Interview mit Qadri Jamil - einem syrischen Inlandsoppositionellen, der für friedlichen Wechsel eintritt

Marat Musin: Wie beurteilen Sie die vergangenen Wahlen und die Lage der Opposition danach?

Qadri Jamil: Wir sind der Meinung, dass die Wahlen besser hätten verlaufen können. Die Wahlen haben den Hoffnungen keine Rechnung getragen, welche damit verbunden waren. Wir sind der Meinung, dass die Wahlen den Anfang eines breit angelegten politischen Prozesses hätten werden können, der zu einer Versöhnung im Land führte. Allerdings wurden diese Wahlen leider vermittels alter Methoden organisiert. Methoden, die noch den Geist der alten Verfassung und den des alten achten Artikels atmen. Wir müssen natürlich daran denken, dass der Übergang von diesem alten achten Artikel zur neuen Verfassung ein langwieriger Prozess ist und dieser Übergang nicht plötzlich vonstatten gehen kann. Wir hatten jedoch gehofft, dass man wenigstens einen Schritt in Richtung einer Demokratisierung, einer wahrhaftigen Demokratisierung der Gesellschaft, gehen kann. Ich glaube, durch diese Wahlen haben wir wieder eine Chance vertan, voranzukommen; das zeugt davon, dass die hinderlichen Kräfte im Staatsapparat, die nicht an einem echten Ausweg aus der Krise und tief greifenden Reformen interessiert sind, auf dieser Wahl voll zum Tragen gekommen sind. Sie führen einen erbitterten Kampf, und dieser Kampf spielt objektiv den Extremisten von der anderen Seite nur in die Hände. Deswegen muss man sagen, dass wir faktisch an zwei Fronten kämpfen. Es gibt die eine Front, die Sie kennen, die Sie filmen. Es gibt aber auch eine unsichtbare Front, von der kaum jemand spricht, das sind die konservativen Kräfte, welche eine Entwicklung behindern, die nicht wollen, dass Syrien vorankommt, und solche Kräfte gibt es im Staatsapparat. Sind Sie darüber erstaunt?

Marat Musin: Nein. Leider kenne ich das nur zu gut noch aus den Zeiten der Sowjetunion und auch jetzt aus der Russischen Föderation.

Qadri Jamil: Unsere Front hat 5 Sitze im Parlament bekommen, obwohl ich sicher bin, dass viel mehr von unseren Kandidaten durchgekommen sind. Aber jemand hat, wie Sie sich bestimmt erinnern, noch im vorigen Jahrhundert gesagt: „Bei Wahlen ist es nicht wichtig, wer abstimmt, sondern wichtig ist, wer die Stimmen zählt“, und die, welche die Stimmen zählen, entziehen sich unserer Kontrolle. Die Stimmenzählung geschieht bislang durch den Staatsapparat, der kein Recht dazu hat, die Wahlen zu steuern, sondern es ist das Parlament, das den Staatsapparat kontrollieren muss. Wenn der Staatsapparat allerdings auf diese Weise seine eigenen Kandidaten voranbringt, wissen Sie wohl, womit das endet?

Marat Musin: Die exekutive Gewalt unterwirft sich die gesetzgebende Gewalt.

Qadri Jamil: Ganz genau. Das alte, bekannte Lied. Deswegen hat sich die Aussage darüber, dass es wichtig ist, wer die Stimmen zählt, noch einmal in Syrien bewahrheitet. Der, welcher das gesagt hat, hieß übrigens Stalin.

Marat Musin: Bedeutet das, dass die Opposition künftig ihre Taktik im Kampf um Reformen ändern wird?

Qadri Jamil: Nein, wir setzen unsere Offensive fort, den Kampf um Reformen, werden auf Basis des Parlaments Änderungen herbeiführen. In erster Linie wird das das Wahlgesetz sein, denn dieses Wahlgesetz hat schon einmal günstige Bedingungen für solche Ergebnisse geschaffen. Deswegen verfolgen wir unser Ziel direkt, ohne Ausweichmanöver: wir wollen das Wahlgesetz reformieren. Syrien braucht jetzt ein allgemein gültiges, proportionales Wahlgesetz. (…) Dieses Ziel gewinnt jetzt mehr und mehr Unterstützung auch innerhalb der regimetreuen Kräfte, aber auch in der Gesellschaft allgemein. Diese Wahlen haben einmal mehr gezeigt, dass man mit diesem Wahlsystem, mit diesem alten Gesetz nicht vorankommt. Das Wahlgesetz ist der wichtigste Schlüssel zu politischen Reformen.

Marat Musin: Ist es bekannt, wie der Präsident zu dieser Situation steht, welches ist seine Position?

Qadri Jamil: Ich habe keine Information aus erster Hand, aber ich weiß, dass Gespräche über ein neues Wahlgesetz auf höchster Ebene und hinter den Kulissen stattfinden. Wir hoffen, dass das neue Parlament ein solches Gesetz in nächster Zeit verabschieden kann. Was bedeutet das? Wenn ein solches neues Wahlgesetz verabschiedet wird, bedeutet das, dass es schon nicht mehr lang bis zu Wahlen ins Parlament dauern kann, und diese neuen Wahlen würden dann gerechter und richtiger ablaufen.

Marat Musin: Sie haben ein sehr trauriges Thema angesprochen, nämlich das der zerstörerischen Rolle der Bürokratie, welche außerstande ist, aktuelle, brennende Fragen zu beantworten und als Resultat dessen bekommen wir Probleme aus dem Nichts.

Qadri Jamil: Sie ist nicht nur außerstande, sondern auch gar nicht daran interessiert.

Marat Musin: Üblicherweise ist dabei die Rede von korrupten Beamten, die sich nur mit der Klärung ihrer persönlichen Angelegenheiten beschäftigen und dadurch im Endeffekt viele Konflikte schaffen, die man nun wiederum schon leicht von außerhalb manipulieren kann. Zur Provokation in Al-Hula: was meinen Sie, sind die Handlungen der Staatsgewalt dieser Sache angemessen, und welche Folgen wird diese Provokation für Syrien haben?

Qadri Jamil: Ich unterstütze die Erklärung Lawrows zu hundert Prozent. Sie werden sich erinnern, er sagte, dass sowohl die Staatsmacht, als auch die bewaffneten Rebellen dafür Rechenschaft schuldig sind. Wenn man die Situation in Al-Hula isoliert betrachtet, so tragen einzig die Extremisten dafür Verantwortung, allerdings ist es ja zu einer Lage gekommen, in der es möglich wurde, dass einige Hundert bewaffneter Rebellen eine solche Ungeheuerlichkeit durchführen konnten. Wer trägt dafür die Verantwortung? Das bedeutet doch, dass die Staatsgewalt etwas auf politischer Ebene versäumt hat, etwas nicht bedacht, und das zeugt vom völligen Versagen ihrer Taktik, die Krise zu bewältigen, welche vor inzwischen anderthalb Jahren begann und im Regime ihren Ausgangspunkt hat. Das Regime war der Meinung, dass es nur auf dem Wege der Gewalt möglich sei, diese Krise in den Griff zu bekommen. In der Praxis zeigt sich, dass die Anwendung staatlicher Gewalt die Situation nur noch verschlimmert und uns in eine Sackgasse führt. Ich bin nicht pauschal gegen die Anwendung staatlicher Gewalt, wenn sie Bestandteil eines allgemeinen politischen Prozesses ist, doch wenn man sich nur darauf beschränkt und sagt: „Sobald wir dieses Problem mittels der Anwendung staatlicher Gewalt gelöst haben, beginnen wir mit einem politischen Prozess“, dann ist das schon unsinnig. Wir machen das schon anderthalb Jahre so, und was ist das Ergebnis? Die Gewaltmethode hat faktisch keinerlei Resultate gebracht, sie hat die Sicherheit der Bürger gewaltig geschmälert und den Weg zu einer politischen Überwindung der Krise verschlossen. Das meinen wir, wenn wir sagen, dass die Staatsmacht die Verantwortung trägt – sie trägt die politische Verantwortung, dafür, dass die Situation sich bis auf dieses Ausmaß hat aufschaukeln können.

Marat Musin: Ich bin mit Ihnen einverstanden, ohne politische Reformen ist es durch die Anwendung von Gewalt nicht möglich, diese Probleme zu überwinden, aber das, was wir in Al-Hula erlebt haben, ist ja noch viel schlimmer: de facto bleibt die Staatsmacht inaktiv, wo die Menschen von Angesicht zu Angesicht mit Terror konfrontiert werden, mit einer großen Bande bewaffneter Kämpfer. Und das lässt einen doch wundern, denn es zeugt entweder von einer Schwäche der Staatsmacht, oder von einer Fehleinschätzung der Lage, wenn es nämlich möglich ist, dass man ganze Ortschaften im Zuge von im Ausland geplanten Provokationen einfach so einnehmen kann.

Qadri Jamil: Oder…? Es gibt nämlich noch eine dritte Version.

Marat Musin: Oder es gibt in Damaskus, ähnlich wie bei uns zu Zeiten des ersten Tschetschenienkrieges, solche Kräfte, die an dieser Art von Konflikten interessiert sind.

Qadri Jamil: All das muss man ernsthaft in Erwägung ziehen. Alle diese Versionen sind der Überlegung wert. Vielleicht ist alles davon wahr und es ist ein Zusammenspiel vieler Faktoren.

Marat Musin: Das heißt, die Untätigkeit der Staatsmacht führt dazu, dass selbst eine schwache „fünfte Kolonne“ dafür sorgen kann, dass wir in äußerst schwierige Bedingungen gestellt werden.

Qadri Jamil: Deswegen muss man eine Kehrtwende im politischen Leben des Landes herbeiführen, eine Wende hin zu einer nationalen Versöhnung, die Extremisten aller Art keine Möglichkeiten mehr lässt. Wir müssen ernsthafte Reformen durchführen, denn bisher gibt es nur Gerede über Reformen, für den Normalbürger sind Äußerungen über eine Verfassungsreform und über neue Gesetze nur Papier. Der einfache Bürger ist an Reformen interessiert und versteht sie, wenn er die Resultate solcher Reformen verwirklicht sieht: das wären zum Beispiel eine höhere Sicherheit, ein höherer Lebensstandard und so weiter. Bisher allerdings, bereits im Verlauf von anderthalb Jahren, wird die Lage, auch die politische, nur schlimmer. Soll das denn das Ergebnis einzig einer Verschwörung von Außen sein? Ich bin dagegen, die äußeren Kräfte und ihren Einfluss zu unterschätzen, aber das Konfliktmaterial befindet sich im Innern des Landes, die äußeren Kräfte gebrauchen innere Widersprüche als Hebel, … und diese Konflikte gilt es zu lösen, um niemandem die Möglichkeit zu geben, sie für sich zu gebrauchen.

Marat Musin: Inzwischen ist es jedoch vollkommen klar geworden, dass der Westen darauf abzielt, Syrien zu kontrollieren; selbst die Provokation in Al-Hula, bei der klar ist, wer wen umgebracht hat, wird vom Westen mit reinem Zynismus kommentiert … Gibt es denn noch Zeit, um politische Reformen in Gang zu bringen, zum Beispiel das Gesetz über die Wahlen zu reformieren, wenn wir doch sehen, dass bereits heute Botschafter zurückgerufen werden und, welche Beweise über die Tragödie auch immer von syrischer Seite vorgebracht werden, der Westen dessen ungeachtet Schritt für Schritt auf eine gewaltsame Intervention in Syrien zusteuert?

Qadri Jamil: Lassen Sie uns einmal präzisieren, wie könnte die Anwendung von Gewalt durch den Westen aussehen? Die libysche Variante, die irakische? Das ist bereits unmöglich.

Marat Musin: Aus welchem Grunde?

Qadri Jamil: Wegen Russland und China. Deren Veto sind keine leeren Worte. Ich denke, das ist die Stimme des Gleichgewichts in der Region, und auch im Fall von Syrien ist es dieses Gleichgewicht, das so zum Tragen kommt. Deshalb glaube ich, dass die Amerikaner und der Westen sehr genau wissen, dass eine äußere Militärintervention unmöglich ist, also ein militärischer Eingriff, wie sie ihn im Fall von Irak oder Libyen unternommen haben … Doch anstelle einer direkten Intervention verfolgen sie jetzt eine andere Variante – die einer indirekten Intervention, weshalb sie ihre Subunternehmer – den Katar, Saudi-Arabien und die Türkei – damit betraut haben.

Aber lassen Sie es uns einmal nüchtern betrachten: können der Katar, Saudi-Arabien und die Türkei die Situation in Syrien ändern? Das Gleichgewicht der Kräfte in Syrien gestattet es, wie ich denke, niemandem, die Situation in die eine oder andere Richtung zu verändern… Deshalb kommt man zu dem Schluss, dass die Amerikaner und der Westen eine Fortdauer der Krise wollen, wollen, dass noch mehr Blut fließt, wollen, dass dieser innere Kampf in Syrien möglichst lange fortdauert. Sie wollen Syrien schwächen, um das Minimum – oder auch das Maximum – ihres Programms durchzusetzen. Das Minimum wäre die Schwächung der Rolle Syriens in der Region. Das Maximum wäre die Vernichtung Syriens als geopolitischer Faktor. Auf etwas zwischen diesen beiden Extremen läuft die derzeitige amerikanische oder westliche Variante hinaus. Aber sie selbst werden sich nicht mehr direkt einmischen können, lediglich vermittels anderer und durch die Unterstützung von Kräften, welche es bereits innerhalb des Landes gibt. Sie wollen ihre Ziele, welche genau so auch vor einer Militärintervention stehen würden, auf diese Weise erreichen. Auf diese Ziele haben sie ja nicht verzichtet, es wird lediglich die Taktik geändert. Ich denke deshalb, wenn man dieses Problem angehen will, muss man ein klein wenig klüger sein als der Westen und diese Frage sorgfältig überdenken. Eine allgemeine politische Lösung wäre wichtig. Deshalb spricht ja die russische Seite, wenn es um den gesamtnationalen Dialog geht, immer von Verhandlungen, von einem Dialog, und das ist sehr wichtig. Die Amerikaner wissen ja, dass der Dialog so oder so beginnen wird, aber sie wollen, dass parallel zu diesem Dialog die Gewalt weitergeht. Ich bin deshalb der Auffassung, dass es in Syrien wohl noch ein Jahr lang eine solche Lage geben wird. Der politische Prozess, der angelaufen ist, wird sich ausweiten und entsprechend wird die Gewalt zurückgehen. Wir müssen Geduld fassen.

Marat Musin: Wie beurteilen Sie die Position Russlands, was kann Russland in dieser Situation unternehmen?

Qadri Jamil: Ich denke, dass die russische Position eine gerechte und richtige ist. Russland nimmt erstmals seit ungefähr zwanzig Jahren eine Position ein, die mit seinen nationalen Interessen in Einklang ist. Nimmt man die Zeit von 1991 bis zur Krise in Libyen, so denke ich, dass die russische Position auf internationaler Ebene nicht in seinem ureigenen nationalen Interesse lag. … Dabei ist es gut, dass diese Position mit dem nationalen Interesse Syriens zusammenfällt. Die Amerikaner können eine solche Politik in der Region nicht endlos fortsetzen, denn sie selbst werden durch die Krise geschwächt und stützen sich auf Kräfte, die keine Zukunft haben.

Marat Musin: Sie wissen ja ziemlich gut, dass Ralph Peters schon 2002 eine Karte der Neuordnung des Nahen Ostens veröffentlicht hat. Die Ereignisse haben gezeigt, dass genau so, wie er damals die Bruchlinien eingezeichnet hat, der Irak entlang dieser Bruchlinien faktisch desintergriert worden ist.

Qadri Jamil: De facto, nicht de jure.

Marat Musin: De facto, ja, da gebe ich Ihnen recht. Nichtsdestotrotz beobachten wir ein Ausgreifen von religiösen und ethnischen Konflikten, und dabei ist zu beobachten, dass selbst Länder, die ziemlich weit von Syrien entfernt sind, in den Strudel dieser großen Transformationen geraten, wie zum Beispiel Afghanistan und Pakistan. Beteiligen sich diese Länder heute irgendwie an der Situation in Syrien?

Qadri Jamil: Ich denke, dass Syrien ein Faktor in der Region ist. Für die Amerikaner und den Westen ist diese Region eins – vom Kaspischen Meer bis zum Mittelmeer, und deswegen haben die Ereignisse in Syrien eine prinzipielle Bedeutung für das Schicksal der gesamten Region. Vom Ausgang der Zusammenstöße in Syrien wird das Schicksal der Region abhängen, der gesamten Region. Als man vom gesteuerten Chaos sprach, meinten sie damit die gesamte Region. Man wollte Syrien zum Detonator machen. Das hieße, das Scheitern der Pläne der Amerikaner und des Westens in Syrien hieße ein Scheitern in der gesamten Region. Von daher kommt die internationale Bedeutung der Ereignisse in Syrien und des Kampfes, der in unserem Lande passiert. Ich denke aber auch, dass sie diesmal damit nicht durchkommen. Das Kräfteverhältnis in der Welt ändert sich. Auch das Kräfteverhältnis im Land ändert sich in positiver Richtung. Man muss den Kampf aber fortführen, die Hoffnung nicht aufgeben. Man muss an allen Fronten kämpfen – an der inneren wie an der äußeren. An der Inneren wiederum in mehreren Richtungen gleichzeitig. Ich glaube, die rechte Sache wird letztlich triumphieren.

Marat Musin: Gott ist nicht mit der Macht, sondern mit der Wahrheit. Was bleibt, ist zu wünschen, dass Ihre Vision einer Überwindung der Krise wahr wird und ein neues Wahlgesetz zustande kommt, neue Wahlen stattfinden und Sie dabei erfolgreich sind.

Qadri Jamil: Ja, dass es zu einem neuen Kräfteverhältnis kommt, zu einer Regierung der nationalen Einigkeit und zum Beginn eines breiten politischen Prozesses in Syrien, welcher alle gesunden Kräfte konsolidiert, unabhängig davon, ob sie dem jetzigen Regime gegenüber loyal sind oder sich in Opposition zu ihm befinden, wenn sie gegen die Machenschaften der Amerikaner und des Westens allgemein, gegen den Imperialismus und gegen die Zionisten sind. Ich denke, es kann gelingen, diese Kräfte zu konsolidieren und es nicht mehr zu gestatten, Pläne zur Entfachung religiöser Konflikte in Syrien zu realisieren. Ich denke, das ist es, was wir tun werden.

Marat Musin: Herzlichen Dank für das Gespräch

Quelle: http://apxwn.blogspot.de/2012/06/opposition.html