Donnerstag, 6. Juni 2013

"Österreich zieht alle Soldaten vom Golan ab"

"Nach einer neuerlichen Gewalt-Eskalation in der Pufferzone steigt Österreich aus der UN-Mission aus. Faymann und Spindelegger: "Gefährdung der Soldaten stieg auf ein inakzeptables Ausmaß."


Die Bundesregierung zieht die Reißleine: Nach einer neuerlichen Eskalation der Gewalt in der Pufferzone zwischen Israel und Syrien wird der Bundesheer-Auslandseinsatz auf dem Golan beendet. Dem Vernehmen nach sollen alle österreichischen Blauhelme binnen vier Wochen nach Hause geholt werden.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Außenminister Michael Spindelegger bestätigten den Abzug. "Eine unkontrollierte und unmittelbare Gefährdung der österreichischen Soldaten ist auf ein inakzeptables Maß angestiegen", hieß es als Begründung in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungsspitze. Und weiter: "Die Entwicklung der heutigen Morgenstunden hat gezeigt, dass ein weiteres Zuwarten nicht mehr vertretbar ist." Spindelegger hat nach eigenen Angaben UNO-Chef Ban Ki-moon persönlich von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Das Verteidigungsministerium hat zudem bereits Gesprächemit dem UNO-Abteilung für Friedenseinsätze aufgenommen. Darin sollen die Voraussetzungen für einen geordneten Rückzug geschaffen werden.
Die UN-Mission zur Überwachung der Pufferzone zwischen Syrien und Israel steht damit vor dem Aus. Denn Österreich stellt mit rund 380 Blauhelmen das größte Truppenkontingent der ohnehin dezimierten Mission. In den vergangenen Monaten hatten bereits Japan, Kanada und Kroatien ihre Truppen abgezogen.
Die Lage am Golan hatte sich Donnerstag früh noch einmal dramatisch zugespitzt: Syrische Rebellen eroberten vorübergehend  einen Grenzübergang, das "Bravo-Gate", in der auf dem Papier demilitarisierten Zone. Mittlerweile wird das für die UN-Mission unverzichtbare „Eingangstor" wieder von den syrischen Regierungstruppen kontrolliert. Wegen des Bürgerkriegs in Syrien erfolgt die komplette Versorgung der Blauhelme aus Israel durch das "Bravo Gate".
In den Morgenstunden geriet auch das Camp Ziouani im israelischen Grenzgebiet unter Beschuss, es gab mehrere Explosionen. Im Camp Ziouani sitzt der indische Kommandant der UNDOF-Mission. Auch fünf bis zehn österreichische Stabsoffiziere halten sich üblicherweise dort auf.
Die rund 380 österreichischen Blauhelme sollen nun über Israel nach Hause geholt werden - und zwar auch dann, wenn das "Bravo Gate" wieder von Rebellen blockiert wird. In diesem Fall würde das israelische Militär Löcher in den Sperrzaun schneiden. Auf diesem Wege hätte im Ernstfall auch der Nachschub erfolgen sollen.
Umfrage: Abzug die richtige Entscheidung?
Der Abzug der Österreicher erfolgt überfallsartig. Üblicherweise werden die Vereinten Nationen drei Monate im Vorfeld über einen Ausstieg informiert.
Die Opposition in Wien begrüßte eimütig den Abzug. "Die Regierung hat offenbar ihre Realitätsverweigerung beendet", erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache."

Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1415554/Oesterreich-zieht-alle-Soldaten-vom-Golan-ab

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