Dienstag, 21. August 2012

Russland: Westen unfähig, Vereinbarungen zu treffen; Konsenspapier von Genf wird vom Westen nicht unterstützt

"Russland ist laut Außenminister Sergej Lawrow besorgt über die Unfähigkeit des Westens, in der Syrien-Frage nach einem Konsens zu suchen.

Als Russland im UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen habe, mit einer Resolution das Kommuniqué von Genf als Grundlage für weitere Syrien-Verhandlungen zu unterstützen, haben die westlichen Staaten dies abgelehnt, sagte Lawrow am Montag auf einer Pressekonferenz in Helsinki. Das, obwohl dieses Kommuniqué erst einen Monat davor im Konsens verabschiedet worden sei. Diese Unfähigkeit, Vereinbarungen zu treffen, sei Grund zur Beunruhigung, sagte Lawrow.

Russland habe erreicht, dass die syrische Regierung dem Genfer Dokument zustimmt, erinnerte Lawrow. Die westlichen Staaten hingegen haben ihm zufolge „nicht einmal versucht“, etwas Ähnliches bei der syrischen Opposition zu erreichen. „Mehr noch: die wichtigsten Oppositionsgruppen (Syriens - Red.) haben dieses Dokument öffentlich abgelehnt.“

Laut Lawrow wird der Ausgang des Syrien-Konfliktes die Regelung anderer Konflikte beeinflussen. Deshalb gelte es, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, statt nur auf den eigenen Nutzen bedacht alles an sich zu raffen.

In Syrien dauern seit fast anderthalb Jahren Kämpfe zwischen Armee und Regierungsgegnern an. Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten rund 17 000 Menschen getötet worden. Die syrische Opposition, aber auch westliche Staaten wollen Assad zum Rücktritt zwingen. Die UN-Vetomächte Russland und China lehnen ein internationales Eingreifen in Syrien ab. Nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow weiß Assad noch immer einen bedeutenden Teil der Bevölkerung hinter sich.

Am 30. Juni vereinbarten die Außenminister der fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) und einiger regionaler Staaten sowie Vertreter internationaler Organisationen neue Prinzipien für eine Regelung der Situation in Syrien. Diese Prinzipien sehen die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien unter Beteiligung aller Konfliktparteien vor."

Quelle:  http://de.rian.ru/politics/20120820/264228039.html

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