"Obama sucht Verbündete für kurzen Militärschlag"

"Die Vorbereitungen für Angriffe auf Ziele in Syrien laufen bereits, doch vor einer Entscheidung will US-Präsident Obama mit Verbündeten sprechen. Großbritannien signalisiert Zustimmung, deutsche Politiker reagieren zurückhaltend. 

Die USA haben kaum noch Zweifel am Einsatz von Giftwaffen durch die syrische Regierung. US-Präsident Barack Obama gehe davon aus, dass die zur Verantwortung gezogen werden müssten, die “die abscheulichsten Waffen der Welt gegen die verletzlichsten Menschen der Welt“ einsetzten, sagte US-Außenminister John Kerry am Montagabend. Obama wolle vor einer Entscheidung über eine Reaktion mit Verbündeten sprechen. Die Beweise, dass Giftgas genutzt worden sei, seien unstrittig, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes. Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Vororten der Hauptstadt Damaskus waren am vergangenen Mittwoch Hunderte Menschen ums Leben gekommen.
Auch die britischen Streitkräfte bereiten bereits Notfallpläne für einen Militäreinsatz als Antwort auf den Chemiewaffeneinsatz in Syrien vor. Das gab die britische Regierung am Dienstag bekannt.

Langstreckenbomber könnten von Kriegsschiffen aus starten

Die “Washington Post“ berichtete bereits Details zu einer möglichen militärischen Intervention der USA. Diese könnte nur ein bis zwei Tage dauern, hieß es unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise. Obama prüfe einen Militärschlag, dessen Umfang und Dauer begrenzt wären und die USA nicht tiefer in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen würde. Wie das Blatt weiter berichtete, hängt die Umsetzung des Plans von drei Faktoren ab: Der Abschluss der Geheimdienst-Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Angriff nahe Damaskus, die Beratungen mit den Verbündeten und dem US-Kongress sowie das Vorhandensein einer juristischen Grundlage auf der Basis des internationalen Rechts. Ausgeführt werden sollte der Angriff mit von Kriegsschiffen abgefeuerten Marschflugkörpern oder Langstreckenbombern. Richten sollte sich die Attacke gegen militärische Ziele, die nicht direkt zum Chemiewaffen-Programm des Landes gehörten. Kriegsschiffe der US-Marine mit Marschflugkörpern befinden sich bereits im Mittelmeer.
Experten gehen davon aus, dass ein militärisches Eingreifen wohl erst nach der Ausreise der UN-Chemiewaffeninspekteure aus dem Land erfolgen würde.

Friedenskonferenz zu Syrien verschoben

Die Syrien-Krise belastet jedoch zunehmend die internationalen Beziehungen. So wurde eine internationale Friedenskonferenz zu Syrien von den USA unter Berufung auf “andauernde Beratungen“ über die Frage verschoben, wer für den mutmaßlichen Giftgasangriff verantwortlich ist. Die russische Regierung bedauerte die Verschiebung. “Es wäre besonders wichtig, die politischen Grundlagen für eine Lösung in Syrien zu einem Zeitpunkt zu legen, zu dem die Drohung mit einem Militärschlag über dem Land liegt“, erklärte der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow per Twitter. Russland gehört zu den engsten Verbündeten Assads und macht die Rebellen für den Angriff verantwortlich.
Derzeit ermitteln Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen vor Ort, was am Mittwoch geschehen ist. Bereits am Montag habe das Team „wertvolle Daten“ zu den Giftgas-Vorwürfen gesammelt. Das UN-Team war zu Beginn ihres Einsatzes am Montag unter Beschuss von Heckenschützen geraten. Ihr Konvoi wurde beschossen, als die Fahrzeuge die imaginäre Frontlinie passierten. Rebellen berichteten, regierungstreue Milizen hätten vom Messe- Militärflughafen aus das Feuer auf das UN-Team eröffnet.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte davon berichtet, dass bei dem Angriff am vergangenen Mittwoch binnen weniger Stunden mehrere Tausend Menschen mit Symptomen einer Nervengasvergiftung in Krankenhäuser eingeliefert worden seien, Hunderte starben. Die Rebellen sprechen von bis zu 1300 Toten. Es wäre der schwerste Angriff mit Giftgas seit 1988, als der damalige irakische Präsident Saddam Hussein mit derartigen Waffen Tausende Kurden getötet hatte.

US-Außenminister John Kerry beschuldigte die Regierung Assad, mit der Bombardierung der Vororte, in denen möglicherweise das Gas eingesetzt wurde, Beweise zu vernichten. Anwohner berichteten, dass der Bombenbeschuss nur wenige Stunden nach der Abfahrt der UN-Inspekteure wieder aufgenommen wurde. “Das ist nicht das Verhalten einer Regierung, die nichts zu verstecken hat“, sagte Kerry. Die Waffenexperten könnten allenfalls beweisen, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien, aber nicht, wer sie eingesetzt habe. Allerdings sei es die Regierung Assad, die derartige Waffen besitze und auch die Möglichkeiten habe, sie zu nutzen. Die Regierung in Washington verfüge über zusätzliche Informationen zu dem Angriff und werde diese bald veröffentlichen, sagte Kerry weiter.
In Israel deckten sich unterdessen viele Menschen mit Gasmasken ein. Sie befürchten, dass bei einem Militärschlag auf Syrien sich die Regierung mit einem Angriff auf das Nachbarland Israel rächt, wie es Saddam Hussein beim zweiten Golfkrieg 1991 getan hatte. Dem Bericht der “Washington Post“ zufolge würde ein möglicher Angriff der USA mit Marschflugkörpern von See aus oder durch Langstreckenbomber erfolgen. Ziele wären Armee-Einrichtungen, die nicht direkt in Verbindung mit dem Chemiewaffen-Arsenal des Landes stehen.

Reaktionen aus Deutschland

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omnid Nouripur schloss eine Beteiligung Deutschlands an einem Militäreinsatz nicht aus, wenn ein entsprechender Beschluss der Vereinten Nationen vorliege. “Das ist die Grundvoraussetzung, über die man erst einmal reden muss“, sagte er der ARD.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lehnte hingegen eine militärische Intervention eindeutig ab. „Wir wären nicht nur nicht dabei, sondern wir würden wirklich Proteste dagegen organisieren“, sagte er. Riexinger forderte, deutsche Soldaten und Patriot-Raketen aus der Türkei abzuziehen. „Würde ein Angriff von der Türkei auf Syrien gestartet, wären wir kriegsbeteiligt“, warnte er. Der Linke-Politiker setzt auf politische Lösungen wie Waffenembargos und Friedenskonferenzen sowie auf humanitäre Hilfe vor Ort.

Polizeigewerkschaft fürchtet bei Syrien-Intervention Anschläge 

 

Eine militärische Intervention des Westens in Syrien könnte nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eine Welle von Terrorakten weltweit auslösen. Zwar sei die deutsche Zurückhaltung hinsichtlich einer Beteiligung zu begrüßen und liege in der Tradition deutscher Bündnispolitik der vergangenen Jahrzehnte, sagte Wendt gegenüber Handelsblatt Online. „Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland als Freund und Partner der USA und treuer Bündnispartner in der Nato von Terroristen geschont würde, wenn es dazu käme, Ziele für Vergeltungsanschläge zu suchen.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte seine Partei auf, „sich in der Syrienfrage der Wirklichkeit zu stellen“. „So wie sich die USA positionieren, wird es mit einer gewissen Zwangsläufigkeit zu mindestens punktuellen militärischen Aktionen kommen“, sagte Arnold den „Stuttgarter Nachrichten“.
Wenn sich herausstelle, dass die Führung unter Präsident Baschar al-Assad durch den Einsatz von Giftgas das Völkerrecht massiv gebrochen habe, „dann gilt die Schutzverpflichtung der Staatengemeinschaft“, sagte Arnold. Er rechne allerdings nicht damit, dass bei einem militärischen Einsatz des Westens in Syrien aktive militärische Leistungen von Deutschland verlangt würden."

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/buergerkrieg-in-syrien-obama-sucht-verbuendete-fuer-kurzen-militaerschlag/8697564.html