Das Militär des syrischen Machthabers Baschar al-Assad
ist nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) wieder
erstarkt. BND-Chef Gerhard Schindler habe Sicherheitspolitiker in einer
geheimen Sitzung darüber informiert, dass in diesem Jahr mit einem
Vorrücken der Armee im Kampf gegen die Rebellen zu rechnen sei, berichtet "Spiegel online".
Das syrische
Militär sei derzeit so stark, wie seit Langem nicht mehr. Damit habe der
deutsche Auslandsgeheimdienst sein Lagebild des Bürgerkriegs revidiert.
Im Dezember hatte sich Schindler noch davon überzeugt gezeigt, dass
sich die Herrschaft der syrischen Führung dem Ende zuneige.
Nach Ansicht des
BND haben Assads Truppen wieder funktionsfähige Nachschubwege für
Waffen, berichtet "Spiegel online". Auch die Versorgung mit Treibstoff
für Panzer und die Luftwaffe sei wieder angelaufen. Damit könne die
Armee verlorenen Boden zurückgewinnen. Allerdings könne Assad dem BND
zufolge so die Aufständischen zwar in Schach halten. Das Regime habe
aber kaum Chancen, die Oppositionskräfte komplett zu besiegen.
Am Wochenende hatten Assads Truppen eine Großoffensive gegen die Rebellenhochburg Kusair an der Grenze zum Libanon gestartet. An der Seite der Regierungstruppen kämpften auch Soldaten der libanesischen Islamistenmiliz Hisbollah.
In den Bürgerkrieg in Syrien werden zunehmend auch Nachbarländer
hineingezogen. Damit droht ein Flächenbrand in der gesamten Region.
US-Senatsausschuss fordert Waffenhilfe
So mehrten sich zuletzt auch
die Rufe nach Waffenhilfe für syrische Rebellen im US-Kongress. Der
außenpolitische Ausschuss im Senat verabschiedete am Dienstag einen
Gesetzentwurf, der "tödliche Unterstützung" für die Opposition sowie
militärisches Training und mehr humanitäre Hilfen vorsieht.
Der Beschluss
des mit Demokraten und Republikanern besetzten Gremiums dürfte den Druck
auf Präsident Barack Obama erhöhen, der bisher Waffenhilfe ablehnt.
Obama fürchtet, die Waffen könnten in die Hände islamistischer
Extremisten fallen. Außerdem würden mehr Waffen den Bürgerkrieg
lediglich verschärfen, heißt es in der Regierung.
Dagegen meinte
der Senatsausschuss: "Es ist jetzt Zeit zu handeln." Waffen für die
Rebellen könnten im Bürgerkrieg das Blatt gegen das Assad-Regime wenden.
"Freunde Syriens" treffen sich zu Beratungen
Die
Staatengruppe der sogenannten Freunde Syriens trifft sich am
Mittwochabend in der jordanischen Hauptstadt Amman, um eine von Russland
und den USA geplante Friedenskonferenz für das Bürgerkriegsland
vorzubereiten.
An den
Beratungen nehmen neben Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auch
die Chefdiplomaten der zehn weiteren Mitgliedsländer der Gruppe teil.
Mit am Tisch sitzen die USA, Großbritannien, Frankreich, die Türkei,
Italien, Ägypten, Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate, Katar und
Jordanien.
Besonders
umstritten ist im Vorfeld der für Juni geplanten Friedenskonferenz, die
nach einem politischen Ausweg aus dem Bürgerkrieg suchen soll, wer die
Gegner der syrischen Führung in den Verhandlungen vertreten darf.
Syriens Machthaber Assad hatte allerdings zuletzt deutlich gemacht, dass
er die Friedenskonferenz ablehnt. Seine Gegner bezeichnete er als Terroristen, mit denen er sich nicht an einen Tisch setze."
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