Sonntag, 3. März 2013

"EU will Aufständische trainieren"

"Brüssel hat sich laut Pressebericht auf Militärausbildung von Assads Gegnern in Syrien verständigt

 Der Chef der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang ­Ischinger, fordert von EU und NATO die Bewaffnung der syrischen Aufständischen in Syrien. Es sei »überfällig, daß Deutschland mit seinen Partnern darüber diskutiert, die syrischen Rebellen mit Ausrüstungslieferungen bis hin zu Waffen zu unterstützen«, sagte Ischinger laut Spiegel online. Das sei die »bittere Lehre aus dem Bosnien-Krieg«, wo sich gezeigt habe, »daß die Nichtbelieferung beider Seiten den Konflikt weder eingedämmt noch verkürzt« hätte. Tatsächlich hat die politische und militärische Unterstützung der antiserbischen Kräfte den Konflikt in den 1990er Jahren verlängert und Zehntausende Tote gefordert.

Der Jurist, Völkerrechtler und ehemalige Diplomat Ischinger berief sich bei seiner Forderung sowohl auf die »Schutzverantwortung für die syrische Bevölkerung« als auch auf strategische Interessen der Bundesregierung und des Westens. Bislang habe Berlin lediglich eine Grundlage geschaffen, »daß wir in der Nach-Assad-Welt keine Freunde mehr in Syrien haben«, klagte er. Offiziell lehnen die USA und Deutschland Waffenlieferungen an Aufständische in Syrien mit der Begründung ab, diese könnten in die Hände von islamistischen Gruppen geraten, die dem Al-Qaida-Netzwerk nahestehen. Ischinger meinte hingegen, »wenn der Westen die Waffen selbst liefert, hat er noch eher die Chance, Einfluß darauf zu nehmen, was mit ihnen passiert«.

Wie der Spiegel vorab aus seinem heute erscheinenden Heft berichtete, wollen die EU-Außenminister den Aufständischen in Syrien neben »nichttödlicher Ausrüstung« auch »technische Unterstützung« anbieten. Dazu gehöre die Ausbildung von Kämpfern an Waffen. Offiziell wurde die »nicht-tödliche Hilfe« in Form von schußsicheren Westen, Helmen, Nachtsichtgeräten und neuester Kommunaktionstechnologie an die Aufständischen ausgeweitet. Frankreich und Großbritannien versuchen seit Monaten, das EU-Embargo gegen Syrien dahingehend aufzuweichen, daß »Verteidigungswaffen« davon ausgenommen werden. Die nun anonym gegenüber dem Spiegel eingeräumte militärische Hilfe werde vor allem aus Großbritannien und Frankreich kommen. Aus »Kreisen der Bundesregierung« hieß es demnach, daß Deutschland keine Militärausbilder schicken werde.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Samstag, Waffenlieferungen seien kein »Königsweg«. Man müsse aber einsehen, daß »wenn wir jetzt nicht die richtigen Kräfte unterstützen, dann werden wir Syrien (…) nach dem Sturz Assads an militante Extremisten verlieren«. Der Westen habe »schon zu viel Zeit verloren«, so Schockenhoff. »Saudi-Arabien beispielsweise läßt sich von der westlichen Zurückhaltung nicht beeindrucken und hat inzwischen anderswo auf der Welt Bestände aufgekauft und diese nach Syrien geliefert.«

Der syrische Präsident Baschar Al-Assad kritisierte am Wochenende in einem Interview mit der britischen Tageszeitung Sunday Times die Nahostpolitik der Regierung von David Cameron als »naiv, verwirrt und unrealistisch«. London habe eine Tradition, »zu schikanieren und zu bevormunden« in der Region, und sei entschlossen, das Problem militärisch weiter anzuheizen.

Auf Hilfe zur Beilegung des Konflikts zähle man nicht, sagte Assad: »Wir erwarten nicht, daß ein Brandstifter zum Feuerwehrmann wird.« Großbritannien habe »bekanntermaßen seit Jahrzehnten in unserer Region eine unkonstruktive Rolle (…) gespielt«, sagte Assad weiter. Gleichwohl betonte der syrische Staatschef erneut die Verhandlungsbereitschaft seiner Regierung mit der »politischen Opposition, nicht mit Terroristen«. Sein Schicksal werde vom syrischen Volk bei den Präsidentschaftswahlen 2014 entschieden."

Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/03-04/056.php 

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