"Nur Minuten nachdem
US-Außenminister John Kerry am 30. August einen "begrenzten"
Militärschlag der USA gegen Syrien in Aussicht stellte, erklärte der
türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dass das auf keinen Fall genug
sei. "So etwas wird uns nicht zufriedenstellen" sagte er. Die Türkei
fordere eine ausgedehnte Militäraktion, bis Assad gestürzt sei.
Es war ein
bemerkenswertes Statement-Duell, denn beide Seiten führten darin ihre
Kriegsziele im Syrien-Konflikt aus – und sie stimmen nicht überein. Denn
den USA geht es offenbar nur darum, ihre Glaubwürdigkeit zu retten,
nicht etwaige Menschenleben. Sie hatten eine "rote Linie" gezogen (Assad
dürfe keine C-Waffen einsetzen), und nun müssen sie Taten folgen
lassen, damit andere Länder – Iran, Nordkorea, China – "rote Linien" der
USA noch ernst nehmen.
Die Türkei will
viel mehr, und das kann bedeuten, dass die Intervention gegen Syrien am
Ende überhaupt nicht "begrenzt" sein wird, weil Erdogan möglicherweise
mit eigenen Mitteln eigene Ziele verfolgen wird. Eines dieser Ziele hat
Erdogan benannt: Assad muss von der Macht getrennt werden.
Für die Türkei gibt es drei Hauptziele
Die Türkei hat
aber noch eine Reihe weiterer, konkreter Kriegsziele – sowohl defensiver
als auch offensiver Natur. Die Frage ist nun: Wird sie diese mit einer
unmittelbaren oder auch nur mittelbaren eigenen Syrien-Intervention zu
erreichen versuchen, nachdem die Amerikaner ihre Luftangriffe beendet
haben? Immerhin hat die Türkei öffentlich erklärt, sich an einer
Militäraktion gegen Syrien aktiv beteiligen zu wollen. Es ist jedoch
nicht gesagt worden, wie.
Für die Türkei gibt es drei
Hauptziele in Syrien – einen unabhängigen de-facto-Kurdenstaat
verhindern, islamisch-fundamentalistische Milizen eindämmen und/oder
unter türkische Kontrolle bringen, und eine neue Regierung in Damaskus
herbeiführen, die unter größeren türkischen Einfluss stünde als die
bisherige.
Auf die Floskeln
in türkischen Verlautbarungen von "Respekt für die Demokratie" sollte
man dabei nur eingeschränkt achten. Aus den Wikileaks-Depeschen zum Irak
geht hervor, dass die Türkei in der Vergangenheit versucht hat, die USA
dazu zu bewegen, die irakischen Wahlen zu "lenken", um eine der Türkei
genehmere Regierung in Bagdad zu installieren. Es ist zu erwarten, das
auch in Syrien die Türkei als, dem Anspruch nach, regionale
Hegemonialmacht bemüht sein wird, die künftigen Machtstrukturen in ihrem
Interesse zu prägen.
Ziele, die einander widersprechen
Es sind freilich
Ziele, die einander widersprechen. Gegen die Kurden hat Ankara bis vor
kurzem Fundamentalisten-Milizen gestärkt, die aber auch für Ankara zum
Problem werden können, wenn sie sich in Syrien dauerhaft festsetzen.
Denn erstens gibt es in der Türkei selbst ein nicht unbeträchtliches
Potenzial für islamischen Extremismus – die sogenannte "türkische
Hisbollah" hat im Südosten viele Anhänger, hat bisher allerdings immer
gesagt, dass der Augenblick für den "bewaffneten Dschihad" noch nicht
gekommen sei. Und zweitens geht von diesen Gruppen Terrorgefahr aus –
sei es, um in der Türkei rivalisierende Gruppen zu bekämpfen, sei es, um
die Türkei zu bestimmten Verhaltensweisen zu veranlassen (etwa,
machtvoller gegen Assad vorzugehen).
Die Stärkung
dieser Milizen erschwert auch die Bildung einer halbwegs vernünftigen
syrischen Regierung nach einem eventuellen Sturz Assads. Die
Fundamentalisten werden ihre eigenen Interessen mit Gewalt durchzusetzen
suchen. Vielleicht hofft Ankara, die Akteure der Reihe nach
gegeneinander ausspielen zu können – erst die Islamisten gegen die
Kurden, dann gemäßigtere Kräfte gegen die Islamisten. Es ist ein
riskantes Spiel.
Aber kann die
Türkei überhaupt handeln, um ihre Kriegsziele aus eigener Kraft zu
verwirklichen? Erdogan nannte den Kosovo-Krieg als Vorbild für das, was
ihm für Syrien vorschwebt. Also eine ausgedehnte Bombardierung aus der
Luft, bis der Feind aufgibt oder von innen gestürzt wird.
Drittgrößte Luftwaffe der Nato
Aus eigener
Kraft ist die Türkei dazu nur schwer in der Lage. Sie hat zwar eine
große Luftwaffe – die drittgrößte der Nato, nach den USA und
Großbritannien – aber keine Tarnkappenbomber. Gegen die allgemein als
sehr modern bewertete syrische Luftabwehr müsste die Türkei mit
empfindlichen Verlusten rechnen.
Sollten die
Luftangriffe der "begrenzten" US-Intervention die syrische Luftabwehr
stark schwächen, dann wäre eine Fortsetzung des Bombardements in Syrien
durch die türkische Luftwaffe zumindest denkbar.
Ziel wäre dabei
die Unterstützung der Rebellen auf dem Boden, die gleichzeitig zu einer
Generaloffensive antreten würden. Medienberichten zufolge sind im
Vorfeld des Militärschlags bereits mehrere Hundert Tonnen Waffen über
die türkische Grenze an die Rebellen geliefert worden.
Der größte
Hinderungsgrund ist innenpolitisch: Die türkischen Wähler wollen keine
Abenteuer-Politik in Syrien, und nächstes Jahr stehen Wahlen an.
Höchstwahrscheinlich werden Erdogans Worte also genau wie alles
Säbelrasseln der vergangenen zwei Jahre nichts weiter als leere Worte
bleiben, in der Hoffnung, dass andere für ihn das tun, was er selbst
nicht kann.
Aber man kann
nie wissen. Die öffentliche Formulierung von Kriegszielen, und die
ebenso öffentliche Erklärung, dass die Türkei aktiv gegen Syrien
mitkämpfen wolle, bedeuten, dass man sich auf Überraschungen gefasst
machen muss."
Wielange die Türken diesen Idioten Erdogan noch am Ruder lassen ist nur mehr eineFrage der Zeit, denn Erdogan ist ein selten verblödeter Islamist.
AntwortenLöschenDie Wirtschaft der Türkei ist im Sinkflug und ist deren Währung nur mehr durch Geldakrobatik zu halten.