Kabinettssitzung in Syrien: Beginn des Wiederaufbaus in Douma, erste Maßnahmen für nationale Versöhnung, Diskussion über Binnen- und Außenhandel, angestrebte Verwaltungsreform

Ministerpräsident Dr. Riyad Hijab forderte alle betroffenen Einrichtungen zu beschleunigten Sanierung- und Renovierungsarbeiten in Douma/Damaskus-Land auf. Während er der Kabinettssitzung vorsaß, betonte Hijab die Notwendigkeit, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Einwohnern, die die Stadt wegen der bewaffneten Terrorgruppen verlassen hatten, eine Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen. Der Vize-Primier für Dienstleistungen und Minister für lokale Verwaltung, Eng. Omar Ghalawanji, erklärte, die Rehabilitations- und Renovierungsarbeiten sollten in den nächsten Tagen vollständig umgesetzt werden. Der stellvertretende Ministerpräsident für wirtschaftliche Angelegenheiten und Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz, Dr. Qadri Jamil, informierte die Minister über Maßnahmen, die das Ministerium unternimmt,  um Monopolbildung zu bekämpfen und die Auswirkungen der Krise auf die Bürger zu minimieren. Der Staatsminister für Nationale Aussöhnung, Dr. Ali Haidar, sprach über die Bemühungen des Ministeriums hinsichtlich der nationalen Aussöhnung. Er informierte die Teilnehmer über Ministertreffen und Besuche in den Provinzen Homs und Hama. In einer Presseerklärung nach der Sitzung sagte der Generalsekretär des Kabinetts, Taisir al-Zoubi, die Minister hätten die Lage der Wirtschaft und Dienstleistungen sowie die Auswirkungen der aktuellen Krise auf die Lebenssituation der Bürger und die Situation des Landes diskutiert, außerdem Mechanismen für Investitionen, um die zur Verfügung stehenden Ölressourcen einzusetzen und die Belastungen der Bürger durch die Krise abzumildern. Al-Zoubi unterstrich die Schritte, die von den Behörden unternommen werden, um die Infrastruktur in durch den Vandalismus der Terroristen zerstörten Gebieten wieder her zu stellen. Er fügte hinzu, das Kabinett hätte auch die Notwendigkeit betont, direkt und transparent mit den Medien umzugehen. Außerdem sagte er, das Staatsministerium für Nationale Versöhnung hätte die Grundlage für den Beginn der Versöhnung gelegt und ein Team von Freiwilligen für die Ausarbeitung der notwendigen Mechanismen gebildet. Was die Wirtschaft betrifft, so sagte al-Zoubi, die Priorität der Regierung liege bei den grundlegenden Bedürfnissen der Bürger. Das Ministerium für Binnenhandel und Verbraucherschutz wird einen Rahmen für die Linderung der Krise abstecken. Bezüglich des Außenhandels wird das Kabinett neue Mechanismen festlegen um wieder Verbindungen mit Ländern, die syrische Produkte importieren, aufzunehmen, um den Handel mit ihnen zu verbessern und die Auswirkungen der ungerechten Wirtschaftssanktionen abzumildern. Weiterhin erklärte er, die Regierung werde eine Verwaltungsreform anstreben und schloss mit der Feststellung, dass das Kabinett Maßnahmen für den Ausgleich von Dürren und Naturkatastrophen für die betroffenen Landwirte und Viehzüchter gebilligt habe.  

Quelle: http://sana.sy/eng/21/2012/07/03/429135.htm