Samstag, 13. Oktober 2012

"Zu Syrien und der Mär vom friedlichen Beginn der Proteste"

"Vorbemerkung: Zentral für das westliche "Engagement" auf Seiten der syrischen Rebellen ist das massenmedial vermittelte Klischee, dass es sich um einen zunächst friedlichen Protest gehandelt habe. In diesem Text soll von aktuellen Ereignissen ausgehend der Blick zurück gerichtet werden auf den Beginn der Revolte (Februar bis April 2011), als die Gegner Assads bereits auf Repression ebenfalls mit massiver Gewalt reagierten oder diese teilweise sogar von ihnen selbst ausging – mit dem Ergebnis von 48 dokumentierten Todesfällen bei Polizei und Armee allein in den ersten Wochen.

Sicherheitsrat verurteilt Terrorismus

Anfang Oktober 2012 fand der UN-Sicherheitsrat auf Initiative Russlands erstmals deutliche Worte zum Bombenterror in Syrien: Das Gremium verabschiedete eine Erklärung, in der "aufs Schärfste die terroristischen Angriffe vom 3. Oktober in Aleppo verurteilt wurden, welche zu Dutzenden von Toten und über 100 Verletzten geführt haben."[1] Zuvor hatte sich der Sicherheitsrat in der Resolution 2042 nur allgemein zur Gewalt beider Seiten geäußert, da vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich entsprechende Initiativen Russlands und Chinas bezüglich der terroristischen Anschläge geblockt hatten. Dabei wurden nach Auskunft der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der LINKEN allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres über 90 Bombenanschläge verübt, teils mit einigen Toten, teils mit mehreren Dutzend Todesopfern, wie z.B. am 10. Februar 2012 in Aleppo. Bislang wurden diese Anschläge, die elementarer Teil der Rebellen-Strategie sind, um etwa den bewaffneten Kampf in Städte wie Aleppo und Damaskus "hineinzutragen", von westlichen Medien und Regierungen stillschweigend hingenommen oder sogar von Politikern wie Westerwelle im Falle des Selbstmordattentats auf die syrische Führung am 18. Juli 2012 mit augenzwinkernder Duldung kommentiert: Westerwelle meinte, der Terror kehre nunmehr dahin zurück, wo er seinen Ausgang genommen habe. Von einer Distanzierung gegenüber dem Anschlag, zu dem sich die sog. Freie Syrische Armee (FSA) bekannt hatte[2], oder gar einer Verurteilung, wie man es von einem auf das Grundgesetz verpflichteten Regierungsvertreter zu erwarten hätte, keine Spur. Deutlich wird im Umgang mit den zahlreichen Terroranschlägen und an diesem konkreten Beispiel auch, wie weit die Erosion des Völkerrechts und die Abkehr von klassischer Diplomatie unter dem Primat des von außen unterstützten gewaltsamen Regierungswechsels bereits gediehen ist.


Ausbildung und Ausrüstung der Rebellen durch den Westen

Sucht man nach einer Erklärung, warum sich der Westen mit solcher Vehemenz und unter Inkaufnahme der Verletzung eigener Werte und Prinzipien sich so einseitig positioniert, so stößt man alsbald auf die Denkfigur und letztlich Rechtfertigung des heutigen Bombenterrors und zahlreicher weiterer Menschenrechtsverletzungen, die besagt, dass die "Aktionen" der Rebellen ja nur die Reaktion auf die Gewalt seien, die das Assad-Regime von Anfang an ausgeübt habe. Demnach hätten die Proteste insbesondere gegen die Verhaftung mehrerer Jugendlicher in Daraa im März 2011 friedlich begonnen, seien trotz der brutalen Unterdrückung des Regimes Monate lang gewaltlos geblieben und erst mit der Gründung der "Freien Syrischen Armee" Ende Juli 2011 habe sich eine bewaffnete Opposition gebildet. Aus dieser Prämisse und dem massenmedial vermittelten Bild von "Gut versus Böse" leitet dann der Westen seine Unterstützung für die sog. Rebellen ab, die von der Weitergabe von Erkenntnissen aus der nachrichtendienstlichen Aufklärung, über die Ausbildung von Rebellen durch ehemalige britische Militärs im Irak[3] bzw. in der Türkei[4], finanzieller Unterstützung aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten[5], bis hin zu Waffenlieferungen[6] reicht. Darunter befinden sich inzwischen sogar Stinger-Raketen[7], infrarot-gesteuerte Bodenluftraketen, die selbstständig ihr Ziel finden und die von den USA bereits im Afghanistan-Krieg an die sog. Volksmudschahidin geliefert wurden. Nach dem Krieg gegen die UdSSR versuchten die USA diese Waffen, die auch für die zivile Luftfahrt eine massive Gefahr darstellen, wieder zurückzukaufen. Nicht denkbar, wenn die Rebellen, deren massive Unterstützung durch Saudi-Arabien und deren antiisraelische Ausrichtung auch der israelischen Zeitung Haaretz[8] ernste Sorgen bereiten, etwa auf die Idee kämen, mit diesen Stinger-Raketen israelische Passagierflugzeuge abzuschießen. Mittlerweile entscheiden nach einem Bericht der New York Times[9] CIA-Agenten in der Türkei darüber, welche Rebellengruppen entsprechende Waffen erhalten. Welch "glückliches Händchen" den US-Amerikanern bei der Wahl ihrer Bündnispartner gemeinhin beschieden ist, zeigen die jüngsten Ereignisse in Libyen oder die Auf- und Ausrüstung späterer Gegner in Afghanistan.

Nachgerade burlesk ist es, wenn vor dem Hintergrund, dass über die Türkei in wesentlichen Teilen Ausbildung, Bewaffnung, Bezahlung und Operationen der Rebellen abgewickelt werden, die Türkei selbst mit dem Verweis auf vermeintliche Waffenlieferungen syrische Zivilflugzeuge unter Bruch des Völkerrechts mit der Begründung, an Bord befänden sich Waffen für die syrische Armee, zur Landung zwingt – zumal weder Russland und Syrien dem EU-Sanktionsregime unterliegen, noch es der Türkei obliegt, die EU-Sanktionen durchzusetzen.


Verharmlosungs- und Dämonisierungsstrategien

Denkt man nun, dieser Narrativ von "Gut versus Böse" sei auf die herrschenden Mainstream-Medien beschränkt, so irrt man gewaltig: Dieser Tage beschloss der hessische Landesverband der LINKEN eine Resolution, die zwar insgesamt einen linken Konsens beschreibt aber auf Betreiben der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz durch folgenden Satz ergänzt wurde: "Das Regime Assad hat versucht, mit Militär die Volksbewegung für Demokratie und Soziale Gerechtigkeit niederzuschlagen – im Unterschied zu Tunesien und Ägypten."[10] Abgesehen davon, dass diese Beschreibung angesichts der zahlreichen Toten insbesondere in Ägypten nicht zutrifft und insofern rohe Gewalt der Staatsmacht verharmlost wird, ist sie auch für Syrien mehr vom Wunschdenken getragen als durch die tatsächlichen Ereignisse unterfüttert. Obwohl dieses Bild von der friedlichen Demokratiebewegung einerseits und der brutalen Staatsmacht andererseits von der bürgerlichen Rechten bis zu den grünen Menschenrechtsrittern reproduziert wird, zeigt eine kurze Recherche bereits, dass die konkreten Ereignisse nicht ganz so Schwarz/Weiß sind, wie man sich diese gerne zurechtlegt und wie sie etwa von Christine Buchholz und der "Initiative" Adopt a Revolution seit Monaten gezeichnet werden. Auch durch beständige Wiederholung insbesondere in den Mainstream-Medien wird dies nicht wahrer, gleichwohl irgendwann in den Köpfen der Menschen als vermeintliche Wahrheit etabliert, um gleichzeitig eine Legitimation dafür zu schaffen, sich der Regierung Assad auf welche Weise auch immer zu entledigen – sei es durch Selbstmordattentate oder durch eine provozierte Intervention durch die Türkei bzw. der NATO.

Offenbar lohnt ein kurzer Blick auf die Chronologie der Ereignisse der syrischen Revolte, um nachzuzeichnen, wie sich die Frage von Gewalt und Gegengewalt entwickelt hat. Viele Wochen gelang es nicht, den Funken des Protests von Tunesien und Ägypten auf Syrien überspringen zu lassen: Die Proteste waren mehr virtuelle Unmutsbekundungen, auf Soziale Netzwerke beschränkt bzw. von Al Jazeera herbeigeschrieben. So sollte die Selbstverbrennung von Hasan Ali Akleh Ende Januar 2011, der dem Tunesier Mohamed Bouazizi nacheiferte, ein Zeichen für die Bewegung setzen, markierte aber gleichzeitig auch einen gewaltsamen Beginn. Im Laufe des Monats Februar kam es zu einzelnen Demonstrationen, zu denen sich jedoch nicht mehr als einige Hundert Menschen versammelten und die sich z.B. auch gegen Gaddafi richteten oder vor syrischen Botschaften im Ausland stattfanden. Al Jazeera beklagte, Syrien sei ein "Königreich der Stille".


Ausgangspunkt der Gewalt: Die Ereignisse in Daraa vom 18.-20. März 2011

Am 6. März 2011 wurde im südsyrischen Daraa nahe der Grenze zu Jordanien eine Gruppe von Teenagern im Alter von teilweise unter 15 Jahren verhaftet, weil sie regimefeindliche Slogans auf Mauern in der Stadt geschrieben hatten. (Die Inhaftierung von Teenagern ist z.B. auch in den USA gängige Praxis, wenn auch wegen schwerwiegenderer Delikte, wie ein aktueller Text des Bureau of Investigative Journalism[11] zeigt.) Doch auch diese Aktion und weitere kleinere Ereignisse, wie der Hungerstreik von Gefängnisinsassen oder Demonstrationen von Kurden, entwickelten sich nicht zu einem auslösenden Ereignis für eine breite Protestbewegung. Am 15. März, dem sog. "Tag der Wut", kam es schließlich zu den ersten nennenswerten Demonstrationen in al-Hasakah, Deir ez-Zor, Daraa und Hama, an denen insgesamt mehrerer Tausend Menschen teilnahmen, in Damaskus, einer Stadt mit 1,8 Mio. Einwohnern, schwoll ein Protestzug von 200 Männern auf 1.500 Demonstranten an. Bis dato gab es zwar Hunderte von Verhaftungen – Al Jazeera und Aktivisten behaupten Tausende, was allerdings angesichts der überschaubaren Zahl an Demonstranten wenig realistisch ist – aber keine belegten Todesopfer, gleichwohl wird erstmals behauptet, die Bewegung habe "Märtyrer" zu beklagen, ohne dass sich dafür entsprechende Quellen finden lassen.

Demonstrationen fanden am 18./19. März 2011 wiederum in Daraa statt, bei denen die Staatsmacht mit Wasserwerfern und Tränengas reagierte und wo es zu den ersten beiden Todesopfern auf Seiten der Demonstranten kam. Am 20. März, dem dritten Tag der Proteste in Daraa, wurde für die Freilassung der inhaftierten Jugendlichen / Schüler demonstriert: Dabei wurden öffentliche Gebäude und das lokale Syriatel-Gebäude erstürmt und gebrandschatzt [12]. Vier "bewaffnete Protestierende" [13], so das israelische Nachrichtenportal Israel National News, starben dabei, als die Polizei mit Gewehrfeuer reagierte. Israel National News weiter: "Um die Spannungen aufzulösen, bot die Regierung in einer untypischen Geste an, die inhaftierten Schüler freizulassen, aber sieben Polizeibeamte wurden umgebracht und das Hauptquartier der Baath-Partei und das Gerichtsgebäude wurden bei neuerlicher Gewalt am Sonntag gebrandschatzt." [14]
Offenbar wurde das unerwartete Entgegenkommen der Regierung, so man den beiden Berichten folgt, damit beantwortet, dass erstmalig Polizisten getötet wurden von Demonstranten, die bereits Waffen mitgebracht hatten und offenbar mit dem Vorsatz auftraten, Gewalt auszuüben. Die Vorfälle in Daraa zeigen, dass die Erzählung von den angeblich gewaltfreien Protesten, auf welche die Regierung von Anfang an mit roher Gewalt reagiert habe, in den Bereich der Märchenerzählung gehört. Zwar forderte die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am 22. März 2011 die Untersuchung der sechs im selben Monat getöteten Demonstranten, aber sie verliert kein Wort über die getöteten Polizisten oder das Auftreten von "bewaffneten Protestierenden", sie spricht sogar von "friedlichen Demonstranten"[15] und präjudiziert damit zugleich die westliche Lesart der Ereignisse und instrumentalisiert die Opfer.


Allein in den ersten Wochen dokumentiert: 48 Todesopfer durch "bewaffnete Protestierende"

In den folgenden Tagen und Wochen weiten sich die Proteste aus, es kommt zu neuerlichen Ausschreitungen und Brandschatzungen, die angebotenen Zugeständnisse der Assad-Regierung werden ignoriert, und es kommt zu weiterer Gewalt, bei der die Staatsmacht repressiv reagiert. Schaut man sich die Bilanz dieser Tage an, so starben Dutzende von Menschen bei dem Versuch, Staatsgebäude oder – wie im Falle von Sanamayn – Armeestützpunkte zu erstürmen, was seitens der Regierung dazu führte, auf die in ihren Augen bewaffnete Verschwörung mit Gewalt zu reagieren. Bei diesen Auseinandersetzungen und Kämpfen starben in den folgenden sechs Wochen bis Ende April mehr als Hundert Menschen, darunter "bewaffnete Protestierende", friedliche Demonstranten, aber auch Unbeteiligte, gleichzeitig jedoch wurden bis Ende April 2011 neben den sieben Polizisten in Daraa vom 20. März 2011 mindestens acht weitere Fälle dokumentiert, bei denen Vertreter der Staatsmacht getötet wurden. Viele dieser Ereignisse, welche der westlichen Lesart der syrischen Revolte zuwiderlaufen (etwa die weit über 100 Bombenanschläge bis heute) werden in den Medien verschwiegen, im Folgenden nunmehr diejenigen darunter, über die auch bei den englischsprachigen Wikipedia-Autoren keine Zweifel bestehen:

Am 5. April 2011 werden zwei Polizisten in der Umgebung von Damaskus erschossen, berichtet Reuters[16], drei Tage später sterben bei Ausschreitungen in Daraa mindestens 20 "Demonstranten" und 19 Polizisten, so The Guardian[17], am 9. April 2011 werden neun Soldaten in Baniyas von Unbekannten erschossen, als sie mit ihrem Bus unterwegs waren, so Al Akhbar[18], am 14. April 2011 wird ebenfalls in Baniyas ein Soldat von einem Scharfschützen erschossen, ein weiterer verletzt.[19] Vier Tage danach wird ein General der Armee mitsamt seinen beiden Kindern und seinem Neffen von einer bewaffneten Gruppe in Homs ermordet[20] und die Leichen laut untersuchendem Arzt mit scharfen Gegenständen verstümmelt.[21] Am 19. April 2011 stimmt die Regierung zu, die Notstandsgesetze – eine Forderung der Protestbewegung – zu lockern, am selben Tag wird ein Pilot der Luftwaffe vor seinem Haus in Homs von einer bewaffneten Gruppe umgebracht.[22] Wiederum in Daraa kommt es bei einer Beerdigung zu Zusammenstößen, bei denen acht Menschen sterben, darunter fünf Sicherheitsbeamte .

Diese gerade durch westliche Medienmeldungen dokumentierten Fälle – es ist davon auszugehen, dass diese eigentlich zahlreicher sind - zeigen, dass von Anfang an die Gewalt nicht nur von Polizisten ausging und die Gegenseite reagierte, sondern sie belegen, dass die sog. Oppositionsbewegung von sich aus Attentate lancierte, Gebäude brandschatzte, Armeeposten überfiel oder -einheiten angriff. Die "Volksbewegung für Demokratie und Soziale Gerechtigkeit" (Buchholz) war zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheitsbewegung der Syrerinnen und Syrer, was die Bezeichnung "Volksbewegung" assoziiert, sondern die einer Minderheit, die sich von Anfang an von ihrem Geburtsfehler nicht emanzipierte, dem ungehemmten Einsatz von Gewalt und der fehlenden Distanzierung von offensichtlich verbrecherischen und terroristischen Methoden. Damit hat die "Bewegung" selbst dazu beigetragen, dass der Konflikt militarisiert wurde, was sich bis heute massiv verstärkt hat und etwa im Text Vom Protest zur bewaffneten Revolte untersucht wird. In diesem Kontext sind auch ein Jahr später die Ereignisse um das Massaker von el-Houleh (Hula) zu verstehen.

Anmerkungen

[1] <<< Übersetzt nach: Security Council Press Statement on Terrorist Attacks in Aleppo (SC/10784), 05.10.2012 (United Nations);
[6] <<< "Die Türkei, Saudi-Arabien und Katar versorgen die syrischen Rebellen nach Angaben von Insidern in den Golfstaaten heimlich mit Waffen. Demnach haben die drei Staaten in der südtürkischen Stadt Adana einen geheimen Stützpunkt für die Gegner von Präsident Baschar al-Assad aufgebaut. 'Es sind die Türken, die das Sagen in dem Stützpunkt haben', sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person in der katarschen Hauptstadt Doha der Nachrichtenagentur Reuters. In ihren Händen liege hauptsächlich Koordination und Versorgung." In: Geheime Waffenlieferungen an syrische Rebellen, 27.07.2012 (Reuters); "Die Türkei liefert unter dem Deckmantel humanitärer medizinischer Hilfe Kriegsgerät an die Aufständischen. Nach Angaben des Oppositionspolitikers Mevlüt Dudu (CHP) transportieren Krankenwagen regelmäßig Waffen und Munition über die Grenze nach Syrien. Auf dem Rückweg würden mit den Fahrzeugen verwundete Kämpfer der bewaffneten syrischen Opposition in die Türkei gebracht. Das meldete gestern AFP mit Verweis auf entsprechende Berichte in türkischen Medien. […] Es sei klar, daß die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von diesen Vorgängen wisse, konstatierte Dudu.", In: Dem Frieden keine Chance, 10.08.2012 (junge Welt); 'Saudi weapons' seen at Syria rebel base, 08.10.2012 (BBC); Arms supplies to Syrian rebels dry up amid rivalries and divisions, 10.10.2012 (The Guardian);
[10] <<< NEIN zum Krieg in Syrien – Solidarität mit der Anti-Kriegs-Bewegung in der Türkei und anderswo! [pdf-Datei], 07.10.2012 (Beschluss des Landesparteitages DIE LINKE Hessen);
[11] <<< US rights groups demand an end to solitary confinement for children, 11.10.2012 (Homepage des Bureau of Investigative Journalism);
[13] <<< Übersetzt nach: Syria: Seven Police Killed, Buildings Torched in Protests, 21.03.2011 (Israel National News);
[14] <<< Übersetzt nach: Ebd..
[15] <<< Navi Pillay laut ihrem Sprecher weiter: "We are greatly concerned by the recent killings of protesters in Syria and reiterate the need to put an immediate halt to the excessive use of force against peaceful protesters, especially the use of live ammunition." Zitiert in: UN calls for Syria probe as hundreds protest, 22.03.2011 (Al Jazeera);
[20] <<< Syrian protesters keep up pressure, 20.04.2011 (Al Jazeera);
Eingestellt von um

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