Mittwoch, 22. Mai 2013

"BND rechnet mit Vormarsch von Assads Truppen"

"Der Bundesnachrichtendienst revidiert seine Prognose für den syrischen Bürgerkrieg. Demnach sei mit einem schnellen Sieg der Rebellen nicht mehr zu rechnen. Assads Truppen gewinnen wieder an Boden.

Das Militär des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) wieder erstarkt. BND-Chef Gerhard Schindler habe Sicherheitspolitiker in einer geheimen Sitzung darüber informiert, dass in diesem Jahr mit einem Vorrücken der Armee im Kampf gegen die Rebellen zu rechnen sei, berichtet "Spiegel online".
Das syrische Militär sei derzeit so stark, wie seit Langem nicht mehr. Damit habe der deutsche Auslandsgeheimdienst sein Lagebild des Bürgerkriegs revidiert. Im Dezember hatte sich Schindler noch davon überzeugt gezeigt, dass sich die Herrschaft der syrischen Führung dem Ende zuneige.
Nach Ansicht des BND haben Assads Truppen wieder funktionsfähige Nachschubwege für Waffen, berichtet "Spiegel online". Auch die Versorgung mit Treibstoff für Panzer und die Luftwaffe sei wieder angelaufen. Damit könne die Armee verlorenen Boden zurückgewinnen. Allerdings könne Assad dem BND zufolge so die Aufständischen zwar in Schach halten. Das Regime habe aber kaum Chancen, die Oppositionskräfte komplett zu besiegen.
Am Wochenende hatten Assads Truppen eine Großoffensive gegen die Rebellenhochburg Kusair an der Grenze zum Libanon gestartet. An der Seite der Regierungstruppen kämpften auch Soldaten der libanesischen Islamistenmiliz Hisbollah. In den Bürgerkrieg in Syrien werden zunehmend auch Nachbarländer hineingezogen. Damit droht ein Flächenbrand in der gesamten Region.

US-Senatsausschuss fordert Waffenhilfe

So mehrten sich zuletzt auch die Rufe nach Waffenhilfe für syrische Rebellen im US-Kongress. Der außenpolitische Ausschuss im Senat verabschiedete am Dienstag einen Gesetzentwurf, der "tödliche Unterstützung" für die Opposition sowie militärisches Training und mehr humanitäre Hilfen vorsieht.
Der Beschluss des mit Demokraten und Republikanern besetzten Gremiums dürfte den Druck auf Präsident Barack Obama erhöhen, der bisher Waffenhilfe ablehnt. Obama fürchtet, die Waffen könnten in die Hände islamistischer Extremisten fallen. Außerdem würden mehr Waffen den Bürgerkrieg lediglich verschärfen, heißt es in der Regierung.
Dagegen meinte der Senatsausschuss: "Es ist jetzt Zeit zu handeln." Waffen für die Rebellen könnten im Bürgerkrieg das Blatt gegen das Assad-Regime wenden.

"Freunde Syriens" treffen sich zu Beratungen

Die Staatengruppe der sogenannten Freunde Syriens trifft sich am Mittwochabend in der jordanischen Hauptstadt Amman, um eine von Russland und den USA geplante Friedenskonferenz für das Bürgerkriegsland vorzubereiten.
An den Beratungen nehmen neben Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auch die Chefdiplomaten der zehn weiteren Mitgliedsländer der Gruppe teil. Mit am Tisch sitzen die USA, Großbritannien, Frankreich, die Türkei, Italien, Ägypten, Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate, Katar und Jordanien.
Besonders umstritten ist im Vorfeld der für Juni geplanten Friedenskonferenz, die nach einem politischen Ausweg aus dem Bürgerkrieg suchen soll, wer die Gegner der syrischen Führung in den Verhandlungen vertreten darf. Syriens Machthaber Assad hatte allerdings zuletzt deutlich gemacht, dass er die Friedenskonferenz ablehnt. Seine Gegner bezeichnete er als Terroristen, mit denen er sich nicht an einen Tisch setze."

 

 

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