"Die Bundesregierung soll ihre Unterstützung für Al-Qaida-Banden und
Milizen der »Freien Syrischen Armee« sofort beenden. Das forderte am
Dienstag die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Berlin müsse
die Berichte über Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung sofort
überprüfen und Konsequenzen ziehen. Es sei nicht hinnehmbar, daß diese
bewaffneten Gruppen, »die die Zivilbevölkerung in den kurdischen
Gebieten Syriens regelrecht terrorisieren, in den von ihnen besetzten
Gebieten auch noch ›humanitäre Hilfe‹ und ›nicht-tödliche Waffen‹ von
der Bundesregierung erhalten«, erklärte die Sprecherin für
Internationale Politik der Linksfraktion weiter. Die Regierung müsse
auch Berichten nachgehen, denen zufolge die Angriffe der syrischen
Milizen auf Kurden auch vom Territorium des NATO-Mitgliedslandes Türkei
ausgetragen werden. Dies würde eine eklatante Verletzung des
Völkerrechts darstellen. Dagdelen: »Die Bundesregierung muß den
NATO-Partner Türkei drängen, die mutmaßliche Ausbildungs- und
Ausstattungshilfe für die FSA- und Al-Qaida-Milizen weder zu
unterstützen noch zu tolerieren. Die Beihilfe für schlimmste
Menschenrechtsverletzungen in Syrien durch NATO-Staaten muß jetzt
beendet werden.«
Die CDU versucht derweil, den Syrien-Krieg für den Wahlkampf wider den
Koalitionspartner FDP zu nutzen. Am Montag warf der stellvertretende
CDU-Vorsitzende Armin Laschet Bundesaußenminister Guido Westerwelle
(FDP) eine »verfehlte Politik« vor. Das Auswärtige Amt unterstütze
Terrorgruppen, die anderswo bekämpft würden. »Ich wünsche mir von
Außenminister Westerwelle, daß er zu den syrischen Rebellen eine
deutlich kritischere Haltung einnimmt als bisher«, ließ sich Laschet von
der Springer-Zeitung Die Welt zitieren. Die Aufständischen entführten
beispielsweise christliche Bischöfe. Dazu schweige ausgerechnet das
Auswärtiges Amt.
Dagdelen nannte den Vorstoß des Unionspolitikers Laschet »heuchlerisch«.
»Frei nach dem Motto ›Haltet den Dieb‹ fällt ihm plötzlich auf, daß die
Bundesregierung Al-Qaida-Terrorgruppen in Syrien unterstützt, die
Scharia-Gerichte einführen und die religiöse Vielfalt Syriens
bekämpfen.« Es sei unglaubwürdig, jetzt den Terror von Al-Qaida und
FSA-Milizen nur gegenüber Westerwelle zu beklagen. »Denn auch in der
Außenpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die
Richtlinienkompetenz«, so Dagdelen.
Aus Moskau verlautete derweil, daß die geplanten Friedensgespräche zu
Syrien in Genf frühestens im Oktober stattfinden werden. Ende August
werden sich demnach Vertreter Moskaus und Washingtons zu weiteren
Vorbereitungsgesprächen treffen."
Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/08-14/048.php
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