Wien/Damaskus - Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Verlängerung des EU-Waffenembargos gegen Syrien hat Verteidigungsminister Gerald Klug am Dienstag den konkreten Auftrag erteilt, einen Abzug der österreichischen UN-Soldaten vom Golan vorzubereiten, wie er im Ö1-"Mittagsjournal" erklärte. Die Entwicklung auf den Golan-Höhen werde stündlich beobachtet.
"Wenn es zu massiven Lageverschärfungen kommt, werden wir die richtigen Schritte setzen", sagte Klug. Ein geordneter Abzug würde üblicherweise zwar ein bis zwei Monate dauern, für ihn sei aber klar: "Sollte es zu einer massiven Verschärfung der Lage kommen, wird dies binnen weniger Stunden möglich sein müssen." Die UNO sei zu hundert Prozent über die österreichische Sicht der Dinge informiert.
Spindelegger: Abzug noch nicht notwendig
Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger hält einen Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan noch nicht für notwendig. Nach der Entscheidung auf europäischer Ebene bleibe die Situation aber gefährlich, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. "Vorbereitet sein muss man. Heute gibt es aber noch keine Notwendigkeit zum Abzug, weil noch nichts geliefert wird", so Spindelegger.Für Österreich werde es äußerst schwierig, die Mission aufrechtzuerhalten, wenn Waffen an die Opposition geliefert würden. Nun gelte es, die derzeitige Gemengelage seriös durchzuarbeiten. Auch ein Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sei geplant. Noch nicht unmittelbar im Gespräch sei er mit den Philippinen und Indien, die ebenfalls am Golan aktiv sind. Spindelegger kündigte jedenfalls an: "Ich schließe einen Abzug nicht aus."
Auch Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich am Dienstag besorgt und beunruhigt, dass Österreichs Position zum Waffenembargo nicht durchsetzbar war. "Mehr Waffen lösen nichts, sondern verschärfen die Situation", sagte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Nun soll der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden. Es habe auch bereits ein Gespräch gemeinsam mit Spindelegger und Bundespräsident Heinz Fischer gegeben.
Fischer: "Kein unmittelbarer Handlungsbedarf"
Dieser sieht "keinen unmittelbaren Handlungsbedarf". Zunächst sei "abzuwarten, ob und wann es zu tatsächlichen Waffenlieferungen kommen wird", erklärte Fischer am Dienstag in einer Aussendung. Die Oppositionsparteien fordern hingegen einhellig einen Abzug der österreichischen UN-Soldaten von den Golan-Höhen.Die EU-Außenminister konnten sich am Montag nicht auf eine einheitliche Position zu Waffenlieferungen an die syrische Opposition einigen. Sie erzielten in Brüssel lediglich einen Kompromiss, dass bestehende wirtschaftliche und zivile Sanktionen gegenüber dem Regime von Präsident Bashar al-Assad für weitere zwölf Monate aufrecht bleiben. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sich die 27 Staaten außerdem, vor dem 1. August das gesamte Sanktionenregime wieder zu überprüfen.
UNDOF-Mission in Gefahr
Damit dürfen ab 1. Juni Waffen an die syrischen Rebellen geliefert werden. Die Voraussetzungen für den Einsatz der 380 österreichischen UN-Soldaten auf den Golan-Höhen könnten dadurch gravierend beeinflusst werden. Schon jetzt greifen die Kämpfe in Syrien zunehmend auf die Grenzregion über. Andere Länder wie Japan und Kroatien haben ihre UN-Soldaten wegen der zunehmenden Gewalt bereits abgezogen. Momentan sind dort noch Soldaten aus Österreich, Indien und den Philippinen stationiert. Zieht sich Österreich zurück und will kein anderer Staat einspringen, droht die UNDOF-Mission zusammenzubrechen."Quelle: http://derstandard.at/1369361910309/Golan-Hoehen-Abzug-von-Oesterreichs-UN-Soldaten-wird-vorbereitet
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