"Die Regelung des Syrien-Konflikts ist erneut ins Stocken geraten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.
Die zweite Genfer Friedenskonferenz („Genf-2“) muss von Mitte auf
Ende November bzw. Anfang Dezember verschoben werden, weil ein Teil der
syrischen Opposition seine Teilnahme verweigert. Der Syrische
Nationalrat hatte einen Boykott der Verhandlungsrunde in Genf ohne
Angabe von konkreten Gründen angekündigt.
Die USA haben es bis jetzt nicht geschafft, die Assad-Gegner davon
überzeugen, an den Genf-2-Gesprächen teilzunehmen und müssen sich
deshalb Kritik aus Moskau gefallen lassen. „Unsere Partner hatten uns
versichert, alle syrischen Oppositionskräfte zur Konferenz aufzurufen“,
so der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Mein Amtskollege John
Kerry bestätigte noch vor wenigen Tagen, dass er sich damit befasse und
dass der Erfolg nicht lange auf sich warten lassen würde. Bislang ist
davon jedoch nichts zu sehen.“
Moskau war es gelungen, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an den Verhandlungstisch zu bringen.
Trotz der Schwierigkeiten geht man im Kreml davon aus, dass die
Friedensgespräche in Genf stattfinden. „Es muss dringend ein politischer
Lösungsplan für Syrien erarbeitet werden“, so ein russischer Diplomat.
„Nachdem der Plan beschlossen worden ist, müssen die Seiten ihre
Differenzen beiseite schieben, sich zusammenschließen und die
Terroristen vertreiben, die in Syrien mittlerweile Fuß gefasst haben. Es
besteht immer noch die Chance, sie von der Machtübernahme abzuhalten.“
Mittlerweile gibt es auch Probleme bei der Entsorgung der syrischen
Chemiewaffen. Laut einem russischen Diplomaten haben die in Syrien
eingetroffenen Experten der Organisation für das Verbot chemischer
Waffen (OPCW) festgestellt, dass nicht alle Kampfstoffe vor Ort
vernichtet werden können. Bislang sollen die OPCW-Vertreter elf von
insgesamt 20 Chemiewaffenlagern begutachtet haben. „Die syrischen
Behörden haben zugestimmt, dass ein Teil ihrer Chemiewaffen ins Ausland
gebracht wird“, hieß es.
Russland weigert sich, die Chemiewaffen auf seinem Territorium zu
entsorgen. Für die Suche nach Ländern, in denen die hochgiftigen
Substanzen entsorgt werden können, sind die USA zuständig. Washington
rechnete dabei mit Hilfe seitens Jordaniens und der Türkei, die von
dieser Idee aber nicht unbedingt begeistert sind. „Die Wirtschaft beider
Länder steht wegen des syrischen Flüchtlingsansturms ohnehin unter
Druck“, erläuterte der Experte Andrej Baklizki vom PIR Center. „Weder
der jordanische König Abdullah II. noch der türkische Premier Recep
Tayyip Erdoğan haben Gründe, die Chemiewaffen entgegenzunehmen.“
In Washington behauptet man allerdings, dass die entsprechenden
Verhandlungen mit der Türkei und Jordanien immer noch nicht beendet
seien. Außerdem werden zwei weitere Varianten für die Ausführung der
syrischen Chemiewaffen erwogen. Um welche Länder es sich dabei handelt,
ist allerdings unbekannt.
Experte Baklizki zweifelt, dass ein Nahost-Land dabei helfen könnte.
„Israel ist kein OPCW-Mitglied. Der Libanon steht selbst am Rande eines
Bürgerkriegs, genauso wie Libyen, das über Anlagen zur Vernichtung von
Chemiewaffen verfügt.“ Angeblich haben die USA mehrere europäische
Länder, darunter Albanien, Belgien, Norwegen und Frankreich, um Hilfe
gebeten. Außer Norwegen verfügen sie alle über Erfahrungen bei der
Entsorgung von Giftgas. „Eine positive Antwort blieb jedoch bislang
aus“, ergänzte der Experte."
Quelle: http://de.ria.ru/zeitungen/20131017/267095396.html
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