"Kosovo-Krieg soll Blaupause für Syrien-Schlag sein" [Anmerkung: der Kosovo-Krieg begann mit einer Lüge!]

"Der Westen will Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff Assads, Vorbild könnte der Luftkrieg im Kosovo sein. Syrien und Iran drohen mit einem "Feuerball, der den Nahen Osten in Brand setzt".

Während US-Präsident Barack Obama mit Amerikas Alliierten Optionen für ein militärisches Eingreifen in Syrien prüft, droht das Regime für den Fall einer Intervention mit einem "Feuerball, der den Nahen Osten in Brand setzt". US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, zur Zeit in Malaysia, erklärte: "Die US-Regierung wägt die Risiken eines Handelns gegen die Kosten des Nichthandelns ab. ... Sie wird auf Grund von Tatsachen entscheiden."

Der syrische Informationsminister Omran Zoabi warnte die USA vor einem Überschreiten einer "roten Linie", eine Militäraktion gegen Syrien werde "kein Picknick". Der Iran, Syriens engster Verbündeter, ließ seinen stellvertretenden Stabschef der Streitkräfte, Massud Dschasajeri, mit "ernsten Konsequenzen" drohen, falls eine Koalition unter Führung der USA eingreife. Sowohl das Assad-Regime als auch Russland machen die Aufständischen für den Giftgas-Angriff verantwortlich. Es handele sich um eine Provokation der "Terroristen", heißt es.

Mindestens die Indizien für den Einsatz von Giftgas scheinen kaum bestreitbar. Nach Untersuchungen der Organisation Ärzte ohne Grenzen starben mindestens 355 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, sehr wahrscheinlich, als sie am vergangenen Mittwoch einer "neurotoxischen Substanz" ausgesetzt wurden.

Atemnot, Krämpfe, verkleinerte Pupillen

Alle Symptome der mehr als 3600 in drei Kliniken eingelieferten Verletzten, darunter Atemnot, Krämpfe, verkleinerte Pupillen, verstärkter Speichelfluss und verzerrte Sicht, deuteten auf eine Vergiftung hin. "Wir können weder wissenschaftlich eindeutig die Ursache für diese Symptome nennen noch feststellen, wer für den Angriff verantwortlich ist", stellte Bart Janssens von "Ärzte ohne Grenzen" fest. Doch deute alles auf ein Nervengift hin. Auf Rebellenseite ist von bis zu 1300 Toten die Rede.

Obama hatte am Freitag ein UN-Mandat oder wenigstens unwiderlegbare Beweise für ein Giftgasmassaker des Assad-Regimes zur Voraussetzung für ein Eingreifen gemacht. Der Präsident konferierte am Samstag telefonisch mit dem britischen Premierminister David Cameron über die bedrohliche Lage in Syrien. Danach erklärte Camerons Büro, beide Regierungschefs seien besorgt über "sich verdichtende Anzeichen" für den Einsatz chemischer Waffen. Sollte sich dies bewahrheiten, zöge dies eine "ernsthafte Antwort" der internationalen Staatengemeinschaft nach sich.

Unterdessen warten UN-Waffeninspektoren in einem Hotel in Damaskus darauf, endlich zu dem nur zwanzig Autominuten entfernt liegenden mutmaßlichen Tatort des Angriffs des vergangenen Mittwochs fahren zu können. Das Team hält sich im Land auf, um ältere Vorwürfe von Giftgaseinsatz zu überprüfen. Das Regime hat die Inspektoren nach langen Verhandlungen einreisen lassen. Am Sonntag bekamen sie nun auch grünes Licht zur Überprüfung des neuesten Falls, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium berichtete. Demnach darf das von dem Schweden Ake Sellström geleitete Team auch in der Provinz Damaskus ermitteln. Die Untersuchung werde am Montag beginnen, teilten die UN mit.

Syriens Angebot komme zu spät

Von der Prüfung durch die UN-Inspektoren versprechen sich die Vereinigten Staaten wenig, da die syrische Armee mittlerweile viele Belege zerstört habe, machte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Sonntag deutlich. Seinen Worten zufolge gibt es wenig Zweifel, dass die Truppen von Präsident Assad Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt hätten. Darauf deuteten die verfügbaren Augenzeugenberichte sowie Informationen von unabhängigen Quellen, den US-Geheimdiensten und internationaler Partner hin. Das Angebot der Assad-Regierung, die Inspektoren ins Land zu lassen, komme jedoch zu spät und sei nicht glaubwürdig.

Auch der britische Außenminister William Hague ist pessimistisch was mögliche Belege angeht. "Wir müssen realistisch sein angesichts dessen, was das UN-Team erreichen kann.".

Am vergangenen Donnerstag hatte US-Außenminister John Kerry in einem Telefongespräch mit seinem syrischen Gegenpart "unmittelbaren und ungehinderten Zugang" für die Inspektoren verlangt. Das Regime müsse sofort aufhören, die Arbeit des Inspektionsteams zu blockieren und Beweise zu zerstören. Gewöhnlich gibt es keinen Telefonkontakt zwischen Washington und Damaskus.

"Alle Optionen werden geprüft"

In US-Regierungskreisen wird nicht bestritten, dass Kerrys Anruf eine Warnung gewesen sein könnte. Es habe sich aber nicht um ein Ultimatum gehandelt. Sowohl Präsident Obama selbst als auch seine Minister Kerry und Hagel bemühen sich um eine vorsichtige Diktion. Alle Optionen würden geprüft, heißt es ein ums andere Mal. Zugleich verlautete aus Kreisen des Pentagon, ein vierter Zerstörer sei ins östliche Mittelmeer verlegt worden. Jedes der vier Kriegsschiffe ist mit Marschflugkörpern ausgerüstet.

Deutlicher äußerte sich Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, zur Zeit zu Gast in Israel. Es wäre undenkbar, dass die Weltgemeinschaft im Fall von Beweisen für einen Giftgasangriff nicht stark reagierte, sagte Fabius. Israels Staatspräsident Schimon Peres stimmte zu: "Das Massaker in Syrien muss gestoppt werden", sagte Peres, moralische Erwägungen seien wichtiger als alle anderen.

In Paris drohte zeitgleich der französische Präsident François Hollande der syrischen Regierung. Es gebe ein "Bündel Belege" dafür, dass es am 21. August einen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus gegeben habe, erklärte Hollande dem Élyséepalast zufolge am Sonntag. Alles deute darauf hin, dass das Assad-Regime dafür verantwortlich sei. Frankreich sei entschlossen, "diese Tat nicht ungestraft zu lassen".

Ebenfalls am Sonntag besprach sich Hollande telefonisch mit Obama. In dem Gespräch hätten beide Präsidenten "ernste Besorgnis" über den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz geäußert und engere Konsultationen vereinbart.

Kosovo-Luftkrieg könnte Vorbild sein

In Washington gilt der 78-Tage-Luftkrieg im Kosovo als mögliches Vorbild. Präsident Bill Clinton, im Jahr 1999 in den Vereinten Nationen wie heute Obama vom Serbien-Protektor und Syrien-Verbündeten Russland blockiert, setzte auf eine Nato-Koalition und die Begründung, Massaker an wehrlosen Zivilisten zu verhindern. Die vier Kriegsschiffe im Mittelmeer legen heute eher einen Angriff mit Tomahawk-Raketen wie 2011 gegen die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi nahe. Gaddafi wurde durch die internationale Intervention schließlich von Rebellen gestürzt.

Doch liegt der Fall Syrien in vielerlei Hinsicht anders. So ist die US-Regierung unsicher, mit wem sie es bei den Aufständischen genau zu tun hat und ob es nicht mit al-Qaida verbündete Terroristen mit Waffenlieferungen unterstützen könnte. Der Vorsitzende der vereinigten Stabschefs, General Martin Dempsey, hatte vergangene Woche in einem Schreiben an einen Kongressabgeordneten die Befürchtung geäußert, die Rebellen zu bewaffnen, "hieße, sich für eine von vielen Seiten zu entscheiden... Und ich glaube, dass die Seite, die wir wählen, bereit sein muss, ihre und unsere Interessen zu wahren, wenn die Lage sich zu ihren Gunsten entwickelt. Und bis heute ist die das nicht."

Dies ist die Sorge, mit der das Weiße Haus den Forderung John McCains begegnet, die Rebellen mit schweren Luftabwehr-Waffen und Raketen auszurüsten. Der republikanische Senator aus Arizona ermutigte den Präsidenten auch, Luftschläge anzuordnen, um syrische Kampfflugzeuge und Landebahnen zu vernichten. Solange dies nicht geschehe, "beherrscht das Regime Schlachtfelder und Ortschaften und Städte".

Die Amerikaner sind kriegsmüde

Die Amerikaner sind nach der jahrelangen Okkupation des Irak und in der Endphase des Afghanistan-Einsatzes kriegsmüde. Nur neun Prozent befürworten nach einer Reuters-Ipsos-Umfrage vom 23. August ein Eingreifen in Syrien, 60 Prozent sprechen sich dagegen aus. Selbst wenn dem Assad-Regime ein Giftgasangriff nachzuweisen wäre, wären nur 25 Prozent für eine Intervention und immer noch 46 Prozent dagegen.

Präsident Obama hatte nicht zufällig in seinem TV-Interview am Freitag auch die Kosten für einen Militärschlag erwähnt. General Dempsey hatte vor Senatoren im Juli vorgerechnet, dass selbst eine Flugverbotszone zum Schutz syrischer Rebellen Hunderte US-Flugzeuge erfordern würde. Bei Kosten von einer guten Milliarde Dollar im Monat sei nicht einmal garantiert, dass sich der Krieg am Boden zugunsten der Rebellen wende.

Präsident Obama hat nicht nur die Kriegsmüdigkeit, sondern (ein Jahr vor den Zwischenwahlen des Kongresses) die Politikverdrossenheit der Amerikaner zu berücksichtigen. Der Bundeshaushalt ist überschuldet, die republikanische Opposition droht damit noch mehr staatliche Sozialprogramme auszusetzen und im Herbst die Bundesregierung zu zwingen für Tage oder Wochen aus Geldmangel "dichtzumachen"."

Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article119372268/Kosovo-Krieg-soll-Blaupause-fuer-Syrien-Schlag-sein.html


[Anmerkung 1: Syrien hat kein „Angebot“ gemacht, sondern explizit darum GEBETEN, dass UN-Inspektoren in`s Land kommen. 

Anmerkung 2: Der Kosovo-Krieg begann mit einer Lüge. siehe dazu die ARD-Sendung vom 08. Februar 2001: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/ard08-02-01.html: 'Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würden, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.', „ein Lehrstück in Sachen Kriegspropaganda - made in Germany.“; „[NATO-Sprecher] Shea betont immer und immer wieder, wie wichtig es in der Demokratie sei, dass die politischen Führer ihre Meinung der Bevölkerung beibringen. Dies sei kriegsentscheidend… wenn die öffentliche Meinung in Deutschland gekippt wäre, hätte das fatale Folgen für Europa und die NATO gehabt und den Krieg möglicherweise gefährdet.“; „Jornalisten werden sich fragen müssen, warum sie damals dieses Spiel mitspielten, warum der Großteil der Kolleginnen und Kollegen in den Zeitungs- und sonstigen Medienredaktionen mit den Wölfen geheult hat. Erst wenn diese Fragen diskutiert und beantwortet werden, kann künftiges Fehlverhalten - vielleicht - vermieden werden.“]