Montag, 27. Mai 2013

Syriens Regierung sagt Teilnahme an Genfer Konferenz im Juni zu

"Die syrische Regierung will an der geplanten internationalen Syrien-Konferenz teilnehmen. Außenminister Walid Muallem sagte bei einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad, die in Genf geplante Konferenz sei eine "gute Gelegenheit für eine politische Lösung" des Bürgerkriegs in seinem Land.
Bei der von Russland und den USA initiierten Konferenz soll über einen Ausweg aus dem Konflikt beraten werden. Das Treffen soll Vertreter der syrischen Regierung sowie der Opposition an einen Tisch bringen, bisher hatte die syrische Regierung ihre Teilnahme jedoch noch nicht bestätigt.
In Istanbul ist derzeit die Nationale Koalition, der Dachverband der syrischen Opposition, versammelt, um über ihre Haltung zur Konferenz zu beraten. Das ursprünglich bis Samstag angesetzte Treffen wurde auch am Sonntag, dem vierten Tag in Folge, fortgesetzt. Die Forderung einiger Staaten wie Saudi-Arabien, die Zahl der Mitglieder des Bündnisses zu vergrößern, um den Einfluss der islamistischen Muslimbruderschaft zu reduzieren, blockierte nach Angaben einiger Teilnehmer jede Einigung in der Diskussion.
Wirkungslose Vorgänger-Konferenz 
Schon im Juni 2012 tagte eine Syrien-Aktionsgruppe auf Einladung des Sondergesandten Kofi Annan in Genf. An jenem ersten Treffen nahmen die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Chinas und Russlands teil, sowie Vertreter aus der Türkei, dem Irak, aus Kuwait und Katar. Die Außenminister hatten sich damals darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden und einen dauerhaften Waffenstillstand umzusetzen. 
Die Entschlüsse wurden jedoch nie umgesetzt. Die Gruppe war sich unter anderem uneinig darüber, welche politische Rolle Syriens Machthaber Baschar al-Assad in der Übergangsregierung spielen soll. Außerdem weigerten sich beide Konfliktparteien, ihre Waffen niederzulegen. Die Opposition beharrt nach wie vor auf dem Rücktritt des Diktators."

Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/syrien-teilnahme-friedenskonferenz

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