Donnerstag, 5. Juli 2012

Lawrow nimmt deutschen Außenminister auseinander

""Wir haben das als Witz aufgefasst": Der russische Außenminister Lawrow plaudert aus vertraulichen Gesprächen mit der Bundesregierung und macht sich über sie lustig. Seinem Kollegen Westerwelle bleibt nichts anderes übrig, als sich um Haltung zu bemühen.

 Ein paar Höflichkeitsfloskeln, dann kommt Sergej Lawrow direkt zur Sache. Es sei nun mal so, sagt der russische Außenminister, "dass die Krisen in der Welt nicht weniger werden". Da wolle man einen Beitrag zur Lösung leisten. Er sagt das eher gelangweilt. Eigentlich kann sein Gegenüber, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, schon jetzt alle Hoffnung fahren lassen. Der alte Fuchs der russischen Diplomatie wird sein Routineprogramm abspulen. Und das heißt: auflaufen lassen. Aber es kommt noch schlimmer.

Russland unterhält einen Marine-Stützpunkt in Syrien und liefert dem Land Waffen. In den vergangenen Monaten war Westerwelle nicht müde geworden, Russlands Schlüsselrolle für eine Lösung des Syrien-Konflikts zu betonen. Hier und heute aber, im prächtigen Gästehaus des russischen Außenministeriums, liegt kein Schlüssel bereit. Nachdem die Journalisten den Saal mit den blendend weißen Wänden verlassen haben, wird Tacheles geredet. Die russische Seite ist nicht bereit, Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auszuüben. Ihn gar zum Amtsverzicht aufzufordern, kommt für sie nicht in Frage.
Als die Minister dann mit 45 Minuten Verspätung zur Pressekonferenz erscheinen, kontrastiert die Stimmung deutlich zur Moskauer Sommerhitze. Kühl leiert Lawrow das übliche Statement über die guten deutsch-russischen Beziehungen herunter. Westerwelle versichert, sein Verhältnis zu Lawrow sei so "freundschaftlich, dass es möglich ist, unterschiedliche Ansichten auszutauschen". Der Karrierediplomat Lawrow aber, seit 2004 russischer Außenminister, ist keiner, der Spaß daran hat, Konflikte nett zu verpacken. Wenn er es für richtig hält, brüskiert er einen Gast auch vor laufender Kamera. Und diesmal, findet Lawrow, ist es nötig.

"Nehmt ihr ihn doch"

Als er gefragt wird, ob Russland Assad unter Umständen Asyl gewähren würde, holt Lawrow ein wenig aus. Er hoffe, er verrate da jetzt kein Geheimnis, aber während des Antrittsbesuches von Präsident Wladimir Putin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten die Deutschen diese Frage auch schon gestellt. "Wir haben das als Witz aufgefasst", berichtet Lawrow. So habe man dann auch geantwortet: "Nehmt ihr ihn doch."
Nicht nur berichtet Lawrow aus vertraulichen Gesprächen mit der Bundesregierung. Er macht sich auch über sie lustig. Westerwelle bleibt nichts, als sich angesichts des diplomatischen Affronts um Haltung zu bemühen. "Niemand konnte erwarten, dass am Ende dieses Besuches heute eine Lösung des Syrien-Konfliktes auf dem Tisch liegen würde", sagt er. Das "Schlimmste" aber wäre doch, sich nicht mehr auszutauschen.
Am Ende bleibt es ein Austausch bekannter Positionen. Beide Seite versichern, dass sie eine "politische Lösung" für Syrien wünschen und immer noch auf den Plan des UN-Vermittlers Kofi Annan setzen. Westerwelle stellt klar, dass aber nur Druck auf das Regime in Syrien zum Durchbruch führen könne. Lawrow wiederum warnt davor, auf einen Regimewechsel hinzuarbeiten.
Wie zuletzt bei einer Konferenz in Genf vereinbart, müssten alle syrischen Kräfte an einer Lösung beteiligt werden. Jedem "nicht voreingenommenen Menschen" müsse doch klar sein, dass die Forderung nach einem Machtverzicht Assads den Konflikt nur verschärfe. Auch das ist ein direkter Angriff auf den deutschen Gast, der ja schon oft betont hat, dass es keine Zukunft gebe für Assad.
Von Moskau aus führt Westerwelle der Weg dann direkt nach Paris zu einer Konferenz der "Freunde Syriens", wo es genau um jene Lösung gehen soll, die nach Auffassung Lawrows keine sein kann. Es ist bereits das dritte Treffen jener Staaten, die sich nach den Vetos Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat nicht abfinden wollen mit der Unantastbarkeit des Regimes in Damaskus. 90 Staaten nehmen diesmal teil. Angesagt haben sich auch Vertreter der zerstrittenen Opposition.
Eine Einladung ging auch nach Moskau, doch Lawrow hält wenig bis nichts von diesem Treffen. "Die Lösung müssen die Syrer finden", verlangt er, an einem Regimewechsel werde sich Russland nicht beteiligen. Ob Russland nach dem Scheitern aller Friedensbemühungen nicht doch bereit sei, eigene Soldaten zu einem UN-Einsatz nach Syrien zu schicken, fragt ein deutscher Journalist. "Lieber eure", zischt Lawrow zurück."

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/moskau-lawrow-demuetigt-westerwelle-bei-syrien-gespraechen-1.1403046 

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