"Kriegspläne der US-Armee gegen Syrien offenbar bereits ausgearbeitet"

"Bislang halten sich die Westmächte aus dem Bürgerkrieg in Syrien zumindest offiziell heraus. Nun scheint ein hochrangiger US-Militär erstmals ausgesprochen zu haben, was längst vermutet wurde: Washingtons Kriegspläne gegen das arabische Land liegen detailliert vor. Sekundiert wurde diese Drohung durch ein Interview der UN-Menschenrechtskommissarin Pillay, die sich unverblümt für eine Intervention aussprach. Diese sei nötig, um Syriens Präsident Assad vor das sog. Internationale Strafgericht zu stellen.
Dabei weit die Kriegspläne der USA gegen Syrien bereits weiter fortgeschritten sein könnten, darauf deuten zumindest angebliche Äußerungen des Staabschefs der US-Armee, General Raymond Odierno, hin. In einer Rede am vergangenen Freitag soll der hochrangige Militär erklärt haben, die Pläne für einen Einsatz in dem arabischen Land seien fertig ausgearbeitet. Die Streitkräfte warteten nur noch auf den Befehl von Präsident Barack Obama, bevor sie losschlagen.
Auffallend ist, daß die angeblichen Äußerungen Oldiernos bislang kaum öffentliche Resonanz auslösten. Gemeldet wurden sie bislang offenbar ausschließlich vom chinesischen Rundfunk; in US-Medien findet sich keine Bestätigung.
Solle der Stabschef einen Angriff tatsächlich derart offen angekündigt haben, so würden seine Äußerungen auch auf eine zunehmende Verstimmung zwischen Washington und den syrischen Rebellen hindeuten. Bereits in den vergangenen Monaten hatte das US-Außenministerium seine Verärgerung über die wachsende Dominanz von Islamisten in der bewaffneten Opposition deutlich gemacht. Vergangene Woche präsentierte zudem die Türkei erstmals Waffen, die bei einem Schmuggelversuch über die Grenze in mehreren Aktionen beschlagnahmt worden sein sollen. Das Vorgehen der türkischen Behörden wäre vor allem deshalb Hinweis auf eine veränderte Politik, weil Ankara bislang der Rebellen-Versorgung über die gemeinsame Grenze tatenlos gegenüberstand.
Glaubt man der wiedergegebenen Äußerung Odiernos, so sollte ein US-Angriff an die innenpolitische Lag ein Syrien angepaßt werden und u.a. dem Zugriff auf die chemischen Waffen der Armee von Präsident Baschar al-Assad dienen. Die Chemiewaffen des Landes werden von Beobachter bereits länger als wahrscheinlicher Kriegsgrund verhindert – wahlweise, wegen eines angeblich drohenden Einsatzes gegen die Rebellen, oder aufgrund des Zugriffs von Islamisten auf Teile der Vorräte.
Ob Obama den Einsatzbefehl tatsächlich gibt, gilt derzeit als offen. Allerdings dürfte sich Washington vor einer offenen Einmischung in der Bürgerkrieg um einen Legitimation durch die vereinten Nationen bemühen. Ein Hinweis auf mögliches Strippenziehen hinter den Kulissen ist eine jüngste Forderung von UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, die sich im britischen Fernsehsender Channel 4 in seltener Offenheit für einen Angriff aussprach. Dabei bediente sich Pillay des üblichen Repertoires des Menschenrechtsimperialismus. Ohne ausländische Intervention drohe die Gefahr eines "ellenlangen Krieges", ohne Garantien für den Schutz von Zivilisten. Da Assads Truppen und deren Verbündete für Kriegsverbrechen verantwortlich wären, müßte der Staatschef vor den sog. Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden. Um dies zu erreichen, sei ein Handeln der Westmächte gerechtfertigt. "Welcher Art auch immer," so Pillay.
Dabei könnten sich Spezialtruppen des Westens bereits vor Ort für einen Militärschlag bereithalten. Ende Dezember kursierten Meldungen, wonach sich sowohl US-Einheiten mit Erfahrungen im Wüstenkampf, als auch Angehörige der französischen Fremdenlegion in Jordanien aufhalten. Zu ihrem Auftrag gehörten im Falle einer Intervention Kommandoeinsätze, sowie eine Besatzung von C-Waffendepots. Auch würden Rebellen-Kämpfer in Ausbildungslagern auf jordanischem Boden ausgebildet.
Zugleich sprechen sich Großbritannien, Frankreich und Italien für eine Lockerung des EU-Waffenembargos gegen Syrien aus – was in der Konsequenz bedeuten würde, die Rebellen auch offen mit Militärgerät auszustatten. Ein hochrangiger britischer Diplomat begründete seine Forderung damit, Syriens Opposition müsse in die Lage versetzt werden, "besser für den Schutz der Zivilisten zu sorgen". Bislang gilt ein Exportverbot von Rüstungsgütern in das arabische Land, wovon alle Parteien des Bürgerkriegs betroffen sind. Am heutigen Montag soll in Brüssel über das Ende Februar auslaufende Embargo verhandelt werden. Diplomatische Kreise erwarten jedoch keine Lösung. Insbesondere Deutschland ist gegen eine Lockerung des Lieferverbots.
Die Lage an der Front ist derweil unübersichtlich. Unterdessen gingen die Kämpfe im Großraum der syrischen Hauptstadt Damaskus weiter. Nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur SANA – die weder unparteiisch noch überprüfbar sind – kamen "viele Terroristen" ums Leben; konkrete Zahlen nannte die Agentur nicht und berief sich bei ihrer Berichterstattung auf Militärquellen. Auch Ziele in Aleppo wurden demnach angegriffen. Westlichen Medien zu Folge starben bei Kämpfen in Homs sieben Personen, darunter zwei Angehörige der mit Damaskus verbündeten Hisbollah-Miliz. Am Sonnabend gab es erstmals Kämpfe an den Golanhöhen. Dabei gelang es Rebellen offenbar, einen Panzer zu erobern. Mehrere Verwundete, die sich an die Grenze zu Israel flüchten konnten, wurden in dortige Krankenhäuser gebracht. Die Regierung in Jerusalem bezeichnete dies als humanitäre Aktion; Israel halte sich weiterhin aus dem Bürgerkrieg im Nachbarland heraus."

Quelle: http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=2887&title=Kriegspl%E4ne+der+US-Armee+gegen+Syrien+offenbar+bereits+ausgearbeitet&storyid=1001361174907