. Wir haben hier lange keinen hochrangigen deutschen Offiziellen mehr gesehen. Und wenn es keinen Dialog gibt, wie wollen Sie dann eine Rolle spielen? So ist unser Eindruck.“

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