stellvertretender Ministerpräsident Qadri Jamil entlassen

Per Präsidenten-Dekret wurde der stellvertretende Ministerpräsident Qadri Jamil seines Amtes enthoben. In einer Kabinettserklärung wurde klar gestellt, dass Jamil „wegen Abwesenheit ohne Genehmigung und Nichtausübung seines Amtes“ entlassen wurde. Es wurde hinzugefügt, ein weiterer Grund sei seine Beteiligung an Aktivitäten und Treffen im Ausland ohne Absprache mit der Regierung und unter Umgehung der Institutionen und der staatlichen Hierarchie. Der Informationsminister Omran al-Zoubi sagte, die Entfernung Jamils von seinem Posten sei vor allem eine verfahrenstechnische Frage. „Jamil vertritt einen oppositionellen Parteiblock und er hat in einem Kommentar zu dem Dekret erklärt, er wolle sich der Partei und der politischen Arbeit widmen und das ist sein natürliches Recht“, erklärte Omran in einem Telefonat mit dem syrischen TV. Er fügte hinzu, die von Jamil im Ausland druchgeführten Treffen seien nicht Bestandteil der Politik der Regierung. „Es versteht sich von selbst, dass alle politischen Parteien und Kräfte der Politik der Regierung verpflichtet sind, wenn Regierungskoalitionen gebildet werden“, sagte der Minister. Er fügte hinzu, die Entlassung Jamils habe keinen Einfluss auf die grundlegende Struktur der Regierung. Er bekräftigte, es gäbe andere Minister der Opposition innerhalb der Regierungsstruktur. 

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