In der US-Führung habe es wachsende Sorge wegen des Großeinsatzes der libanesischen Hisbollah in Syrien und der jüngsten Siege auf dem Schlachtfeld durch die Truppen von Präsident Baschar Al-Assad gegeben, berichtete das „Wall Street Journal“. Ein weiterer Grund für den Kurswechsel seien Personalveränderungen im nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses.
Mehr als zwei Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges hatte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag offiziell eine Kehrtwende in seiner bisherigen Syrienpolitik vollzogen. Demnach werden die USA erstmals Kleinwaffen und Munition an die Aufständischen in Syrien liefern. Die US-Regierung hatte es zuvor als erwiesen angesehen, dass das syrische Regime mit dem Einsatz von tödlichen Giftgasen eine von Obama gezogene „rote Linie“ überschritten hatte. Mehr als 93 000 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen bislang im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen.
Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, dass Obama ein ambivalentes Verhältnis zu den Waffenlieferungen habe. Der Präsident sei nicht überzeugt, dass diese den Ausgang des Bürgerkrieges verändern könnten. Privat habe er aber die Hoffnung geäußert, dass damit Zeit gekauft werden könne, um zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Mit begrenzten Waffenlieferungen hoffe Obama, die Rebellen ausreichend zu unterstützen, so dass die syrische Führung einen Anreiz habe, eine Lösung auszuhandeln.
„Der Schritt spiegelt aber auch die Nervosität im Weißen Haus wider – wegen der größer gewordenen Beteiligung des Irans und seiner Stellvertretergruppe, der Hisbollah, im Kampf für Assad“, heißt es. Ein Sieg des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad würde auch wie ein Sieg des Irans aussehen.
Unterdessen verlangte der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut eine unabhängige Analyse des möglichen Giftgas-Einsatzes im syrischen Bürgerkrieg. „Die Nachrichten über Chemiewaffen beunruhigen auch uns, aber warum sollte die Führung in Damaskus sie einsetzen – jetzt, wo sie nicht mehr mit dem Rücken zur Wand steht“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau.
Es gebe strenge internationale Regeln, wie die Spuren von Giftgas in Blut, Urin und Kleidern nachgewiesen werden müssten. „Es gibt keine Garantie, dass bei den Materialien, die wir von unseren Partnern in den USA und Frankreich erhalten haben, diese Regeln eingehalten wurden“, sagte der Minister.
Russland warnt vor Flugverbotszone über Syrien
Lawrow warnte vor der möglichen Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Eine solche Maßnahme unter Einsatz von F-16-Kampfflugzeugen und Patriot-Raketen von Jordanien aus würde klar gegen das Völkerrecht verstoßen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag auf einer Pressekonferenz mit der italienischen Außenministerin Emma Bonino in Moskau. „Man muss kein Experte sein, um zu verstehen, dass dies gegen internationales Recht verstoßen würde“, sagte er der Agentur Itar-Tass. Russland ist ein enger Partner des syrischen Regimes.
Der Republikchef der russischen Konfliktregion Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, sagte, die syrische Opposition werbe seit Monaten Kämpfer aus dem islamisch geprägten Gebiet an. „Sie verkaufen den Konflikt als heiligen Krieg“, sagte Kadyrow. Nach Erkenntnissen des Moskauer Inlandsgeheimdienstes FSB kämpfen bis zu 200 radikale Islamisten aus dem Nordkaukasus in Syrien auf der Seite der Rebellen."
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/medienbericht-us-waffenlieferung-an-syrien-schon-vor-wochen-beschlossen/8355564.html
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