"Die syrische Regierung will an der geplanten internationalen
Syrien-Konferenz teilnehmen. Außenminister Walid Muallem sagte bei einem
Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad, die in Genf geplante
Konferenz sei eine "gute Gelegenheit für eine politische Lösung" des
Bürgerkriegs in seinem Land.
Bei der von Russland und den USA initiierten Konferenz
soll über einen Ausweg aus dem Konflikt beraten werden. Das Treffen
soll Vertreter der syrischen Regierung sowie der Opposition an einen
Tisch bringen, bisher hatte die syrische Regierung ihre Teilnahme jedoch
noch nicht bestätigt.
In Istanbul ist derzeit die Nationale Koalition, der Dachverband der
syrischen Opposition, versammelt, um über ihre Haltung zur Konferenz zu
beraten. Das
ursprünglich bis Samstag angesetzte Treffen wurde auch am Sonntag, dem
vierten Tag in Folge, fortgesetzt. Die Forderung einiger Staaten wie
Saudi-Arabien, die Zahl der Mitglieder des Bündnisses zu vergrößern, um
den Einfluss der islamistischen Muslimbruderschaft zu reduzieren,
blockierte nach Angaben einiger Teilnehmer jede Einigung in der
Diskussion.
Wirkungslose Vorgänger-Konferenz
Schon im Juni 2012 tagte eine Syrien-Aktionsgruppe
auf Einladung des Sondergesandten Kofi Annan in Genf. An jenem ersten
Treffen nahmen die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs,
Chinas und Russlands teil, sowie Vertreter aus der Türkei, dem Irak,
aus Kuwait und Katar. Die Außenminister hatten sich damals darauf
geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden und einen dauerhaften
Waffenstillstand umzusetzen.
Die Entschlüsse wurden jedoch nie umgesetzt. Die Gruppe war sich
unter anderem uneinig darüber, welche politische Rolle Syriens
Machthaber Baschar al-Assad
in der Übergangsregierung spielen soll. Außerdem weigerten sich beide
Konfliktparteien, ihre Waffen niederzulegen. Die Opposition beharrt nach
wie vor auf dem Rücktritt des Diktators."
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-05/syrien-teilnahme-friedenskonferenz
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen