Sonntag, 24. Juni 2012

Oppositionspolitiker im neuen syrischen Parlament

"In der neuen Regierung sind etliche alte Minister auf ihrem Posten geblieben, aber auch neue hinzugekommen. Wie bereits im Vorfeld spekuliert wurde, hielten auch zumindest zwei oppositionelle Minister Einzug in die neue Regierung. Dr. Qadri Jamil erhielt den Posten als Vizepremierminister für Wirtschaft und Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Dr. Ali Haidar, ebenfalls aus den Reihen der Opposition, erhielt den Posten als Staatsminister für Angelegenheiten der nationalen Aussöhnung.

Somit sind zumindest zwei oppositionelle Politiker der innersyrischen Opposition in der neuen Regierung. Auch wenn es sicher nicht das Ergebnis ist, was man sich erhofft hat, ist es wohl ein erster Schritt in die richtige Richtung. Beide Politiker der Opposition üben scharfe berechtigte Kritik am Staatsapparat, distanzieren sich aber von den Bewaffneten und den Plänen des Westens. Mit den Posten im Parlament betonte Jamil bereits in einem Interview, will er Gesetzesänderungen erwirken. Nach der Bildung des neuen Parlaments wird nun wohl als erstes die Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes anstehen."

Quelle: http://www.sarsura-syrien.com/syrien-abschuss-tuerkischer-f4-beschaeftigt-medien-waehrend-assad-neues-parlament-einberuft/
http://www.sana.sy/eng/361/2012/06/24/427158.htm

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