"Anwalt Alexander Sorin hat bei der russischen Justiz ein
Ermittlungsverfahren gegen US-Präsident Barack Obama wegen Kriegsplanung
beantragt.
„Ich habe beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation einen
Antrag darauf gestellt, Obamas Handlungen auf Anzeichen auf ein
Verbrechen im Sinne des Artikels 353 des russischen Strafgesetzbuchs zu
überprüfen“, teilte der Anwalt am Dienstag mit. Der Artikel „Planung und
Vorbereitungen auf die Entfesselung und Führung eines
Aggressionskrieges“ sieht Haftstrafen von bis zu 20 Jahren vor.
Seinen Vorstoß argumentierte Sorin damit, dass weder politische noch
ökonomische oder militärische Beweggründe als Rechtfertigung einer
Aggression denen könnten und das territoriale und alle anderen Gewinne
aus einer Aggression rechtswidrig seien.
Der Anwalt verwies darauf, dass es keine völkerrechtlichen
Instrumente gäbe, um Obama zur Verantwortung zu ziehen, weil die USA
2002 ihre Unterschrift unter dem Rom-Statut, das die vertragliche
Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag
bildet, annulliert haben. „Unter dem Vorwand des Schutzes ihrer Soldaten
sind die USA aus dem Rom-Statut ausgestiegen und haben dieses als ihren
Interessen und ihrer Souveränität widersprechend bezeichnet.“"
Quelle: http://de.rian.ru/politics/20130910/266847929.html
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