„Alle Fragen mit Ausnahme der genannten liegen zur Diskussion auf dem Tisch und es ist nicht beabsichtigt, irgendjemanden auszuschließen.“

Der Informationsminister Omran al-Zoubi erklärte, das Kabinet habe eine Sitzung abgehalten bezüglich der Umsetzung der Mechanismen und der Verwirklichung der Ideen und des nationalen Programms, das bei der Rede des Präsidenten Bashar al-Assad zur Lösung der Krise in Syrien vorgestellt wurde. Der Minister fügte in Presseerklärungen am Dienstag hinzu, dass sich die Diskussionen bei der Kabinettssitzung über die Krise im Land mit dem historischen und zeitlichen Aspekt seit dem Beginn der Ereignisse beschäftigten. Er wies darauf hin, dass die interne und externe politische Situation und die aktuellen Herausforderungen und die zur Verfügung stehenden Kapazitäten auf dem Tisch lagen. Er teilte den Journalisten mit, die Situation sei „mit einem tiefen und ernsthaften Blick“ betrachtet worden, der auf der Grundlage der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit basierte. Der Minister bekräftigte, dass die Diskussion alle Aspekte umfasste, beginnend mit der Gewalt und dem Terrorismus und terroristischen Organisationen und deren Mitglieder, über Fragen der Wirtschaft, der öffentlichen Freiheiten, der Menschenrechte und der Inhaftierten bis hin zu Details und Wesen des nationalen Dialogs und wie er durchgeführt werden sollte und mit wem. Er beschrieb die Diskussion als „lang, umfassend und schwierig, denn es gibt viele Ansichten, Anregungen und Konzepte.“ Er wies darauf hin, dass ein Komitee des Kabinets gebildet wird, das damit beginnen soll, alle politischen nationalen und gesellschaftlichen Kräfte und Persönlichkeiten zu kontaktieren, um den Weg für eine nationale Dialog-Konferenz zu ebnen. Der Informationsminister bekräftigte, dass „uneingeschränkt alle oppositionellen Kräfte eingeladen sind, sich an einem nationalen Dialog zu beteiligen, der auf der Wahrung der nationalen Souveränität und der Ablehnung ausländischer Einmischung in jeglicher Form basiert.“ Er erklärte, dass die Ablehnung der Einmischung von außen alle ihre Formen beinhalten sollte und nicht nur die der indirekten ausländischen Militärinvasion durch Bereitstellung und Entsendung von Bewaffneten. Der Minister sagte, dies müsse von der Opposition, die an dem Dialog teilnehmen wolle, zurückgewiesen werden. Al-Zoubi fügte hinzu, der Dialog solle auch auf der Ablehnung aller Formen von Vorherrschaft und Vormundschaft über unabhängige und souveräne nationale Entscheidungen  basieren. „Alle Fragen mit Ausnahme der genannten liegen zur Diskussion auf dem Tisch und es ist nicht beabsichtigt, irgendjemanden auszuschließen.“ Der Minister wies darauf hin, dass eine politische Lösung nicht zum ersten Mal in der Rede des Präsidenten in´s Spiel gebracht wurde. „Sie wurde bereits seit der Konsultativtagung im Julli 2011 vorgeschlagen als Ausdruck von Wunsch, Glaube und Überzeugung des Staates, dass eine politische Lösung die einzig mögliche Lösung der Krise ist.“ Er unterstrich, dass einige Parteien Positionen gegenüber den Plänen, die von der syrischen Regierung vorgestellt wurden, eingenommen hatten, die erklärten, wie  „sich einige Persönlichkeiten der Opposition zu Hause und im Ausland aus unerklärlichen Gründen beeilten, die Rede zu interpretieren und ihre politischen Positionen diesbezüglich zu finden. „Es gibt andere, die Seit Beginn der Krise an einer Phobie bezüglich eines Dialogs mit dem  Staat und an Paranoia über alles leiden. Sie bleiben in der Falle hochtrabender politischer Sätze gefangen.“ Er betonte, diese Haltungen würden nicht zur Lösung der Krise beitragen. „Was bei der Lösung hilft, ist, nationale Lösungen durch nationalen Dialog zu ermöglichen, der niemanden ausschließt. Dabei muss immer unterschieden werden zwischen ausländischen Terroristen in Syrien und den nationalen politischen Kräften unabhängig von ihrer Ausrichtung.“ Al-Zoubi bekräftigte, Syriens Beziehungen mit seinen Freunden sei „mehr als gut“ und „stark und fest“. Er stellte klar, das Timing der Rede des Präsidenten sei „nicht an einen bestimmten Anlass gebunden mit der Ausnahme, dass die syrische Führung gesehen habe, dass die Lage für die Vorstellung dieses nationalen Programms zur Überwindung der Krise reif sei. Gefragt, ob die Rede die russisch-amerikanischen Gespräche mit dem UNO-Sondergesandten Lakhdar Brahimi beeinflusst habe, erklärte der Informationsminister, „Präsident Assad war in seiner Rede sehr deutlich, als er über Genf sprach und sagte, dass es da einige zweideutige Punkte bezüglich einer Regierung mit erweiterten Befugnissen gab, die später klargestellt wurden.“ Über die Kommentare bezüglich der Rede des Präsidenten als „von der Realität losgelöst“ durch den Sprecher des U.S. State Department und das State Department sowie die deutschen und italienischen Außenminister und einige Oppositionelle im Ausland, die laut al-Zoubi in weniger als zwei Stunden nach der Rede geäußert wurden, äußerte der Minister seine Verwunderung: „Wie war es für einige Außenministerien möglich, eine Position zu dieser Rede einzunehmen, noch bevor genug Zeit verstrichen war, um sie zu übersetzen?“ 

     Quelle: SANA

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