16.02.2012
- „Die Vereinigten Staaten haben das vom syrischen
Präsidenten Baschar al Assad angekündigte Verfassungsreferendum als
„lächerlich“ bezeichnet. „Es verhöhnt die syrische Revolution“, sagte der
Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch vor Journalisten.“
- „Unterdessen ist Russland kurz vor der Abstimmung über
eine Syrien-Resolution in der UN-Generalversammlung mit dem Versuch gescheitert,
die Erklärung abzuschwächen. Die von russischen Diplomaten gewünschten
Änderungen seien von arabischen Staaten abgelehnt worden, sagte mehrere
Vertreter westlicher Länder am Mittwochabend in New York. Russland habe unter
anderem darauf bestanden, dass die syrische Opposition im gleichen Maße wie die
Regierung von Präsident Baschar al Assad für die Gewalt verantwortlich gemacht
werden müsse.“
- Die jordanischen Behörden haben schwer bewaffnete
Terroristen verschiedener arabischer Nationalitäten festgenommen, als diese
versuchten, von al-Ramtha in Jordanien aus nach Syrien einzudringen. Generalleutnant Mohammad Khalaf al-Sayyed erklärte, es seien 7
mit AK47-Gewehren bewaffnete Männer nichtjordanischer Herkunft bei dem Versuch
verhaftet worden, die Grenze des Nachbarlandes illegal zu überschreiten.
- Eine bewaffnete Terrorgruppe griff am Mittwoch das
Departement für Religiöse Stiftungen in Douma an und verwüstete es. Das
Ministerium für Religiöse Stiftungen wies darauf hin, dass eine andere
Terrorgruppe auch das Religiöse Institut in der Stadt Erbin angegriffen und
Inhalt entwendet habe. Die Religiöse Secondary School in Darit Izzeh/Aleppo
wurde auf ähnliche Weise attackiert und bestohlen. Außerdem ermordete eine
bewaffnete Terrorgruppe Scheich Mohammad Ahmad Ouf Sadeq,
den Imam der Anas-Ibn-Malek-Moschee in
Al-Midan/Damaskus. Sadeq wurde in seinem
Auto auf dem Rückweg nach al-Bweideh/Damaskus erschossen. Er war 1975 geboren,
Inhaber des PhD in Islamischem Recht und hinterlässt vier Kinder.
- Frankreich hat Druck auf Russland ausgeübt, der
geplanten Syrien-Resolution in der UN-Vollversammlung zuzustimmen: „„Wir haben
Druck auf Russland ausgeübt. Wir werden das fortsetzen, indem wir die einzige
Initiative unterstützen, die einen Weg aus der Krise erlaubt: jene der
Arabischen Liga“, kündigte Juppé am Mittwoch im französischen Radiosender
France Info an. Sein Vorstoß über „Korridore für humanitäre Hilfe“ werde vom
UN-Sicherheitsrat aufgegriffen, sagte Juppé.“
- „Die Karten zur Volksabstimmung um die Neue Verfassung
wurden herausgegeben. Jeder Syrer der am- oder vor dem 1.1.1994 geboren wurde
hat das Recht an der Volksabstimmung teilzunehmen. Sehbehinderte bekommen die
Option in Anwesenheit von Offiziellen Zeugen mündlich ihre Stimme abzugeben.
Auch an Flughäfen und Grenzübergängen wird es die Möglichkeit für Reisende
geben um ihre Stimme abgeben zu können. Die Angestellten in den
Abstimmungszentren haben um 6:30uhr an ihrem arbeitsplatz zu sein wo die
Wahlboxen vor offiziellen Zeugen untersucht und versiegelt werden. Um 7 uhr
haben die Zentren ordnungsgemäß geöffnet zu sein. Am 26. werde ich ihnen dann
hoffentlich schreiben und erzählen können wie es so verlaufen ist :-)“
- „Während die einen Medien die Angst vor einer mit
chemischen Waffen ausgerüsteten Hizbollah thematisieren, berichten andere über
den angeblichen Einsatz von Giftgas gegen Aufständische. Abdul Salam Ahmed
Abdul Razek, ein syrischer Deserteur, sagte am Dienstag gegenüber al-Arabiya,
das syrische Regime setze Giftgas gegen Demonstranten ein. Der Einsatz sei
unter den Fittichen des Iran und Russlands geschehen. «Die syrische Armee
benutzte Nervengas, um die Invasion von Homs zu erleichtern, und plante, dasselbe
in Jebel al-Zawia und al-Zabadani zu tun», so Abdul Razek. «Russland ist die
Quelle dieser Gase, und der Iran gibt Ratschläge, wie, wann und wo sie
eingesetzt werden sollen.» Seine Aussagen werden seit Dienstag in israelischen,
amerikanischen und britischen Medien verbreitet. Bisher ist Abdul Razek die
einzige Quelle für diese Behauptung.
Vorsicht gegenüber unbestätigten Behauptungen wäre
spätestens seit dem Fiasko um die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak
angebracht. Doch ob die Behauptung des Einsatzes von Giftgas gegen das syrische
Volk, der Gefahr chemischer Waffen bei der Hizbollah – oder des Arsenals
chemischer Waffen in Syrien überhaupt – stimmen oder nicht, sie finden bereits
ungeprüft rege Verbreitung, als gelte es, der Öffentlichkeit eine Bedrohung zu
verkaufen, die eine militärische Intervention auch gegen das Veto Russlands und
Chinas rechtfertigen würde.“
- „In Syrien haben Bewaffnete nach Berichten von
Augenzeugen die Stadt Idlib im Nordwesten des Landes überfallen und plündern
jetzt Staatseinrichtungen und private Wohnhäuser. Dies teilte das
russische Außenministerium am Donnerstag unter Berufung auf in Syrien lebende
Russen mit. Der Mitteilung zufolge stehen mehrere Stadtteile von Idlib unter
Kontrolle der „Banditen“.“
17.02.2012
- Die Öl-Pipeline in al-Sultaniyeh ist angegriffen und in
Brand gesteckt worden. // Ein Auto, das Häftlinge transportiert hat, ist von
Bewaffneten in der Nähe des Dorfes al-Husainieh angegriffen worden. Bei dem
Feuergefecht zwischen den begleitenden Polizisten und den Terroristen sind auch
Polizisten und einige Angreifer um´s Leben gekommen. // Bei dem Angriff einer
bewaffneten Gruppe auf das National Hospital in der Stadt al-Qseir starb Khalaf
al-Saleh, zwei weitere Sicherheitskräfte wurden verletzt. // Durch die Schüsse
eines Heckenschützen, der von einem Dach in der Iskandaroun-Straße im Homser
Stadtteil Jab al-Jandali aus auf Patienten geschossen hat, starben zwei
Zivilisten, acht weitere wurden verletzt. // Als bewaffnete Terroristen das
Feuer auf Zivilisten im Stadtteil al-Jbeileh in Deir Azzor eröffneten, wurden
Abdullah al-Hafez (60 Jahre) und Ahmad al-Rafei (20 Jahre) verletzt. Andere
Terroristen warfen Dynamit-Sticks in die al-Wadi-Straße im Stadtteil al-Joureh;
verletzt wurde niemand. // In der Provinz Raqqa beschlagnahmten die Behörden
einen Hyundai Pickup, der mit mehr als 58 russischen Gewehren beladen war. //
Durch die Explosion von zwei Sprengsätzen in der Nähe des al-Amal-Krankenhauses
in der Stadt Jasem/Daraa wurden drei Personen verletzt. // Auf dem Rückweg von
der Arbeit wurde ein Bäcker getötet, als sein Bus von Bewaffneten beschossen
wurde. Ein weiterer Bäcker wurde lebensgefährlich verletzt.
- „Im syrischen Fernsehen wird die Verfassung rauf und
runter diskutiert und auch geworben, am Prozess teilzuhaben, seine Meinungen
abzugeben und das Referendum mitzumachen. Zeitungen siehts ähnlich aus.“
Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten
und ehemalige Generalstabchef Mosche Yaalon hält die Unruhen in Syrien für eine
positive Entwicklung und betrachtet sie als Vorzeichen für einen “Bruch in der
Achse des Bösen Teheran-Damaskus-Beirut-Hamas”. In einem Gespräch mit dem
israelischen Armeeradio äußerte Yaalon sich optimistisch, dass Syrien nach
einem Sturz Assads nicht von der Muslimbruderschaft, sondern von Politikern aus
der säkularen sunnitischen Mittelklasse regiert werde. Israel sei daher in den
aktuellen Konflikten nie auf der Seite Assads gewesen. Gerüchte, dass bereits
Kontakte zur syrischen Opposition bestehen, wollte Yaalon nicht dementieren,
sondern antwortete vielsagend: „Sie erwarten doch nicht, dass ich solche Dinge
in den Medien bespreche.“
- „Nach Erkenntnissen der amerikanischen Geheimdienste
werden syrische Oppositionsgruppen zunehmend von Kämpfern des Terrornetzes Al
Qaida unterwandert. Wie der Nationale Geheimdienstkoordinator James Clapper bei
einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats in Washington sagte,
trügen jüngste Anschläge wie die Bombenattentate in Aleppo die Handschrift des
Terrornetzes. „Wir gehen davon aus, dass Al Qaida aus dem Irak seinen Einfluss
nach Syrien ausdehnt“, sagte Clapper.
- „Syrien
wird zum Aufmarschgebiet für Extremisten. Laut westlichen Geheimdiensten sind
nicht nur al-Qaida-Terroristen, sondern auch libysche Extremisten im Einsatz.
Anschläge trügen die Handschrift von al-Qaida.“
- „Noch
weiter nördlich, in Wadi Khaled, haben syrische Deserteure und Flüchtlinge eine
ganze Operationsbasis gleich auf der anderen Seite der Grenze zu Homs,
eingerichtet. In der ganzen Bergregion wimmelt es von bewaffneten Rebellen und
Schmugglern. Die meisten Waffen des syrischen Widerstands stammen aus dem
Libanon, so westliche Beobachter.“
18.02.2012
- „Die USA sollen über Syrien bereits mehrere unbemannte
Flugzeuge im Einsatz haben. Von "einer ganzen Reihe" von Drohnen
beobachteter Angriffe der syrischen Armee auf die Oppositionsbewegung und
Zivilisten berichtete
NBC News unter Berufung auf einen Mitarbeiter des
US-Verteidigungsministeriums. Außerdem solle die Kommunikation innerhalb des
syrischen Militärs und der Regierung aufgezeichnet werden. Die Luftüberwachung
sei aber keine Vorbereitung für einen Militäreinsatz der USA gegen das Regime
von Präsident Baschar al-Assad.“
19.02.2012
- SANA veröffentlicht den gesamten Wortlaut der neuen
Verfassung
- Etwa 14,6 Mio Syrer sind berechtigt, an dem Referendum
über die neue Verfassung am kommenden Sonntag abzustimmen. Zu diesem Zweck
werden 13.835 Wahlbüros geöffnet haben, einschließlich Räumlichkeiten an
Landesgrenzen und Flughäfen, um allen Bürgern zu ermöglichen, ihr Recht auf
Beteiligung an dem Referendum auszuüben.
- Der Generalstaatsanwalt von Idleb, Nidal Ghazal, sowie
der Richter Mohammad Ziyadeh und ihr Fahrer wurden in ihrem Auto durch
Bewaffnete getötet. Bereits am Vortag töteten Bewaffnete das Mitglied des
Stadtrates von Aleppo, Jamal al-Bish. // In Hama starben vier Zivilisten (ein
Student und drei Arbeiter), als Bewaffnete ihren Bus zwischen den Dörfern Kafer
At-Ton und Tal Sikkin beschossen. Die Getöteten sind der Student Ali Wannous
und die Arbeiter Ibrahim al-Na'am, Mohammed Diyab al-Na'am und Mohammed Ghanem
al-Na'am. Maher al-Na'am, Naser Ghanem al-Na'am und Ibrahim Alloush wurden z.T.
schwerverletzt in´s Krankenhaus gebracht. // Bei einem Schusswechsel in Hama
wurden drei Terroristen getötet und ihre Waffen beschlagnahmt. // In Hama
konnten die Behörden vier Sprengsätze entschärfen, die gegen Einwohner der
Stadt (an der Straße Hama-Khattab) und eine Bahnlinie gerichtet waren. // Sergeant
Mouein Mahmoud Ibrahim und Hassan Hilal al-Saleh wurden getötet, als Bewaffnete
einen Mikrobus in der Region Mourk/Hama beschossen. // Bewaffnete stahlen drei
mit Getreide beladene Autos in der Stadt Eqeirbat/Hama. Laut offizieller
Mitteilung stoppten maskierte Bewaffnete mit drei Toyota ohne Nummernschilder
das erste Auto, das 32t Getreide geladen hatte. Im Anschluß stahlen sie zwei
weitere Autos, jedes mit 33t Getreide beladen.
- „Im Syrien-Konflikt hat China am Wochenende Präsident
Baschar al-Assad den Rücken gestärkt und sich damit gegen große Teile der
Staatengemeinschaft gestellt.
Chinas Vize-Außenminister Zhai Jun erklärte am Samstag
bei einem Besuch in Damaskus, seine Regierung unterstütze Assads Pläne für ein
Referendum. Am Sonntag warf die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua dem Westen
vor, in Syrien politische Interessen zu verfolgen und nicht das Volk befreien
zu wollen.“
- Massendemo in der türkischen Stadt Antiochia (Antakiya)
mit etwa 10.000 Teilnehmern für den syrischen Präsidenten
20.02.2012
- „Um Demokratie geht es dabei leider nicht. Nur von
Gegnern des Westens, wie Syrien, wird lupenreine Demokratie gefordert. Weil man
sie für einen praktischen Hebel zum Sturz der Feinde des Westens hält. So
stellen der US-Publizist Charles Krauthammer und Senator Joe Liebermann
begeistert fest, dass die Forderung nach Demokratie wenigstens bei Assad zu den
strategischen Zielen der USA passe – ganz anders als bei den übrigen Diktatoren
Arabiens. Das seien zwar auch keine „zartherzigen Menschenfreunde“, aber man
brauche sie als Verbündete. … Schon wenige Tage nach Beginn der syrischen
Unruhen gelangten über Qatar moderne Waffen in die Hände der Rebellen.
Gleichzeitig begann eine gigantische, pinocchioartige Medienkampagne gegen das
Syrien Assads. Ihre Hauptquelle sind unüberprüfbare Handy-Filme. … Auch die
überwiegend regimekritische Beobachterkommission der Arabischen Liga
berichtete, dass sie bei der Überprüfung von Explosionen und Gewalttaten in Syrien
mehrfach feststellen musste, dass diese frei erfunden waren. Jede zweite
Meldung, die ich während meines vierwöchigen Aufenthalts in Syrien überprüft
habe, war falsch. Das ändert nichts am Widerstandsrecht der Syrer gegen
Diktatur, an ihrem Recht auf Demokratie. Syrien gehört dem syrischen Volk und
nicht einer einzelnen Familie. Wenn der im Westen ausgebildete Assad derselben
Meinung ist, muss er sich an die Spitze der Demokratiebewegung stellen. Was
aber ist, wenn Assad genau das versucht? Was, wenn der Volksaufstand in Syrien,
anders als der in Tunesien, Ägypten und Libyen, gar kein klassischer
Volksaufstand ist, sondern ein Aufstand starker lokaler Gruppen, dem mindestens
ebenso starke Pro-Assad-Gruppen gegenüberstehen, die auch Demokratie wollen, aber
mit Assad? Ein marxistischer Kinderarzt, der 14 Jahre in den Kerkern des Vaters
von Bashar al-Assad gesessen hatte, erklärte mir, der Einzige, der Demokratie
auf friedlichem Wege bringen könne, sei Assad. Als Oppositionspolitiker falle
es ihm nicht leicht, das zu sagen. Aber es sei nun einmal die Realität. … In
Homs führte mich ein Anhänger Assads ins Zimmer seiner dreijährigen Tochter.
Scharfschützen hatten aus einem Hochhaus in das Kinderzimmer geschossen, um
seine Assad-Begeisterung zu dämpfen. Die Beobachterkommission der Arabischen
Liga berichtet von schweren Angriffen der Rebellen auf Zivilisten. Der
Abschlussbericht schildert als Beispiel die Bombardierung eines Busses, bei der
acht Zivilisten getötet wurden, Frauen und Kinder. Längst ist nicht mehr
sicher, wer in Syrien mehr Zivilisten tötet – die staatlichen Sicherheitskräfte
oder die Rebellen. … Gleichzeitig treten genauso unbestreitbar große
Bevölkerungsteile vor allem in Damaskus und Aleppo, aber selbst in Homs für
eine Demokratisierung mit Assad ein. In manchen Stadtteilen von Homs, das ich
zweimal besucht habe, hängen noch immer große Poster mit Assads Bild. In 70
Prozent von Homs geht das Leben seinen normalen Gang. … Viele Syrer machen
einen großen Unterschied zwischen Assad und dem Regime – wie jener marxistische
Kinderarzt. Die Lage in Syrien unterscheidet sich fundamental von den
Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen. Dort richtete sich der Aufstand
vor allem gegen die seit Jahrzehnten herrschenden Staatschefs. In Syrien
richtet sich die Kritik vor allem gegen das korrupte System und weniger gegen
den relativ jungen Präsidenten. Dessen Position ist in den letzten Monaten
sogar stärker geworden. Immer mehr Syrer haben Angst, dass ihr Land wie der
Irak im Chaos versinkt. Assad hat der Opposition längst einen Dialog
vorgeschlagen. In einer Woche beginnt eine Volksabstimmung über eine neue
demokratische Verfassung. Assad plant ferner Parlamentswahlen und spätestens
zwei Jahre später freie Präsidentschaftswahlen, die er auch verlieren kann.
Kein anderer arabischer Diktator hat sich auf ähnlich umfassende Reformen
festgelegt. … Aber warum nehmen wir Assad nicht beim Wort und stellen sicher,
dass diese Wahlen echten demokratischen Standards entsprechen? Warum fordern
unsere demokratischen Helden ähnliche Volksabstimmungen nicht auch von Saudi
Arabien oder Qatar? … Ja, Assad ist politisch verantwortlich für jeden
Zivilisten, der im syrischen Bürgerkrieg stirbt. Genauso wie Obama für die
getöteten Kinder Pakistans und Afghanistans und die deutsche Bundesregierung
für die Toten von Kundus. Aber all das sind keine Gründe gegen Verhandlungen.
Gerade mit Gegnern muss man verhandeln. Die klügsten Vorschläge hat Russland
gemacht. Es hat die Konfliktparteien nach Moskau zum Dialog eingeladen. Nie
hätte ich mir träumen lassen, dass ich einmal russische Außenpolitik westlicher
Politik vorziehen könnte. Doch wie im Chor schleuderte die Nato der russischen
Regierung entgegen, ihr Verhalten sei ein „Schande“. Wieso eigentlich? Syrien
braucht diesen Dialog der verfeindeten Gruppen so dringend. Nur so lässt sich
das Blutvergießen beenden. Doch von weiser Vermittlung ist der Westen
meilenweit entfernt. Er zieht es vor, im Syrienkonflikt Interessenpolitik zu
betreiben und mit dem Feuer zu spielen. …“
- „Im Gegensatz zu Beginn der Unruhen sei die Zahl der
Flüchtlinge mittlerweile von rund 17 500 auf 9000 zurückgegangen, erzählt der
Schriftsteller Mehmet Karasu, Vorsitzender des Kulturclubs Antakya-Aalen auf
türkischer Seite, der derzeit in Aalen zu Besuch ist. Viele seien, so Hamm,
wieder nach Syrien zurückgekehrt, da sie unter falschen Voraussetzungen in die
Region gekommen sind, weil ihnen Land und Wohnraum versprochen worden sei.
Gelandet sind sie letztendlich jedoch in Zeltlagern.” … „In Syrien geht es
nicht um Demokratie und Menschenrechte“, betont Yigitdöl. „Es geht um Macht.“
- „In Syrien
sind türkische Sondereinheiten, die von Israel zur Unterstützung der syrischen
Opposition ausgebildet wurden, am Werk, so iranische Massenmedien.
Nach ihren Angaben wurden von den syrischen Soldaten 50
türkische Ausbilder am letzten Wochenende festgenommen. Die türkischen Militärs
sollen die Kämpfer der syrischen Opposition ausgebildet haben. Sieben
Festgenommene haben eingestanden. dass ihnen terroristische Taktiken im
israelischen Mossad-Aufklärungsdienst beigebracht worden waren.“
21.02.2012
- Irakische Behörden erklärten, die Abwanderung von
al-Qaida-Kämpfern aus dem Irak, um die syrische Opposition zu unterstützen,
hätte einen Vorteil: die Gewalt im Land (Irak) sei gesunken, in manchen
Gegenden um mehr als 50%.
23.02.2012
- „Der deutsche Nahost-Experte Günter Meyer sieht die
Erfolgschancen dieser Syrien-Kontaktgruppe eher skeptisch. Die geplante
Aufwertung des Syrischen Nationalrats (SNC) als Vertretung der Opposition werde
an der Lage in Syrien nichts ändern, sagte der Professor an der
Johannes-Gutenberg-Universität Mainz in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur
dpa. Assad habe auch heute noch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. «Die
einzige Chance auf eine Lösung wäre, alle syrischen Parteien an einen Tisch zu
bringen», sagte Meyer.
24.02.2012
- Ein Mitglied der
Sicherheitskräfte starb am Freitag und zwei andere wurden verwundet, als sie
von Bewaffneten im Homser Stadtteil al-Hamidiyeh beschossen wurden. Zig
Mitglieder bewaffneter Terrorgruppen in Homs haben sich den Behörden ergeben
und ihre Waffen abgeliefert. // Die Leichen von Colonel Midhat Ibrahim und
Warrant officer Mohssen Suleiman wurden im Homser
Stadtteil al-Qarabees gefunden. Die beiden Märtyrer waren am Donnerstag von
Bewaffneten entführt worden. Ihre Körper wiesen Anzeichen von Folter auf. // In
der gleichen Region wurde auch die aus Telkalakh stammende Einwohnerin Ruqaya
Hussein tot aufgefunden. Sie wurde zusammen mit zwei
Verwandten ebenfalls am Donnerstag entführt. Ihre beiden Brüder wurden bereits
vor drei Monaten von Terroristen ermordet. // Bei dem Versuch, einen Sprengsatz
in der Stadt Filoun/Idleb zu deponieren, sind mehrere Terroristen um´s Leben
gekommen und weitere verwundet worden, als die Bombe explodierte.
- Nördlich der syrischen Stadt
Aleppo (340 km von Damaskus entfernt) haben Grenzsoldaten eine Reihe
Oppositioneller ausgeschaltet und andere gefangen genommen, während weitere
fliehen konnten. Laut ITAR-TASS hatten die Militanten versucht, von der Türkei
aus in Syrien einzudringen. … Am Dienstag meldete die jordanische
Nachrichtenseite al-Bawaba, in Jordanien würden in einem abgesperrten Bereich
10.000 Libyer für ihren Einsatz in Syrien auf Seiten der Opposition trainiert.
Die Seite meldete auch, Saudi-Arabien und Qatar würden den
Anti-Gaddafi-Söldnern monatlich 1000 US-Dollar zahlen, damit diese gegen Assad
kämpfen.
- Der russische Journalist Igor
Korotschenko erklärte: „Die bewaffnete Opposition, die den Dialog verweigert,
ist verantwortlich für die Eskalation der Gewalt in Syrien.“ Während eines
Interviews mit dem russischen TV-Kanal „Today“ („Heute“) fügte er hinzu, es
gäbe Informationen über ausländische Offiziere, die Seite an Seite mit der
bewaffneten Opposition kämpften, darunter v.a. britische Offiziere arabischer
Herkunft. Er fügte hinzu, dass trotz „all dieser Entwicklungen Damaskus nach
wie vor zu einem Dialog mit der Opposition bereit“ sei.
- In Lattakia entschärften die
Sicherheitskräfte einen Sprengsatz in der „Abo al-Dardaa“-Moschee.
- „Ich bin für eine
friedliche Demokratisierung Syriens. Allerdings wird sie nur mit Assad
erfolgreich sein. Er hat mehr Anhänger, als dem Westen lieb ist. … Die
Inlands-Opposition will ebenfalls starke Veränderungen und ein demokratisches
System. Aber sie will diese Reformen friedlich mit Assad aushandeln. Die
Auslandsopposition hingegen, deren Mitglieder oft seit Jahrzehnten nicht mehr
in Syrien waren, aber vom Westen uneingeschränkt unterstützt werden, weigert
sich, mit Assad zu sprechen. Möglicherweise hat sie Zusagen vom Westen, dass
sie bei einem Sturz Assads die Regierung übernehmen kann. Als Demokrat sage
ich: Es ist undemokratisch, mit seinen politischen Gegnern nicht zu reden.
Frieden in Syrien wird es nur durch Dialog und Verhandlungen geben. … Manchmal
ist die Realität eben anders, als sie im Westen geschildert wird. Mich erinnert
das alles an die Monate vor dem Irakkrieg. Da waren auch die meisten
Informationen falsch. … Als entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU hatte
ich Gelegenheit, mit zahlreichen Diktatoren zu sprechen. Das waren
selbstverliebte, machtbesessene Machos. Das ist Assad nicht. Er ist ein
ruhiger, fast stiller Mann, der wie ein Arzt wirkt. Er versucht, seine Position
sehr rational zu erklären. Er sagte mir, dass er die Demokratie Schritt
für Schritt einführen wolle, von der Verfassung bis zur Wahl eines neuen
Parlaments. Ich sagte: „Sie haben dazu keine Zeit.“ Er war anderer Meinung.
… In Syrien aber findet ein zynisches Spiel statt, das der Westen
zusammen mit Katar und Saudi-Arabien spielt, um mit Assad einen
Verbündeten Irans auszuschalten. Doch Assad macht – wenn auch ziemlich spät –
demokratische Vorschläge und geht dabei weiter als jeder arabische Despot.
Nehmen wir ihn doch beim Wort, statt die Bevölkerung mit Sanktionen ins Elend
zu treiben und den Konflikt anzuheizen! Die Verfassung, die Assad vorschlägt,
enthält viele Forderungen des Westens – ein Mehrparteiensystem, Rückkehrfreiheit
für politische Flüchtlinge, Folterverbot, Pressefreiheit. Das sind doch
Chancen, die der Westen ergreifen sollte. Aber offenbar geht es der westlichen
Führung in Syrien gar nicht um Demokratie. Sonst müsste sie ja auch von ihren
Verbündeten Saudi-Arabien und Katar Demokratie fordern. Aber davon hat man nie
gehört.“
- Der Leiter der syrischen
Oppositionspartei „Volksfront für Wandel und Befreiung“, Qadri Jamil,
kritisierte die Konferenz der sog. „Freunde Syriens“. „Dieses Treffen hat nicht
zum Ziel, sich mit dem syrischen Problem zu beschäftigen, sondern es dient der
Medienkampagne und der Propaganda, um die häufigen Rückschläge der von den USA
geführten westlichen Staaten zu vertuschen, die sie bezüglich einer
Intervention in Syrien erlitten haben. Es wird versucht, eine Möglichkeit zur
Intervention von außen zu finden.“
25.02.2012
- Der saudische Außenminister Saud al-Faisal hält die
Bewaffnung der syrischen Rebellen für eine „ausgezeichnete Idee“. Das erklärte
er während eines Treffens mit der US-amerikanischen Außenministerin Hillary
Clinton am Rande der internationalen Syrien-Konferenz in Tunesien. In einem
Interview mit PressTV erklärte der Direktor des Zentrums für Nahoststudien,
Hisham Jaber: „Wir müssen uns daran erinnern, dass die Bereitstellung von
Waffen für die syrische Opposition nichts Neues ist, das wird seit sechs oder
acht Monaten praktiziert. Frau Clinton hat das deutlich gemacht, als sie vor
drei Monaten sagte, dass die Aufständischen in Syrien gut ausgerüstet und gut
trainiert seien. Wer hat diesen Menschen die Waffen zur Verfügung gestellt?“
- „Der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud
al-Faisal stellt sich gegen US-Präsident Barack Obama: Bei der Konferenz
der "Freunde Syriens" forderte er, den syrischen Rebellen Waffen zu
liefern. … "Ich glaube, es ist eine ausgezeichnete Idee." Die
Rebellen müssten sich selber beschützen, fügte Prinz Saud al-Faisal als
Begründung hinzu.“
- Eine
Kollegin der toten Journalistin hat Berichte dementiert, nach denen die Armee
die Auslieferung der Leichen zurückhalten würde. Hala Jaber erklärte, es seine
die Aufständischen, die die Herausgabe der Leichen verweigerten.
- Russen entlarven
„syrische Beobachtungsstelle“ im Snack Shop
- Syrien verhaftet
fünf verdächtige westliche Spione: In Homs wurden drei Franzosen, ein Brite und
ein US-Amerikaner festgenommen, die illegal nach Syrien eingereist waren und
sich als Journalisten ausgegeben haben.
26.02.2012
- AFP zitierte
einen ausländischen Journalisten, der erklärte, Krankenwagen hätten am Montag
zwei Mal den Stadtteil Baba Amr in Homs angefahren, waren aber von Militanten
der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) an der Evakuierung verletzter
Personen gehindert worden. Der Journalist, der an den Verhandlungen des
Internationalen Roten Kreuzes bezüglich der Evakuierung verwundeter Personen in
Baba Amr direkt teilgenommen hatte, widersprach den Anschuldigungen, am Freitag
hätten neun Personen das Gebiet verlassen um sich behandeln zu lassen und seien
sofort festgenommen worden. Er versicherte, das IKRK habe diese Behauptung
untersucht und festgestellt, dass es eine Lüge gewesen sei.
- „Lt.
französischen und russischen Medien liegt der Grund der überraschenden Rückkehr
des französischen Botschafters nach Damaskus darin, mit der syrischen Führung
(Assad, nicht Ghaloiun) über die Freilassung von mehr als 10 französischen
Agenten zu verhandeln, die in den letzten drei Tagen von der syrischen Armee im
Rahmen der Kämpfe in Homs gefangen wurden. Russland sei um Vermittlung gebeten
worden.“
- „Al-Schargh Al-Oussat aus London berichtete, dass das
Pentagon nun Pläne für einen möglichen Militäreinsatz gegen Syrien
ausgearbeitet, so dass diese auf kein Mandat des UN-Sicherheitsrates angewiesen
sind. Ein solcher Schlag soll dem Eingriff in Kosovo vor 14 Jahren ähnlich
sein, denn damals griff die Nato in dieser Region en, weil der
UN-Sicherheitsrat keine Entscheidung treffen konnte. Laut dieser Zeitung wird
ein solcher Eingriff zur Errichtung einer Sicherheitszone auf türkischem Boden
an der Grenze zu Syrien führen.“
- Mehr als 40 bewaffnete Terroristen ergaben sich den
Behörden in Baba Amro/Homs. // Spezialkräfte entschärften in Oweid/Jabel
al-Zawiye sechs Sprengsätze, die jeweils ein Gewicht zwischen 40 und 50 kg hatten
und mit Fernzündungen versehen waren. Außerdem konnten in Kansafra Sprengsätze
entschärft werden, die jeweils 100 kg wogen. // In Hama wurden ein
Rettungswagen, der einen Patienten transportierte, sowie ein Pick up, der
ebenfalls zum Halfaya National Hospital gehört, von Bewaffneten angegriffen.
Außerdem fanden die Sicherheitskräfte die Leichen von Adiba al-Hizaei (50
Jahre) und Wajiha Mohammad al-Hobt, die verschiedene Einschüsse in Brust und
Kopf aufwiesen. Die beiden Frauen wurden Samstag-Nacht von vier Bewaffnetem aus
ihrem Haus in der al-Arba´een-Straße in Homs entführt. In der gleichen Straße
wurden die Leichen auch gefunden.
- Der frühere EU-Vermittler im Nahen Osten, Alastair
Crooke, erklärte, eine Analyse der Situation in Syrien zeige deutlich, dass
eine Mehrheit der Syrer Reformen unter der gegenwärtigen Regierung wollten und
deswegen eine politische Lösung der Probleme möglich ist.
27.02.2012
- 89,4% der Wähler stimmten für die Annahme der neuen
Verfassung. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,4% (8.376.447 Wähler). 7.490.319
Personen stimmten für den Entwurf, 753.208
dagegen (9%). 132.920 Stimmen (1,6%) waren ungültig.
- Ein militärisches Ausbildungszentrum in Homs wurde mit
Mörsergranaten beschossen. Dabei starben zwei Personen, 12 weitere wurden
verletzt. // In Basra al-Harir/Daraa beschlagnahmten die Behörden ein Lager,
das Sprengsätze enthielt. Mehr als 40 Bomben mit Gewichten zwischen 5 und 20 kg
wurden entschärft. // Grenzposten verhinderten das Eindringen von Bewaffneten
von Jordanien aus im Gebiet von Tal Shibab/Daraa. Dabei wurden 5 Terroristen
getötet und zwei andere verletzt. Der Rest der Gruppe flüchtete auf
jordanisches Territorium zurück. // In der Provinz Hasaka beschlagnahmten die
Behörden zwei mit Waffen beladene Fahrzeuge. Unter den Waffen waren 106
Gewehre, Maschinengewehre, 3 RPG, 2 Scharfschützengewehre und eine große Anzahl
Munition. Außerdem konnte ein weiteres Auto mit 26 Gewehren beschlagnahmt
werden, das aus der Türkei kam. (366)
28.02.2012
- Die Türkei, Katar, Kuwait und Saudi-Arabien haben einen
Resolutionsentwurf in den UNO-Menschenrechtsrat eingebracht, mit dem sie Zugang
„ohne Einschränkung“ insbesondere in Homs verlangen.
- Die beiden in Homs verwundeten westlichen Journalisten
wurden aus dem Land geschmuggelt. (Anmerkung: Warum wurden sie nicht wie
Einwohner von Homs auch, über das IKRK evakuiert?)
- EU erkennt syrischen Nationalrat als legetime
Vertretung des syrischen Volkes an
- In al-Shoufiniah/Douma entdeckten Behörden ein Versteck
von Terroristen. Dabei wurden eine große Anzahl von Waffen, ein Feldlazarett
und medizinisches Material gefunden. Unter den Waffen waren 6 Kalashnikows, 4
RPGs, 3 Scharfschützengewehre, eine türkische Pumpgun, zwei türkische Gewehre, Schalldämpfer,
Sprengladungen, RPG-Granaten, Kommunikationsgeräte und Kameras.
29.02.2012
- Der Krankenpfleger Mohammad Rashed Assaf starb, als
eine bewaffnete Gruppe in das Krankenhaus in der Provinz Homs eindrang und dort
um sich schoss. Eine andere bewaffnete Gruppe griff das Wasserwerk in al-Qsair
an, was zur Unterbrechung der Wasserversorgung führte. Wassertanks wurden
geleert und die Pumpen beschädigt, wodurch kein Wasser mehr in die Stadt
gelangen konnte. Eine bewaffnete Terrorgruppe in einem Minibus raubte in
al-Salamiyeh 10t Zement, der von einem Truck transportiert wurde. Andere
Bewaffnete raubten das Auto eines Einwohners von Hama aus und stahlen 1.300.000
SYP. In Idleb beschlagnahmten die Behörden 18 Pump guns und 44 Gewehre an der
türkischen Grenze.
- „Das ZDF strahlte kürzlich ein Video aus, das zeigen
soll, wie Bashar al-Assad «wirklich ist»: Ein Despot und Tyrann, der
willkürlich Demonstranten erschiessen lässt, sie einsperrt und verprügelt.
Tatsächlich sind die Aufnahmen von ausserordentlicher Brutalität.
Sicherheitsbeamte traktieren wehrlose Männer, die am Boden liegen. Schlagstöcke
kommen zum Einsatz, es wird geschrien. Die Bilder wurden offensichtlich in
einem Gefängnis gefilmt, sind verwackelt und wirken authentisch. Das Problem:
Sie stammen nicht aus Syrien. Eine kurze Recherche auf Youtube zeigt, dass die
Aufnahmen bereits im Jahr 2007 hochgeladen wurden, angeblich aus dem Iran, wie
die arabische Bildunterschrift zeigt. Um Assads Gräueltaten zu beweisen, zeigte
das ZDF Bilder, die nicht nur veraltet sind, sondern mit grosser
Wahrscheinlichkeit aus einem anderen Land stammen.“
- „Das Voltaire Netzwerk hat aus sicherer Quelle
erfahren, dass ein französischer Agent von der nationalen syrischen Armee am
27. Februar, in Asus (Idlib Distrikt, nahe der türkischen Grenze) gefangen
genommen wurde. Diese Verhaftung bringt die Zahl der französischen, von
Damaskus besessenen Gefangenen auf 19 (neunzehn). Die Verhandlungen für ihre
Rückgabe sind via der Russischen Föderation, der Vereinigten Arabischen Emirate
und dem Sultanat von Oman im Gange.“
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