"Kriegsgrund konstruiert"

"Unbestätigte Berichte über Chemiewaffeneinsatz spitzen Lage weiter zu

Unbestätigte Berichte über einen Einsatz von chemischen Waffen in Syrien haben die Debatte um eine ausländische Intervention zum Sturz der Regierung von Staatschef Baschar Al-Assad neu angefacht. Die türkische Regierung erklärte am Freitag, jegliche Verwendung von Chemiewaffen würde »die Krise auf eine neue Stufe heben«. Ein Sprecher des Außenministeriums äußerte sich aber zurückhaltend auf die Frage, ob die Türkei eine ausländische Militärintervention von ihrem Boden aus zulassen würde.

US-Präsident Barack Obama reagierte vorsichtig auf die angeblichen Geheimdiensterkenntnisse zum Einsatz solcher Waffen. Noch fehle der endgültige Beweis, daß die syrische Regierung ihre Gegner mit dem Nervengas Sarin angegriffen habe, erklärte das Präsidialamt in Washington am Donnerstag. Man verwies darauf, daß die US-Regierung die Lektion aus dem Irak-Krieg gelernt habe. Damals hatten die Vereinigten Staaten falsche Geheimdienstangaben über Massenvernichtungswaffen in den Händen von Diktator Saddam Hussein zum Anlaß des Einmarschs im Irak genommen. Israel riet den USA, ein militärisches Eingreifen in Syrien zu erwägen. Die ganze Welt beobachte die Entwicklung im Nachbarland, sagte der stellvertretende Außenminister Zev Elkin im Armeerundfunk.

Die Führung in Damaskus bestreitet die Vorwürfe. »Die Rakete ist von einem Ort abgeschossen worden, der unter Kontrolle der Rebellen ist und nahe der Türkei liegt«, sagte Informationsministers Omran Al-Subi am Freitag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

In Berlin kommentierte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken: »Es gibt keinen einzigen konkreten Hinweis darauf, daß das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt hat. Die vorliegenden Fakten sind zudem sehr mißbrauchsanfällig. Die Gefahr ist groß, daß hier ein Kriegsgrund konstruiert wird, von wem auch immer.«"

Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/04-27/040.php