"Berlin soll die UN-Beobachtermission in Syrien nutzen, um Russland
und China zu aggressiverem Vorgehen im UN-Rahmen gegen das
Assad-Regime zu drängen. Dies fordern Berliner Regierungsberater.
Wie es in einem neuen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik
(SWP) heißt, sei mit dem Scheitern der UN-Beobachter in Syrien zu
rechnen.
Die Erfahrung zeige jedoch, dass ein solches Scheitern den Weg
zu offener Intervention bahnen könne. Eine "personelle
Beteiligung" der Bundesrepublik sei dringend anzuraten. In der
Tat bereitet die Bundesregierung einen Beschluss über die
Entsendung einiger deutscher Soldaten nach Syrien vor; ein Offizier
der Bundeswehr ist bereits für die UN in dem Land aktiv.
Während in Berlin eine aggressivere Intervention gegen Damaskus
in Betracht gezogen wird, berichten Medien, einige syrische
Aufständische würden im Kosovo über Methoden der
Aufstandsgestaltung instruiert — offenbar unter den Augen der dort
stationierten deutschen Soldaten.
Zudem heizen zwei arabische Verbündete Deutschlands,
Saudi-Arabien und Qatar, den syrischen Bürgerkrieg durch die
Bewaffnung der Rebellen weiter an. Dasselbe gilt für die ehemaligen
Rebellen in Libyen, die die NATO letztes Jahr an die Macht gebombt
hat — und mit denen Berlin ebenfalls zu kooperieren sucht.
...
Wie es in der SWP-Analyse heißt, lässt sich die UN-Beobachtermission
jedoch anderweitig nutzen. Die Beobachter könnten vor Ort
"Informationen zur Lage und Konfliktdynamik zusammentragen";
diese könnten dann genutzt werden, um "im Sicherheitsrat Druck für neue
Optionen" aufzubauen. "Dies muss das eigentliche Ziel der Mission
sein", heißt es bei der SWP: ..."
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