"Nach einer neuerlichen Gewalt-Eskalation in der Pufferzone
steigt Österreich aus der UN-Mission aus. Faymann und Spindelegger:
"Gefährdung der Soldaten stieg auf ein inakzeptables Ausmaß."
Die Bundesregierung zieht die Reißleine: Nach einer neuerlichen
Eskalation der Gewalt in der Pufferzone zwischen Israel und Syrien wird
der Bundesheer-Auslandseinsatz auf dem Golan beendet. Dem Vernehmen nach
sollen alle österreichischen Blauhelme binnen vier Wochen nach Hause
geholt werden.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Außenminister Michael
Spindelegger bestätigten den Abzug. "Eine unkontrollierte und
unmittelbare Gefährdung der österreichischen Soldaten ist auf ein
inakzeptables Maß angestiegen", hieß es als Begründung in einer
gemeinsamen Erklärung der Regierungsspitze. Und weiter: "Die Entwicklung
der heutigen Morgenstunden hat gezeigt, dass ein weiteres Zuwarten
nicht mehr vertretbar ist." Spindelegger hat nach eigenen Angaben
UNO-Chef Ban Ki-moon persönlich von der Entscheidung in Kenntnis
gesetzt. Das Verteidigungsministerium hat zudem bereits Gesprächemit dem
UNO-Abteilung für Friedenseinsätze aufgenommen. Darin sollen die
Voraussetzungen für einen geordneten Rückzug geschaffen werden.
Die
UN-Mission zur Überwachung der Pufferzone zwischen Syrien und Israel
steht damit vor dem Aus. Denn Österreich stellt mit rund 380 Blauhelmen
das größte Truppenkontingent der ohnehin dezimierten Mission. In den
vergangenen Monaten hatten bereits Japan, Kanada und Kroatien ihre
Truppen abgezogen.
Die Lage am Golan hatte sich Donnerstag früh
noch einmal dramatisch zugespitzt: Syrische Rebellen eroberten
vorübergehend einen Grenzübergang, das "Bravo-Gate", in der auf dem
Papier demilitarisierten Zone. Mittlerweile wird das für die UN-Mission
unverzichtbare „Eingangstor" wieder von den syrischen Regierungstruppen
kontrolliert. Wegen des Bürgerkriegs in Syrien erfolgt die komplette
Versorgung der Blauhelme aus Israel durch das "Bravo Gate".
In den
Morgenstunden geriet auch das Camp Ziouani im israelischen Grenzgebiet
unter Beschuss, es gab mehrere Explosionen. Im Camp Ziouani sitzt der
indische Kommandant der UNDOF-Mission. Auch fünf bis zehn
österreichische Stabsoffiziere halten sich üblicherweise dort auf.
Die rund 380 österreichischen Blauhelme sollen nun über Israel nach
Hause geholt werden - und zwar auch dann, wenn das "Bravo Gate" wieder
von Rebellen blockiert wird. In diesem Fall würde das israelische
Militär Löcher in den Sperrzaun schneiden. Auf diesem Wege hätte im
Ernstfall auch der Nachschub erfolgen sollen.
Umfrage: Abzug die richtige Entscheidung?
Der
Abzug der Österreicher erfolgt überfallsartig. Üblicherweise werden die
Vereinten Nationen drei Monate im Vorfeld über einen Ausstieg
informiert.
Die Opposition in Wien begrüßte eimütig den Abzug.
"Die Regierung hat offenbar ihre Realitätsverweigerung beendet",
erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache."
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1415554/Oesterreich-zieht-alle-Soldaten-vom-Golan-ab
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